=== Ausbremsen der Windkraftenergie ===
* Die CSU / Horst Seehofer haben in Bayern in 2014 eine Regelung eingeführt, wonach der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung in der Regel das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss (d.h. bei einer Rotorhöhe von 200 m müsste der Abstand mindestens 2 km betragen).<ref> [https://www.welt.de/regionales/bayern/article203720510/Oekostrom-Branche-attackiert-CSU-Windkraft-am-Ende.html Ökostrom-Branche attackiert CSU: Windkraft am Ende - Welt Online am 21.11.2019] abgerufen am 16. März 2020.</ref>
* Weiterhin hat die CSU in 2015 gefordert, dass Stromtrassen, die Bayern mit Ökostrom von der Küste versorgen soll, nicht bzw. kaum Bayern führen soll. Stattdessen sollte die Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg gebaut werden.<ref name="Stromtrassen-Streit„Bayern sabotiert die Energiewende“ - Deutschlandfunk am 19.05.2015">[https://www.deutschlandfunk.de/stromtrassen-streit-bayern-sabotiert-die-energiewende.694.de.html?dram:article_id=320177 Stromtrassen-Streit „Bayern sabotiert die Energiewende“ - Deutschlandfunk am 19.05.2015] abgerufen am 16.3März 2020.2020]</ref> * Die CDU / Peter Altmaier plante in 2019 eine sog. "Mindestabstandsregelung" für Windräder, womit der Bau von Windrädern massiv eingeschränkt wird – so sollte im Umkreis von 1000 m kein Windrad entstehen, wenn in der Nähe eine Siedlung steht. Als Siedlung zählten hier aber auch schon eine Ansammlung von 5 Häusern oder Häusern, die noch gebaut werden könnten.<ref name="1000 Meter zu WohnsiedlungenStrikte Abstands-Regel für Windräder geplant - Tagesspiegel vom 12.11.2019">[https://www.tagesspiegel.de/politik/1000-meter-zu-wohnsiedlungen-strikte-abstands-regel-fuer-windraeder-geplant/25217838.html 1000 Meter zu Wohnsiedlungen - Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - Tagesspiegel vom 12.11.2019] abgerufen am 18.3März 2020.2020]</ref> Die Regelung mit den 5 Häuser wurde im März 2020 wieder herausgenommen, aber dafür wurden andere Regelungen mit aufgenommen, die den Ausbau der Windenergie erschweren.<ref name="Abstandsregelung für WindräderUnion macht der Windkraft eine Kampfansage - Tagesspiegel vom 30.01.2020">[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abstandsregelung-fuer-windraeder-union-macht-der-windkraft-eine-kampfansage/25492142.html htm Abstandsregelung für Windräder Union macht der Windkraft eine Kampfansage - Tagesspiegel vom 30.01.2020] abgerufen am 18.3März 2020.2020]</ref> Gemäß der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, würden solche Diskussionen und Hürden tausende Arbeitsplätze gefährden.<ref name="Nach Scheitern der Verhandlungen:Die GroKo blockiert Ökostrom - TAZ vom 13.3.2020">[https://taz.de/Nach-Scheitern-der-Verhandlungen/!5671616/ Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom - TAZ vom 13.3.2020] abgerufen am 20.3März 2020.2020]</ref> Dass diese Einschätzung von Frau Peter womöglich nicht übertrieben ist, zeigte sich in den Vorjahren: In 2017 wurden in der Windkraftbranche über 26.000 Stellen abgebaut. <ref name="Windindustrie verliert in einem Jahr Zehntausende Arbeitsplätze - Welt Online vom 11.08.2019">[https://www.welt.de/wirtschaft/article198299117/Windindustrie-In-einem-Jahr-26-000-Arbeitsplaetze-abgebaut.html Windindustrie verliert in einem Jahr Zehntausende Arbeitsplätze - Welt Online vom 11.08.2019] abgerufen am 20.3März 2020.2020]</ref> Weitere 8.000 – 10.000 wurden in 2018 abgebaut (laut IG Metall).<ref name="IG Metall: Bis zu 10.000 Jobs in der Windindustrie sind weg - Handelsblatt vom 04.09.2019">[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-ig-metall-bis-zu-10-000-jobs-in-der-windindustrie-sind-weg/24979110.html?ticket=ST-2205125-qjnJiaQlmx3N3P176sxX-ap5 IG Metall: Bis zu 10.000 Jobs in der Windindustrie sind weg - Handelsblatt vom 04.09.2019] abgerufen am 20.3März 2020.2020]</ref>
== Indirekte Maßnahmen ==
Deutschland / Kanzlerin Merkel hat 2013 eine EU-Abstimmung zu strengeren EU-CO2-Abgaswerte ausgebremst. Dies sei v.a. für die sprit-intensiven deutschen Autos von Daimler und BMW eine gute Nachricht. Fast zeitgleich erhielt die CDU eine Parteispende i.H.v. 690.000€ von der Familie Quandt / Klatten, die die Hauptaktionäre von BMW sind.<ref name="CDU bekommt 690.000 Euro von BMW-Großaktionären - Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2013">[https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-cdu-bekommt-690-000-euro-von-bmw-grossaktionaeren-1.1795284 CDU bekommt 690.000 Euro von BMW-Großaktionären - Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2013] abgerufen am 20.3März 2020.2020]</ref>
Anstatt hier also mit strengeren Abgaswerten Anreize für die Autobauer zu setzen, um klimafreundlichere Autos zu entwickeln, hat die Politik entschieden, nicht einzugreifen.
== Einzelnachweise ==