== Alle Deli-TK-Protokolle ==
===== 11.08.2019 | 62 Teilnehmer*innen | 06 TOPs (+ 3 "Minitops") ===== 1. Begrüßung, Streikzahlen und Co. - Freitag wieder mehrere 1000 in vielen Städten trotz Ferien - Streiks bitte in Formular eintragen!! Siehe padofthepads - Streiks für die Website eintragen: - Streikzahlen eintragen: - Sonst gehen Zahlen verloren :( 2. Finanzantrag Freiburg (Felix aus Freiburg) - Geld beantragen für Streiks, insbesondere 20.09. - 200.000 Einwohner, keine Stiftungen, nicht genug Geld aber immer viele Demonstrierenden (Letztes mal über 10.000) -> Viel Technik notwendig - 7737€ für Bühne, Plakate, Megafon, Mobile Anlage für Auto, Farbe und Fronttranspistoff, Miete für ein Auto - zusammenfassende Nachricht kommt demnächst - Abstimmung kommt bald in die Gruppen durch kommissarische CTF - keine Fragen soweit, alles weitere an Felix: 3. Anti INSM Kampagne (Cornelis, nah zu Dortmund) - Initiative neue Soziale Marktwirtschaft: 12 Fakten zum Klimawandel (Halbwahrheiten), Volker Quaschning hat Artikel dazu geschrieben - konkrete Klimaschutzpläne: eher Greenwashing, wollen dass sich möglichst wenig ändert - Verband Gesamtmetall, große energieintensive Industrien stecken dahinter - kein echtes Interesse am Klimaschutz -> Wirtschaftslobby - viel Recherche für Gegenkampagne (bisher intransparent) - wer will mitarbeiten? Gibt einen Infochannel, Link hat Tara - Infos kommen noch - Freitag Demo in Berlin und vielleicht in Köln zur Wirtschaftslobby ohne zu viel zu verraten (gerne kommen) - Frage: Wir arbeiten an Gegenkampagne, wer ist wir? - Antwort: Untergruppe Kampagnen AG, loser Zusammenschluss aus Menschen aus FFF und Journalist*innen und Wissenschafler*innen 4. Bericht von Smile (Annika aus Winsen, Maximilian aus Rensburg) - vor zwei Monaten wurde Ausschreibung rumgeschickt wer nach Lausanne will: wurde per Losverfahren entschieden (30 von 70 Menschen konnten fahren) - internationale Vernetzung - Konsensfindung - jeder hat in eigenem Namen entschieden - große Plena und Diskussionen, keine Entscheidungsfindung sondern Meinungsaustausch - große Demo am Freitag - dt. Teilnehmer*innen schreiben Bericht und geben bei der nächsten Deli-TK mehr Infos - wenig Medienpräsenz in Osteuropa - gemeinsame inhaltliche Idee mit Werten (niemand wird ausgegrenzt etc.), Declaration kommt noch 5. 20.09. (Pauline aus Köln, Luisa aus Berlin) - Kampagnen und Koop AG und TF haben sich zusammengetan für den 20.09. - lange und hitzige Diskussionen um Framing: Klimastreik // Generalstreik pro und contras - dazu wird dringende Abstimmung gestartet, muss sein da schon lange medial berichtet wird - mit OGs diskutieren und abstimmen bitte bei Fragen bzgl. des Generalstreikframings (pro) bei Beriwan melden - Anmerkung: müssen uns gut mit Gewerkschaften stellen - internationaler Raum benutzt 'general strike', weswegen Medien das vermutlich aufgegriffen haben - Leitfaden für Arbeitnehmer*innen in Arbeit - Parents schreiben an Brief für den 20.09., kommt bald in Deli-Gruppen - Zusammenfassung der Aktivitäten der P4F wäre sinnvoll für die Deli-TK - Richtungsentscheidung sollte informiert gefällt werden Abstimmungstext: Hallo liebe Menschen, In der Planung zum 20.09 sind wir auf inhaltliche Differenzen gestoßen. Und zwar geht es um das genaue Framing dieser Großdemo, bei dem wir entweder den Streik als Generalstreik framen können, oder als Klimastreik. Der Ausgangspunkt der Debatte ist, dass der