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Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiewende (Quelltext anzeigen)
Version vom 7. Juni 2020, 17:22 Uhr
, 17:22, 7. Jun. 2020keine Bearbeitungszusammenfassung
# immer mehr Unternehmen wurden von der EEG-Umlage befreit, d.h. stromintensive Unternehmen wurden gefördert. Es gab also für diese Unternehmen keine bis wenig Anreize, stromeffizienter und damit klimafreundlicher zu produzieren.
# Zugleich hat der Anstieg der EEG-Umlage in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu reduzieren, da der Eindruck entstand, dass die Stromkosten wegen der Energiewende gestiegen sind.
=== Ausbremsen der Solarenergie ===
In 2012 wurde von "Schwarz-Gelb" u.a. beschlossen, dass die Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nur bis zu einer gemeinsamen Leistung von max. 52 Gigawatt gefördert werden.<ref name=FR2020> [https://www.fr.de/wirtschaft/solardeckel-schnappt-13459157.html Der Solardeckel schnappt zu - Frankfurter Rundschau vom 22.01.20] abgerufen am 6. Juni 2020.</ref> Ziel dieser Deckelung (auch "Solardeckel" genannt) war es, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Da die Kosten für Photovoltaik-Anlagen stark gesunken waren, machte nach Ansicht vieler Experten ein Festhalten an dem Solardeckel keinen Sinn<ref name=Haufe>[https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/eeg-gesetzentwurf-zur-streichung-von-solar-deckel-liegt-vor_84342_504774.html Kleine EEG-Novelle: GroKo schafft "Solardeckel" jetzt doch ab - Haufe vom 19.05.2020] abgerufen am 7. Juni 2020.</ref>.
Diverse Gesetze aus den Vorjahren, vor allem das sog. "EEG 2009" (das am 1.Jan. 2009 eintrat), hatten zu einer erheblichen Unsicherheit am Solarmarkt geführt<ref>[http://www.sfv.de/artikel/bundesrechnungshof_kritisiert_-_bundeswirtschaftsministerium_versagt_bei_der_ene.htm Bundesrechnungshof kritisiert: BMWi versagt bei der Energiewende - Solarenergie Förderverein vom 01.10.2018] abgerufen am 20. April 2020.</ref>. Dies hat nicht nur zu dem Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Solarbranche allein in Jahren 2011-2015 geführt<ref>[https://www.zeit.de/news/2019-05/23/faktencheck-zum-anti-cdu-video-hat-rezo-recht-190523-99-350349 Hintergrund - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - Zeit.de vom 23. Mai 2019] abgerufen am 20. April 2020.</ref>, sondern auch zu einer geringeren Investitionsfreudigkeit in den Solarmarkt<ref>[https://www.ee-news.ch/de/solar/article/43852/kurzstudie-solardeckel-verursacht-markteinbruch-um-80-prozent-bei-grosseren-photovoltaik-aufdachanlagen - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - EE.News, Das Fachmagazin für Erneuerbare Energien vom 05. Jun 2020] abgerufen am 7. Juni 2020.</ref>. Obwohl Experten davor warnten, dass die Grenze des Solardeckels Anfang 2020<ref name=FR2020/> bzw. spätestens Mitte 2020<ref name=Haufe /> erreicht sein würde, verzögerte sich die Abschaffung der Deckelung über Monate und wurde erst im Mai 2020 beschlossen<ref>[https://www.solarserver.de/2020/05/18/koalition-einigt-sich-solardeckel-ist-geschichte/ - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - Solarerver, vom 18. Mai 2020] abgerufen am 7. Juni 2020.</ref>.
Da Unternehmen, Unternehmer und Privatanleger zumeist Entscheidungen für Investitionen nicht kurzfristig fällen, sondern oft Monate oder Jahre vorher planen, war die Abschaffung des Solardeckels zwar grundsätzlich positiv, kam aber sowohl für die Jahre vor der Abschaffung also auch für die Jahre danach deutlich zu spät (so die Meinung u.a. von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy sowie von Frau Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie<ref>[https://energie.blog/solardeckel-gestrichen-branche-reagiert-erleichtert-bis-kritisch/ - Energieblog vom 19.05.2020] abgerufen am 7. Juni 2020.</ref>).
=== Ausbremsen der Windkraftenergie ===
* Weiterhin hat die CSU in 2015 gefordert, dass Stromtrassen, die Bayern mit Ökostrom von der Küste versorgen soll, nicht bzw. kaum durch Bayern führen soll. Stattdessen sollte die Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg gebaut werden.<ref> [https://www.deutschlandfunk.de/stromtrassen-streit-bayern-sabotiert-die-energiewende.694.de.html?dram:article_id=320177 Stromtrassen-Streit „Bayern sabotiert die Energiewende“ - Deutschlandfunk am 19.05.2015] abgerufen am 16. März 2020.</ref>
* Die CDU / Peter Altmaier plante in 2019 eine sog. "Mindestabstandsregelung" für Windräder, womit der Bau von Windrädern massiv eingeschränkt wird – so sollte im Umkreis von 1000 m kein Windrad entstehen, wenn in der Nähe eine Siedlung steht. Als Siedlung zählten hier aber auch schon eine Ansammlung von 5 Häusern oder Häusern, die noch gebaut werden könnten.<ref> [https://www.tagesspiegel.de/politik/1000-meter-zu-wohnsiedlungen-strikte-abstands-regel-fuer-windraeder-geplant/25217838.html 1000 Meter zu Wohnsiedlungen - Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - Tagesspiegel vom 12.11.2019] abgerufen am 18. März 2020.</ref> Die Regelung mit den 5 Häuser wurde im März 2020 wieder herausgenommen, aber dafür wurden andere Regelungen mit aufgenommen, die den Ausbau der Windenergie erschweren.<ref> [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abstandsregelung-fuer-windraeder-union-macht-der-windkraft-eine-kampfansage/25492142.htm Abstandsregelung für Windräder Union macht der Windkraft eine Kampfansage - Tagesspiegel vom 30.01.2020] abgerufen am 18. März 2020.</ref> Gemäß der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, würden solche Diskussionen und Hürden tausende Arbeitsplätze gefährden.<ref> [https://taz.de/Nach-Scheitern-der-Verhandlungen/!5671616/ Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom - TAZ vom 13.3.2020] abgerufen am 20. März 2020.</ref> Dass diese Einschätzung von Frau Peter womöglich nicht übertrieben ist, zeigte sich in den Vorjahren: In 2017 wurden in der Windkraftbranche über 26.000 Stellen abgebaut. <ref> [https://www.welt.de/wirtschaft/article198299117/Windindustrie-In-einem-Jahr-26-000-Arbeitsplaetze-abgebaut.html Windindustrie verliert in einem Jahr Zehntausende Arbeitsplätze - Welt Online vom 11.08.2019] abgerufen am 20. März 2020.</ref> Weitere 8.000 – 10.000 wurden in 2018 abgebaut (laut IG Metall).<ref> [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-ig-metall-bis-zu-10-000-jobs-in-der-windindustrie-sind-weg/24979110.html?ticket=ST-2205125-qjnJiaQlmx3N3P176sxX-ap5 IG Metall: Bis zu 10.000 Jobs in der Windindustrie sind weg - Handelsblatt vom 04.09.2019] abgerufen am 20. März 2020.</ref>
== Indirekte Maßnahmen ==
