Änderungen

Die AG sorgt dafür, dass wichtige Details zu internen Planungen (oder personenbezogene Daten von Aktivisti) nicht nach außen gelangen. Sollten solche Fälle dennoch vorkommen, klärt die AG auf, wie es dazu kommen konnte und verhindert, dass so etwas sich in Zukunft wiederholt. Zudem handelt die AG proaktiv, um Unterwanderungen (zB durch rechte Gruppen) und/oder Versuche der Wahlmanipulation von externen Akteuren aufzuklären und zu verhindern (zB in Kooperation mit unseren Sanktionierungsstrukturen).

Die AG soll Aufmerksamkeit für das Thema Cybersecurity schaffen und helfen, Aktivisti präventiv vor Angriffen oder Fehlern zu schützen. Dafür werden Workshops zum Thema digitale Sicherheit angeboten und Konzepte erarbeitet zur sicheren und privaten Kommunikation und die Umsetzung dieser.

Die AG soll Aktivisti bei akuten Problemen und/oder Bedrohungslagen zur Seite stehen.

Sollten so zum Beispiel die persönlichen Accounts von Aktivisti oder OGs gehackt werden, ist die AG die erste Ansprechperson und koordiniert eine Lösung des Problems, ggf. zusammen mit der Web-AG.

Neben der Bearbeitung von akuten Gefahrensituationen soll die AG auch vorausschauend und langfristig Netzwerke aufbauen und ein Auge auf gefährliche Gruppen (insbesondere in Ostdeutschland) werfen, um zukünftige Bedrohungslagen vorherzusehen und Aktivisti vorab zu warnen.

Die Sicherheits- und Rechtshilfe-AG soll auch für weitere Fragen, die die Sicherheit auf Demonstrationen betrifft, Ansprechpartner*in sein.

Die AG beschäftigt sich in ihrer Arbeit mit Sicherheitskonzepten für Demonstrationen und kann entsprechend bei Bedarf OGs in Fragen der Sicherheit auf Demonstrationen unterstützen

Die AG betreibt Aufklärungsarbeit bezgl. rechtlichen Problemen und Fragestellungen - über Rechte und Pflichten - die im Kontext von Fridays for Future aufkommen können. Hierfür stellt sie beispielweise Infomaterial wie FAQs bereit und macht diese der Bewegung zugänglich. Sie steht darüberhinaus Fridays for Future Aktivist:innen in Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Arbeit von Fridays for Future als Rechts-Beratungs- und -Vermittlungsstelle zur Verfügung (-> Erste Anlaufstelle)

Bei öffentlichwirksamen Fällen arbeitet die AG eng mit der Presse AG sowie gegebenfalls dem sogenannten Presseteam ("Pressekoordinationsteam") und den Social Media AGs zusammen. In den Kompetenzbereich der jeweiligen AG wird hierbei nicht eingegriffen.

Die Arbeitsgruppe vernetzt sich mit externen Jurist:innen und NGOs die zu den Themen 'Repressionen gegen die Klimabewegung' und 'Klima & Recht' arbeiten. Hierfür arbeitet sie ua. mit der PFF-Rechtshilfe und den Lawyers for Future zusammen. Weiter vernetzt sich die AG mit externen Rechtshilfestrukturen beispielsweise den Teams anderer Klima-/Umwelt-Bewegungen. Die AG ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits Teil von verschiedenen externen Klima-Rechtshilfe-Strukturen und Bündnissen (zB NO-SLAPP-Bündnis und Austausch zu §129 StGB) . Sie wird ihre Arbeit darin auch nach der Zusammenlegung der AGs fortführen und ggf. neuen Bündnissen beitreten, die mit den Zielen der AG und Fridays for Future im Einklang sind. Nach außenhin öffentliche Kooperationen werden mit der Kooperations AG abgestimmt.