Änderungen

=== Ausbremsen der Windkraftenergie ===

* Die CSU / Horst Seehofer haben in Bayern in 2014 eine Regelung eingeführt, wonach der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung in der Regel das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss (d.h. bei einer Rotorhöhe von 200 m müsste der Abstand mindestens 2 km betragen).<ref> [https://www.welt.de/regionales/bayern/article203720510/Oekostrom-Branche-attackiert-CSU-Windkraft-am-Ende.html Ökostrom-Branche attackiert CSU: Windkraft am Ende - Welt Online am 21.11.2019] abgerufen am 16. März 2020.</ref>

* Die CDU / Peter Altmaier plante in 2019 eine sog. "Mindestabstandsregelung" für Windräder, womit der Bau von Windrädern massiv eingeschränkt wird – so sollte im Umkreis von 1000 m kein Windrad entstehen, wenn in der Nähe eine Siedlung steht. Als Siedlung zählten hier aber auch schon eine Ansammlung von 5 Häusern oder Häusern, die noch gebaut werden könnten.<ref> [https://www.tagesspiegel.de/politik/1000-meter-zu-wohnsiedlungen-strikte-abstands-regel-fuer-windraeder-geplant/25217838.html 1000 Meter zu Wohnsiedlungen - Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - Tagesspiegel vom 12.11.2019] abgerufen am 18. März 2020.</ref> Die Regelung mit den 5 Häuser wurde im März 2020 wieder herausgenommen, aber dafür wurden andere Regelungen mit aufgenommen, die den Ausbau der Windenergie erschweren.<ref> [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abstandsregelung-fuer-windraeder-union-macht-der-windkraft-eine-kampfansage/25492142.htm Abstandsregelung für Windräder Union macht der Windkraft eine Kampfansage - Tagesspiegel vom 30.01.2020] abgerufen am 18. März 2020.</ref> Gemäß der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, würden solche Diskussionen und Hürden tausende Arbeitsplätze gefährden.<ref> [https://taz.de/Nach-Scheitern-der-Verhandlungen/!5671616/ Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom - TAZ vom 13.3.2020] abgerufen am 20. März 2020.</ref> Dass diese Einschätzung von Frau Peter womöglich nicht übertrieben ist, zeigte sich in den Vorjahren: In 2017 wurden in der Windkraftbranche über 26.000 Stellen abgebaut. <ref> [https://www.welt.de/wirtschaft/article198299117/Windindustrie-In-einem-Jahr-26-000-Arbeitsplaetze-abgebaut.html Windindustrie verliert in einem Jahr Zehntausende Arbeitsplätze - Welt Online vom 11.08.2019] abgerufen am 20. März 2020.</ref> Weitere 8.000 – 10.000 wurden in 2018 abgebaut (laut IG Metall).<ref> [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-ig-metall-bis-zu-10-000-jobs-in-der-windindustrie-sind-weg/24979110.html?ticket=ST-2205125-qjnJiaQlmx3N3P176sxX-ap5 IG Metall: Bis zu 10.000 Jobs in der Windindustrie sind weg - Handelsblatt vom 04.09.2019] abgerufen am 20. März 2020.</ref>