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RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN (Quelltext anzeigen)
Version vom 7. April 2021, 12:14 Uhr
, 12:14, 7. Apr. 2021→GRUNDSÄTZLICHES:
Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.)
Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].
= VERHALTENSHINWEISE:=
== Bei Aktionen in Gruppen: ==
Grundsätzlich gilt, dass es immer gut ist, nicht alleine Aktionen zu machen.
Zu zweit oder mit mehr Personen, kann man sich gegenseitig unterstützen und es gibt Menschen, die dir ggfls. als Zeug*innen helfen können, wenn die Polizei Lügen erzählt.
Dabei solltet ihr aber immer darauf achten, dass die aktuell '''geltenden Coronaregelungen eingehalten''' werden!
Solltest du mit anderen Personen unterwegs sein und politische Botschaften sprühen, könnte die Polizei auf die Idee kommen zu behaupten, dass ihr eine unangemeldete Versammlung veranstaltet. Die Teilnahme daran ist unproblematisch. Eine solche unangemeldete Versammlung zu leiten ist allerdings theoretisch strafbar (meistens werden solche Verfahren später eingestellt oder es gibt eine kleine Geldstrafe). Trotzdem ist es natürlich besser, wenn sich '''keine*r von euch sich als Versammlungsleitung zu erkennen gibt,''' denn dann ist es für die Polizei schwerer, diesen Vorwurf zu begründen.
Dafür müsst ihr darauf achten, dass '''keine*r''' anderen Anweisungen gibt oder sich durch andere Verhaltensweisen den Anschein erweckt die Verantwortung für die Situation zu tragen (z.B. immer wieder für alle anderen mit der Polizei reden. Die Ansprechperson sollte möglichst wechseln, wenn es länger dauert).
Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb eine*n Leiter*in und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine '''Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt''' und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.
