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"Die Zivilgesellschaft ist mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Einschränkungen konfrontiert. Auf der ganzen Welt wird es immer gefährlicher, die Macht in Frage zu stellen, und dies birgt die Gefahr von Repressalien. Der CIVICUS Monitor stellt fest, dass nur drei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen der bürgerliche Raum völlig offen ist. Es zeichnet sich ein konsistentes Muster von Angriffen auf Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) und Aktivisten ab, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch repressive Staatsapparate, extremistische Gruppen und kriminelle Kräfte im Zusammenhang mit dem Großkapital einsetzen. Während einige der schlimmsten Bedingungen für die Grundrechte der Zivilgesellschaft auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsäußerung in Afrika und Asien erlebt werden, gibt es in jeder globalen Region Länder, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt wird. Der zivile Raum wird in 106 Ländern, mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Vereinten Nationen (UN), stark eingeschränkt. Das bedeutet, dass die Beschränkung des bürgerlichen Raums eher zur Norm als zur Ausnahme geworden ist. Es sollte jetzt als globaler Notfall betrachtet werden." Quelle: CIVICUS  Eine weitere Bedeutung erlangen Datenschutz und Datensicherheit durch die DSGVO (hierzu unten). Diese ist auch für Aktivismus wichtig.

== Was ist die DSGVO? == Die Verordnung (EU) 2016/679 (auch Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz-Grundverordnung (genannt oder kurz DSGVOoder DS-GVO) ist eine Verordnung im EU-Recht der Europäischen Union zum Datenschutz und zur Privatsphäre aller Personen in der Europäischen Union. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, das Datenschutzrecht in den verschiedenen Mitgliedsstaaten einheitlich zu gestalten und europaweit ein einheitliches Niveau an Datenschutz zu gewährleisten. Verordnungen gelten von sich aus direkt, ohne dass es eines Umsetzungsaktes in das nationale Recht bedarf. Die DSGVO gilt damit als Verordnung unmittelbar und abschließend. Ausnahmen bestehen nur in dem Rahmen, den sie selbst bestimmt.  Eine wichtige Neuerung der DSGVO sind die hohen Bußgelder. Diese sind ihr scharfes Schwert. Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Aus diesem Grund konnte man um die Zeit des Inkraft-Treten der DSGVO das Thema Datenschutz plötzlich überall sehen und hören - zum Beispiel Cookiebannern auf Websites. Die europäischen Behörden greifen gegen die Verstöße inzwischen richtig durch und gehen auch gegen große und bekannte Unternehmen außerhalb der EU vor. So wurde in Irland November 2021 nach dem Durchgreifen des Europäischen Datenschutzausschusses gegen WhatsApp eine Geldbuße von 225 Millionen Euro verhängt.<ref>Siehe den Artikel im [https://www.derstandard.de/story/2000131093396/dsgvo-verstoss-whatsapp-will-die-rekordstrafe-von-225-millionen-euro Standard vom 11.09.2021]</ref> ===Wo gilt die DSGVO?=== Die DSGVO gilt weltweit. Sie schafft neue Anforderungen für Organisationen gilt, wenn eine Person aus der Europäischen Union Daten verarbeitet, auch wenn dies im EU-Ausland geschieht.<ref>Ar3. 2 Abs. 1 DSGVO, abrufbar unter [https://dsgvo-gesetz.de/art-3-dsgvo/ hier]</ref> Spiegelbildlich dazu sind Personen in der Europäischen Union durch die DSGVO vor der Datenverarbeitung, die im Zusammenhang mit Sitz der Erbringung von Waren oder Dienstleistungen steht oder der Beobachtung eines Verhaltens einer Person in der Europäischen Union dient, geschützt, auch wenn diese im EU -Ausland erfolgt. ===Warum gilt die DSGVO für Fridays for Futures?=== Der sachliche Anwendungsbereich ist sehr weit. Erfasst ist jede Art der Verarbeitung personebezogener Daten (nachfolgend: Daten genannt). Das ist im Grunde alles, was mit Daten zu tun hat.