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Rechtshilfe AG (Quelltext anzeigen)

223 Bytes hinzugefügt , 19:55, 15. Feb. 2022

== AG-Berichte ==

vom 15. Februar 2022

* wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos

* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags

* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen

vom 15. April 2021

* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten

* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt

== Handlungsspielraum ==

Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf. Rücksprache mit Anwält*innen.

Außerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Konto gemäß einem von der Bewegung legitimierten Konzept.

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