RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN

Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes dich ansprechen und z.B. verlangen, dass du dich ausweist oder die Kreide wieder weg machen sollst oder ähnliches. Davon solltest dich aber keinesfalls einschüchtern oder abschrecken lassen! Damit du weißt, was du in diesen Situationen tun kannst wollen wir dir im Folgenden ein paar mögliche Situationen schildern und Vorschläge machen, wie du damit umgehen könntest. Ganz wichtig ist, dass du immer nur das machst, was du in der konkreten Situation gut und richtig findest und dabei nicht über deine Grenzen oder die Grenzen deiner Bezugsgruppe gehst. Sprecht am besten vorher miteinander, ob ihr eure Personalien angeben wollt, wenn ihr danach gefragt werdet und wie ihr reagieren wollt, wenn man von euch fordert, das Gemalte wieder zu entfernen.

GRUNDSÄTZLICHES:

1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!

Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.)

2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.

Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden

3. Wir sind für dich da!

Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden. Wir haben Strukturen um (auch finanzielle) Hilfe zu leisten. Bei Fragen und Problemen sind wir über legal@fridaysforfuture.de für dich erreichbar. Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.) Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter hier.

VERHALTENSHINWEISE:

Bei Aktionen in Gruppen:

Grundsätzlich gilt, dass es immer gut ist, nicht alleine Aktionen zu machen. Zu zweit oder mit mehr Personen, kann man sich gegenseitig unterstützen und es gibt Menschen, die dir ggfls. als Zeug*innen helfen können, wenn die Polizei Lügen erzählt.

Dabei solltet ihr aber immer darauf achten, dass die aktuell geltenden Coronaregelungen eingehalten werden!

Solltest du mit anderen Personen unterwegs sein und politische Botschaften sprühen, könnte die Polizei auf die Idee kommen zu behaupten, dass ihr eine unangemeldete Versammlung veranstaltet. Die Teilnahme daran ist unproblematisch. Eine solche unangemeldete Versammlung zu leiten ist allerdings theoretisch strafbar (meistens werden solche Verfahren später eingestellt oder es gibt eine kleine Geldstrafe). Trotzdem ist es natürlich besser, wenn sich keine*r von euch sich als Versammlungsleitung zu erkennen gibt, denn dann ist es für die Polizei schwerer, diesen Vorwurf zu begründen. Dafür müsst ihr darauf achten, dass keine*r anderen Anweisungen gibt oder sich durch andere Verhaltensweisen den Anschein erweckt die Verantwortung für die Situation zu tragen (z.B. immer wieder für alle anderen mit der Polizei reden. Die Ansprechperson sollte möglichst wechseln, wenn es länger dauert).

Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb eine*n Leiter*in und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.