<ref>Zu diesem Begriff kommen wir sogleich im unteren Abschnitt.</ref> Ausnahmen bestehen nur * für '''ausschließlich''' persönliche oder familäre Tätigkeiten sowie * für Organisationen außerhalb Tätigkeiten in den Bereichen des "Staatshandelns" in der Europäischen Union, der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr durch den Staat (Polizei) und der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ausnahmen sind sehr eng.  Somit gilt die DSGVO im Zweifel auch für Vereine und Organisansationen. Bei einem Verein, oder einer Organisation ist der Zweck der Datenverarbeitung nicht auf nur eine Person oder Familie beschränkt, sondern geht darüber hinaus. Damit ist die Ausschließlichkeit der Datenverarbeitung, welche der private Zweck der EUDatenverarbeitung Dies gilt auch dann, wenn sie Waren oder Dienstleistungen die Grenzen zwischen privat und Organisation verschwimmen. Damit gilt die DSGVO auch für EUFridays for Future. ==Was sind wichtige Begriffe der DSGVO?== Die wohl wichtigsten Begriff der DSGVO sind die Begriffe "Daten", "Datenverarbeitung", "betroffene Person", "verantwortliche Person", "Auftragsverarbeiter:in" und "Dritte".  Sehen wir uns diese Begriffe einmal genauer an:  ===Daten===Daten sind -vereinfacht gesagt- alle Informationen, die einem Menschen in irgendeiner Weise so zugeordnet werden können, dass klar ist, auf wen sich diese Information bezieht. Beispiele sind: Der Name, die Telefonnummer, eine E-Mailadresse, die IP-Adresse, die Einstellungen eines Browsers. Auch Ton-, Bild-, und Videaufnahmen können Daten i.S.d. DSGVO enthalten.  Die DSGVO teilt Daten nach ihrer Schutzwürdigkeit in Kategorien ein. Daten, die besonders schutzwürdig sind, dürfen nur unter sehr strengen Bedingungen verarbeitet werden. Ein Beispiel sind Gesundheitsdaten wie z.B. die Impfstatus-Abfrage. {| class="Betroffenewikitable" anbieten |-! Kategorie !! Beispiele !! Definition oder das Verhalten wichtige Regelung|- |style="background:#00ff00" | "Einfache Kategorie" || Name, Telefonnummer, IP-Adresse || Art. 4 Nr. 1 DSGVO|-|style="background:#ff0000" | Besondere Kategorien von Daten || Politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitsdaten || Art. 9 DSGVO|-| style="betroffenen Personenbackground:#ff0000" überwachen| Daten über strafrechtliche Verurteilungen || Gerichtsurteil, Abfrage einer Vorstrafe || Art. 10 DSGVO|-|}  Bei Bild- und Videoaufnahmen (z.B. Es ist wichtig bei Demobildern) sind neben der DSGVO die §§ 22, 23 KUrhG zu beachten. ===Datenverarbeitung===Datenverarbeitung ist alles, was man mit Daten machen kann. Beispiele sind das Erheben, das Sammeln, das Ordnen, das Lesen, das Auswerten, das Aufbewahren, das Speichern, das Bearbeiten, das Verändern, das Kopieren, das Weitergeben an eine andere Person, dass das Vereinigte Königreich auch Löschen oder Zerstören. Auch das Durchführung einer TK stellt eine Dateverarbeitung dar.  Verantwortlich ist jede Person, die über den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung enscheidet. Der Zweck ergibt sich aus der Antwort auf die Frage nach dem "Warum" einer Datenverarbeitung oder Handlung, welche Daten betrifft oder sich auf diese auswirkt. Die Mittel ergeben sich aus der Antwort auf die Frage nach dem Brexit unter "Wie" einer Datenverarbeitung und welche Handlungen dafür vorgenommen oder welche Gegenstände dafür eingesetzt werden. ===Betroffene Person=== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ===Verantwortliche Person, Auftragsverarbeiter:in und Dritte=== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ==Was sind die Grundsätze der Datenverarbeitung?== Grundsätze der Datenverarbeitung sind: * Rechtmäßigkeit;* Verarbeitung nach Treu und Glauben;* Transparenz;* Zweckbindung;* Datenminimierung;* Richtigkeit;* Integrität und Vertraulichkeit;* Speicherbegrenzung;* Rechenschaftspflicht. Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden. ==Rechte und Pflichten nach der DSGVO== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ===Rechte der betroffenen Person=== Eine von der Datenverarbeitung betroffene Person hat die in der Tabelle aufgeführten Rechte. {| class="wikitable"|- ! Recht !! Regelungsort in der DSGVO |-|* Auskunft || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/15.html Art. 15] |-| * Berichtigung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/16.html Art. 16]|-| * Löschung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html Art. 17]|-| * Einschränkung der Verarbeitung ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/18.html Art. 18]|-|* Datenübertragbarkeit || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/20.html Art. 20]|-|* ggf. Widerspruchsprecht ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html Art. 21]|-|* Recht, nicht automatischer Enscheidungsfindung unterworfen zu werden ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/22.html Art. 22]|-|* Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde  || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/77.html Art. 77]|- |* Jederzeitiges Widerrufsrecht einer in die Datenverarbeitung erteilten Einwilligung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/77.html Art. 7]|} ===Pflichten der verantwortlichen Personen=== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.   ==Mustervorlagen== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ==Verhalten bei Datenpannen== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden. == Straftaten und Ordnungswidrigkeiten== Verstöße gegen das Datenschutzrecht können strafbar und ordnungswidrig sein.  Für uns wichtig sind Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften des europäischen Rechts, des Bundesrechts und des einschlägigen Landesrechts. Hinzu können weitere einschlägige Spezialgesetze kommen.  ===Europäisches Recht=== Auf europäischer Ebene ist die DSGVO einbezogen die wichtigste datenschutzrechtliche Rechtsnorm. Diese sieht in Art. [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32016R0679:DE:HTML#d1e6235-1-1 83 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6] für Verstöße sehr hohe Bußgelder vor. Die Höhe der Bußgelder kann für jeden Verstoß bis zu 4% unseres jährlichen Umsatzes betragen oder bis zu 20 Millionen Euro, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Umsatz wirdam Vorjahresumsatz gemessen.Die DSGVO unterscheidet hierbei die Höhe der Bußgelder nach der Art der Verstöße und ordnet sie in zwei Gruppen ein: {| class="wikitable"|-! Höhe des Bußgelds !! Fallgruppe|-| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 4% des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden kann|| Verletzung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung, insbesondere ohne Einwilligung), Verletzung der Betroffenenrechte, Verletzung der Vorschriften über die Datenschutzfolgenabschätzung, rechtswidrige Übermittlung von Daten in Drittländer (z.B. USA, China)), Verletzung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall einer Datenpanne, Nichtbeachtung der Anweisungen der Aufsichtsbehörde |-| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 2% des Jahresumsatzes oder bis zu 10 Millionen Euro verhängt werden kann || sonstige Pflichtverletzungen der verantwortlichen Person oder einer Auftragsverarbeiter:in, insbesondere Nichtabschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, keine Verzeichnisse der Verarbveitungstätigkeiten, Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten, kein Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung |} ===Bundesrecht=== Das Bundesrecht sieht für Datenschutzvertstöße Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vor. Wir sehen in der Tabelle eine Übersicht über die Vorschriften des Bundesrechts, die für uns wichtig sein könnten. Die Tabelle listet die verbotenen Handlungen als Fallgruppen auf. Über den Link gelangt kann man die jeweiligen Vorschriften in der offiziellen Gesetzessammlung im Internet aufrufen und lesen. Wir prägen uns diese Verbote ein und werden diese nicht begehen, da wir uns ansonsten strafbar machen oder ordnungswidrig handeln könnten. Wie möchten rechtmäßig handeln.  {| class="wikitable"|-! Vorschrift !! Fallgruppe|-! I. Strafgesetzbuch |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html § 201 StGB] || Aufnahme von Gesprächen (Worten) Gebrauchen oder Weitergabe einer solchen Aufnahme an Dritte Abhören von Gesprächen mit Abhörgeräten  Veröffentlichung des Wortlauts oder des wesentlichen Inhalts des aufgenommenen Wortes oder Gesprächs|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html § 201a StGB] || Bildaufnahmen in Wohnungen oder vor Einblicken geschützten Räumen und Bildaufnahmen, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person beeinträchtigen  Zudem: Weitergabe von Bildaufnahmen, welche dem Ansehen einer Person schaden Zudem Bildaufnahmen, welche eine Person unter 18 Jahren nicht angezogen zeigen. In diesem Zusammenhang könnten weitere Straftaten, insbesondere Pornografie, Übergriffe einschlägig sein. |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202.html § 202 StGB] || Verletzung des Briefgeheimnisses|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html § 202a ff. StGB] || unbefugtes Erlangen und Verwenden von Daten (elektronische Informationen)|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html § 203 StGB] || Verletzung der Schweigepflicht von Berufs- und Amtsträgern|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__204.html § 204 StGB] || Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (in Bezug auf § 203 StGB)

Die DSGVO gilt auch für Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) und sogar für Aktivistengruppen, die Daten verarbeiten oder Informationen (wie E|-Mails und Kontakte) über ihre Unterstützer sammeln! II. Deshalb ist es wichtig, mehr über die DSGVOGeschäftsgeheimnisgesetz |-Anforderungen zu erfahren| [https: nicht nur, weil es ein Schritt in Richtung einer besseren //www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/BJNR046610019.html § 23 GeschGehG] || Verrat und Nutzung und Speicherung von Daten ist, sondern auch, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden, die sich auf die Arbeit auswirken könnten, die Sie tun.Geschäftsgeheimnissen

"Organisationen können mit Geldbußen |-! III. Bundesdatenschutzgesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 1 BDSG] || Weitergabe oder Zugänglichmachen von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie die DSGVO oder 20 MioDaten vieler Personen |-| [https://www.gesetze-im-internet. EUR verletzende/bdsg_2018/__42. Dies ist die Höchststrafe, die für schwerste Verstöße verhängt werden kann, zhtml § 42 Abs. B2 Nr. nicht mit ausreichender Zustimmung des Kunden zur 1 BDSG] || Verarbeitung von Daten oder Verletzung des Kerns ohne Berechtigung |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr. 2 BDSG] || Erlangen von Privacy by DesignDaten aufgrund falscher Angaben (Erschleichen) |-! IV. Kunsturhebergesetz |-Konzepten| [https://www. Es gibt einen gestaffelten Ansatz für Geldbußen, zgesetze-im-internet. Bde/kunsturhg/BJNR000070907. kann ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 2 % belegt werden, wenn es seine Aufzeichnungen nicht in Ordnung hat html § 33 KUrhG] || Verbreitung oder Zur-Schau-Stellung (Artikel 28Veröffentlichung), von Bildern von Personen ohne die Überwachungsbehörde und die betroffene Einwilligung der abgebildeten Person über einen Verstoß oder die Nichtdurchführung einer Folgenabschätzung zu benachrichtigenErlaubnis gem. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regeln sowohl für Controller als auch für Auftragsverarbeiter gelten – was bedeutet§§ 22, dass "Clouds" nicht von der Durchsetzung der DSGVO ausgenommen sind." (EU23 KUrhG |-DSGVO)|}