Rechtshilfe AG: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander | ||
Version vom 29. Oktober 2020, 00:16 Uhr
Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
AG-Sprecher*innen
- Kira
- Luca (Hamburg)
- Julia (Köln)
AG Berichte
vom 11.08.2020
- Hilfe in Augsburg geht weiter
- Unterstützung mehrerer OGs
- einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
- Überarbeitung Q&A How to Klimacamp
vom 26.07.2020
- wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
- helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
- haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
- größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!
vom 12.07.2020
- Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
- Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
- Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
- Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander
vom 28.06.2020
- George-Manuel Stelter bzw. der FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist also erstmal safe!💥
Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.
- Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
- mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
- Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
vom 31.05.2020
- AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
- UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
- APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
- verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
- FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
