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RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN (Quelltext anzeigen)
Version vom 7. April 2021, 12:20 Uhr
, 12:20, 7. Apr. 2021keine Bearbeitungszusammenfassung
Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb eine*n Leiter*in und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine '''Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt''' und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.
===Wenn Ordnungsamt oder Polizei dich ansprechen===
Wenn Ordnungsamt oder Polizei dich ansprechen und behaupten, dass Kreidemalen auf der Straße eine Sondernutzung sei und man dafür eine Erlaubnis braucht, kannst du argumentieren...
dass du nichts kaputt machst und du die Straße für kommunikative (ggfls. auch künstlerische) Zwecke nutzt.
Du kannst auf die Meinungsfreiheit und ggfls. auch die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz berufen und
argumentieren, dass die Farbe von alleine wieder verschwindet und das Kreidemalen deshalb keine übermäßige Straßennutzung darstellt, die über den Gemeingebrauch (also das, was alle ohne Erlaubnis immer dürfen) hinausgeht.
Du kannst darauf hinweisen, dass der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße immer auch die Nutzung zu kommunikativen Zwecken umfasst und dein Malen einen kommunikativen Akt mit den Mitmenschen darstellt. Außerdem kannst du darauf verweisen, dass es sich nicht um kommerzielle Äußerungen handelt, sondern um geschützte Meinungsäußerungen und dass die Benutzbarkeit der Straße dadurch nicht eingeschränkt wird, weil man ja ohne weiteres einfach weiter über den Gehweg laufen kann, auch wenn dort etwas geschrieben oder gemalt ist.
Sollte sich die Polizei oder das Ordnungsamt darauf einlassen und du hast sie überzeugt, werden sie dich weitermachen lassen.
Wenn das nicht funktionieren sollte, kann es sein, dass sie dir einen Platzverweis erteilen (dieser muss ausreichend bestimmt sein, also sich z.B. auf einen konkreten Bereich der Stadt beziehen) und dich wegschicken. Es kann aber auch sein, dass sie sagen, dass sie ein Bußgeldverfahren gegen dich einleiten „müssten“ und daher deinen Ausweis haben wollen. Evtl. wollen sie auch die Sprühkreiden wegnehmen. Hier hast du zwei Möglichkeiten: Entweder du gibst ihnen den Ausweis, dann werden sie deinen Namen aufschreiben und du bekommst vielleicht irgendwann einen Brief mit einer Anhörung oder gleich einen Bußgeldbescheid mit einer Zahlungsaufforderung. Oder du hast keinen Ausweis dabei und sagst auch deinen Namen nicht, dann werden sie dich wahrscheinlich für einige Zeit mit zur Wache nehmen und versuchen, deinen Namen herauszubekommen. Sie können dich dazu dann auch durchsuchen und z.B. über die Kennung deines Handys oder den Inhalt deines Portemonnaies versuchen, deinen Namen herauszufinden. Wenn du nichts dergleichen bei dir hast und nichts sagst, ist die Verweigerung der Namensangabe eine Ordnungswidrigkeit, aber wenn sie dich nach einigen Stunden wieder freilassen müssen, ohne deinen Namen zu kennen, können sie den Bußgeldbescheid nirgendwo hin schicken.
Wenn du auf die Polizei oder das Ordnungsamt triffst und sie ein Bußgeldverfahren gegen dich eröffnen, melde dich bei legal@fridaysforfuture.de und wir unterstützen dich bei allen rechtlichen Fragen und helfen, dass eventuell anfallende Kosten solidarisch getragen werden und du nicht dich nicht alleine damit herumschlagen musst.
===Sollte die Polizei dich konfrontieren und dich auffordern das Gesprühte wieder von der Straße zu entfernen, kannst du...===
erstmal argumentieren, dass du nichts verbotenes getan hast und du mit dem Kreidemalen deine Meinung im Rahmen des Gemeingebrauchs geäußert hast (s.o.). Du musst entscheiden, wie du dich in der Situation fühlst und beurteilen wie die Stimmung ist. Es lohnt sicher nicht, sich für ein bisschen Kreide von der Polizei einschüchtern oder bedrohen zu lassen und dann wird es oft richtig sein, nachzugeben und z.B. einfach woanders weiterzumalen. Wenn die Polizei oder das Ordnungsamt deine Personalien aufschreiben und in der Situation meinen, die Kreide selbst wegmachen zu lassen, können sie hinterher vielleicht versuchen, dir die Kosten aufzudrücken. Vielleicht sagen sie das auch in der Situation, um dich einzuschüchtern. Lass dich von der Kostendrohung nicht einschüchtern, wir haben solidarische Strukturen, um dich zu unterstützen und ob es am Ende wirklich zu einer Zahlungspflicht kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn du bereit bist, das Gemalte wegzumachen und sie es nicht wollen, bestehe darauf, dass dein Angebot noch vor Ort im Bericht/Vermerk aufgenommen wird und du eine Abschrift davon erhälst. Macht von der Situation hinterher ein kurzes Gedächtnisprotokoll, schreibt mit Datum und Uhrzeit kurz auf, wer von euch dabei war, was passiert ist und was ihr wem gesagt/angeboten habt und wie die Reaktion war.
Auch hier gilt also, entscheide in der Situation, nachdem wie du dich fühlst. Lass dich nicht unter Druck setzen und mach dir selber keinen Stress.
Am Geld soll es am Ende nicht scheitern und ob und welche Kosten vielleicht irgendwann mal zu zahlen sind, wird man dann immer noch sehen. Falls du Post von denen mit einer Zahlungsaufforderung bekommst melde dich bei uns und wir helfen dir und wir überlegen gemeinsam, welche nächsten Schritte für dich Sinn machen: legal@fridaysforfuture.de
=Noch fragen?=
Solltest du jetzt noch rechtliche Fragen haben, dir bei irgendetwas unsicher sein oder nach der Aktion Post von der Stadt oder der Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. Am besten benutze dafür PGP-Verschlüsselung, unseren Key findest du [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].
(Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was du gemacht hast, sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise Verbotenes zu tun.)
= Quelle =
https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/
