RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN

Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes dich ansprechen und z.B. verlangen, dass du dich ausweist oder die Kreide wieder weg machen sollst oder ähnliches. Davon solltest dich aber keinesfalls einschüchtern oder abschrecken lassen! Damit du weißt, was du in diesen Situationen tun kannst wollen wir dir im Folgenden ein paar mögliche Situationen schildern und Vorschläge machen, wie du damit umgehen könntest. Ganz wichtig ist, dass du immer nur das machst, was du in der konkreten Situation gut und richtig findest und dabei nicht über deine Grenzen oder die Grenzen deiner Bezugsgruppe gehst. Sprecht am besten vorher miteinander, ob ihr eure Personalien angeben wollt, wenn ihr danach gefragt werdet und wie ihr reagieren wollt, wenn man von euch fordert, das Gemalte wieder zu entfernen.

GRUNDSÄTZLICHES:

1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!

Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.)

2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.

Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden

3. Wir sind für dich da! Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden. Wir haben Strukturen um (auch finanzielle) Hilfe zu leisten. Bei Fragen und Problemen sind wir über legal@fridaysforfuture.de für dich erreichbar. Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.) Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter hier.