Klimaschutzgesetz PG

Ziel: Was wollt ihr erreichen?

Wir wollen eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern, das haben wir bisher als Kampagnen UG getan (u.a. hatten wir ein Webinar mit Remo Klinger und eine Mailkampagne mit fast 5k Mails an Abgeordnete)

Ansprechpersonen

• Eva (Potsdam)

Strategie: Wie wird das Ziel erreicht?

In dem wir sowohl die einzelnen Abgeordneten, als auch die Fraktionen als ganzes unter Druck setzen und gute Öffentlichkeitsarbeit machen

Narrativ: Welche Erzählung wollen wir in den Medien prägen?

- siehe dem Narrativ vom globalen Klimastreik. In kurz: Das Klimaschutzgesetz ist einer der größten Erfolge von Fridays for Future: Mit Millionen gemeinsam haben wir es auf den Straßen erkämpft und 2021 dann vor Gericht die Verschärfung erstritten. Dass die Bundesregierung dieses Gesetz nun abschwächen will und z.B. die Sektorziele abschaffen ist ein klimapolitisch Desaster. Wie sollen wir das Pariser Klimaabkommen denn einhalten, wenn Unzureichendes noch unzureichender wird? Aber nicht nur das: Auch rechtsstaatlich und demokratisch ist dieser Schritt schwer bedenklich. Das KSG ist nicht nur irgendein Gesetz. Dahinter standen Millionen Bürger*Innen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das klipp und klar gemacht hat, dass ein solches Gesetz notwendig ist, um Freiheit und Grundrechte unserer und kommender Generationen zu schützen. Mit unserer Kampagne wollen wir diese Abschwächung verhindern und klar machen: Das Gesetz darf nicht schwächer werden, sondern braucht ein Upgrade. Mehr Klimaschutz, sozialen Klimaschutz, schnellerer Klimaschutz!

Bündnisse: Mit wem wollt ihr zusammenarbeiten?

diversen For Future Gruppen, eventuell Gewerkschaften, je nachdem, was möglich ist

Zeitraum: Wie lange wollt ihr arbeiten?

Bis das Klimaschutzgesetz nicht mehr abgeschwächt wird. (Legitimierung für 1 Jahr, dannach evtl. Verlängerung)

Aktionen und Aktionsformen: Welche Aktionen habt ihr geplant?

Mailtool, Abgeordnetengespräche, Protestaktionen vor dem Bundestag, etc Andere Ressourcen: Was braucht ihr noch von der Bewegung (z.B. Unterstützung bestimmter Ortsgruppen, bestimmte Postings, ...)? wir brauchen natürlich unsere tollen Ortsgruppen und alle Menschen die Lust auf eine gute Kampagne haben, dazu Unterstützung durch die Social Media AG bei den Postings (es sind aber auch schon Leute aus der AG am Start =))

Warum wir?: Warum ist diese Aktion für Fridays for Future gut geeignet?

Weil wir das Klimaschutzgesetz erkämpft haben und es jetzt verteidigen müssen. Das Thema Klimaschutzgesetz ist gerade sehr aktuell. Wir wollen durch unsere Kampagne Druck auf die Regierung ausüben, das Gesetz nicht zu verscherbeln sondern zu erschärfen. Dadurch, dass wir davor eine Kampagnen-Untergruppe waren, sind zudem schon viele motivierte Leute an Bord, die bereit sind, weiterhin Verantwortung für das Projekt zu übernehmen.