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=== AG Berichte ===
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Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung!
AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jannis. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de ([https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc PGP-Key])
== Projekte/Produkte ==
regelmäßig:
* Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
* Verwaltung des Rechtshilfekontos
* Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene
abgeschlossen:
* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]
* [https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/ Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt]
== AG-Berichte ==
vom 15. Februar 2022
* wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos
* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags
* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen
vom 15. April 2021
* Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
* Call mit GLI
* TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails etc
vom 01. April 2021
* OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails
vom 18. März 2021
AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress
* es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!
vom 04. März 2021
* Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
* In einigen Fällen sogar geklagt
* In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben
* Call mit GFF zu Klimacamps
* Normaler Betrieb an E-mails etc
vom 18. Februar 2021
* zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt
* OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten
* Vorbereitung 19.03.
* Call mit der Bewegung zu der Indien-Sache
vom 04. Februar 2021
* Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond
* Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten
* In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet
* Bußgelder bezahlt
* Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt
vom 21. Januar 2021
* Abwicklung von Finanzanträgen
* gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
* Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)
* möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.
->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)
* übliche Unterstützung von Aktivisti
* Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten
vom 7. Januar 2021
* Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten
vom 18.10.2020
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
* Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen
vom 04.10.2020
* 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
* OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
* Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
* "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
* E-Mail beantwortung
* Viele Rechnungen zu bezahlen
vom 20.09.2020
* Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
* Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
* Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
* Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
* Zum Thema Plakatieren geholfen
* Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
* Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
vom 06.09.2020
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
* Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)
vom 23.08.2020
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
* Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
* Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp
vom 09.08.2020
* Hilfe in Augsburg geht weiter
* Unterstützung mehrerer OGs
* Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
* Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"
vom 26.07.2020
* Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
* Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
* Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
* Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!
vom 12.07.2020
* Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
* Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
* Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
* Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander
vom 28.06.2020
* G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!
-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.
* Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
* Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
* Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
vom 31.05.2020
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
== Handlungsspielraum ==vom 28Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf.06Rücksprache mit Anwält*innen.2020 * GeorgeAußerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Manuel Stelter bzw. Konto gemäß einem von der FFF eBewegung legitimierten Konzept.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist also erstmal safe!💥Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.* Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden* mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)* Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
