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== AGvom 04. März 2021 * Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten* In einigen Fällen sogar geklagt* In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben* Call mit GFF zu Klimacamps * Normaler Betrieb an E-mails etc vom 18. Februar 2021 * zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt* OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten* Vorbereitung 19.03.* Call mit der Bewegung zu der Indien-SprecherSache vom 04. Februar 2021 *innen ==Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond* Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten * In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet * KiraBußgelder bezahlt* Luca (Hamburg)Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt
== AG Berichte ==
keine Bearbeitungszusammenfassung
Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung! AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jonas. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de ([https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc PGP-Key]) == abgeschlossene Projekte/Produkte ==regelmäßig:* regelmäßiges Produkt: Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
* Verwaltung des Rechtshilfekontos
* Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene
abgeschlossen:
* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]
* [https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/ Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt]
== AG-Berichte ==
vom 15. Februar 2022
* wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos
* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags
* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen
vom 15. April 2021
* Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
* Call mit GLI
* TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails etc
vom 01. April 2021
* OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails
vom 18. März 2021
AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress
* es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!
vom 21. Januar 2021
* Abwicklung von Finanzanträgen
* gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
vom 7. Januar 2021
* Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten
vom 18.10.2020
*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung*Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems*Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen
vom 04.10.2020
*25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle*OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt*Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.*"Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an*E-Mail beantwortung*Viele Rechnungen zu bezahlen
vom 20.09.2020
*Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten. *Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen*Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen*Bei Gema Rechnungen weiter geholfen*Zum Thema Plakatieren geholfen*Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde*Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
vom 06.09.2020
*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung*Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen*Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)
vom 23.08.2020
*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung*Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen *Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen*Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp
* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
== Handlungsspielraum ==
Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf. Rücksprache mit Anwält*innen.
Außerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Konto gemäß einem von der Bewegung legitimierten Konzept.
