Europäischen Bürgerinitiative Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 6. April 2020, 15:19 Uhr

Die Europäischen Bürgerinitiative Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine europäische Bürgeriniative(EBI), auf Englisch European Citizens’ Initiative (ECI) mit dem Ziel den Klimaschutz in der europäischen Union voranzubringen

Foderungen

Es gibt 4 Hauptforderungen[1]

Reduzierung Treibhausgasemissionen

Die EU soll bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 80% reduzieren und bis 2035 nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder aufnehmen. Die Klimagesetzgebung soll dementsprechend angepasst werden.

CO2-Importsteuer

Auf alle importierten Produkte soll entsprechend der bei der Erzeugung ausgestoßen C02-Menge eine Gebühr erhoben, werden um eine nachhaltige europäische Produktion zu schützen.

Keine Freihandelsabkommen mit C02-Erzeugern

Es soll keine Freihandelsabkommen mit Staaten geben, die nicht auf dem Weg sind das 1,5°C Ziel zu erreichen. Eine unabhängige Instanz soll das überprüfen. Dies könnte der Climate Action Tracker sein.

Unterricht

Die EU soll kostenloses Bildungsmaterial zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätze der Klimakrise kostenlos zur Verfügung stellen.

Verfahren

Eine Europäische Bürgeriniative muss, damit sie angenommen wird, 1 Million Unterschriften von wahlberechtigen EU-Bürger*innen sammeln und ein Quorum in mindestens sieben Mitgliedsstaaten erreichen. Danach muss sich die EU-Kommision sich mit der Petion auseinandersetzen und eine Pressemitteilung zur Petition herausgeben. Das EU-Parlament muss eine öffentliche Anhörung zur EU-Petition durchführen. Außerdem kann die Petion zu einem Gesetz führen kann[2]

Unterstützung durch FFF Deutschland

Einzelnachweise