politische streik in Deutschland verboten ist (das ist in anderen Ländern anders). Das heißt, auch ein politischer Generalstreik ist verboten, und Menschen die sich daran beigelegen, können fristlos gekündigt werden.Nach langen Debatten, wurde sich darauf geeinigt, dass als Abstimmung an die OGs weiter zu geben. Dazu starten wir jetzt eine dringende Abstimmung. Hier sind die Argumente für beide Seiten: Argumente für Generalstreik: - Es wurde schon als Framing von manchen Zeitungen genutzt. Jetzt das Framing zu ändern wäre unprofessionell. - das rechtliche Problem mit den Gewerkschaften kann sehr einfach umgangen werden, sagt ein Rechtsguthaben: die Gewerkschaften rufen selbst nicht zum Generalstreik auf. Sie rufen zu Protesten auf, wir rufen zum Streik auf – das widerspricht sich nicht und stellt keinerlei Gefahr für die Gewerkschaften dar. - politische Streiks sind in Deutschland nicht offiziell verboten. Wir würden einen weitergehenden wichtigen politischen Beitrag leisten, wenn wir uns für ein offizielles politisches Streikrecht einsetzen würden, was auch unserer (Streik)Bewegung zugute kommen würde. - europarechtlich sind politische Streiks erlaubt. - was offiziell verboten ist, sind Schüler*innenstreiks. Das ist illegaler als politische Streiks von lohnarbeitenden Menschen. Das machen wir schon seit einem halben Jahr, darauf fußt unsere Bewegung. Wenn wir jetzt die Schüler*innen zum Streik aufrufen und die anderen Menschen nicht, dann hat das nicht sehr viel mit dem Vereinigungsgedanken vom 20.9. zu tun. -+ wenn wir einfach nur eine möglichst große, möglichst niedrigschwellige Demo wollen, dann macht der Freitag überhaupt keinen Sinn. Dann müssten wir die Demo an einem Samstag machen; das ist der Tag, an dem am meisten Menschen zu Demos kommen. Einen Freitag auszuwählen und dann nicht streiken zu wollen, ist taktisch nicht klug, denn: 1. kommen trotzdem weniger Leute als samstags, und 2. hat es nicht die politische Stärke eines Streiks, welcher die geringeren Zahlen wieder wettmachen würde. -+ wenn wir zu Streiks UND Protesten aufrufen, können die Menschen selbst entscheiden, wie weit sie gehen wollen. Wenn wir jedoch den Streikbegriff ganz herausstreichen, macht es überhaupt keinen Sinn mehr, zu streiken. Sagen wir Generalstreik, rufen im Aufruf jedoch auch zu anderen Protestformen auf, geben wir den Menschen den größtmöglichen Handlungsspielraum. Argumente für Klimastreik Framing: - Zahllose Expert*innnen, Menschen mit juristischer Erfahrungen und die großen NGOs, die mit uns mobilisieren raten davon ab das Wort zu benutzen - wir machen uns und anderen das leben schwer und haben mit dem Wort „Klimastreik“ ein begriff, der einwandfrei funktioniert. - Der Generalstreik ist verboten, mit Klimastreik sind wir sicher dass wir niemanden gefährden und ermöglichen allen Menschen ganz unkompliziert zu kommen. - das Wort Generalstreik schürt sehr hohe Erwartungen denen wir nicht gerecht werden können. Indem wir zum Klimastreik aufrufen, stellen wir sicher, dass die Erwartungen übertroffen werden und die berichte positiv. Außerdem wäre es medial ziemlich blöd, wenn wir zum Generalstreik aufrufen, es aber dann kein Generalstreik wird. - Wir wollen uns mit dem Streik bewusst mit Arbeiter*innen solidarisieren, genau denen machen wir es aber mit dem Begriff schwer. - Gewerkschaften, die zum Generalstreik bzw. zum politischen Streik aufrufen, können von den Unternehmen auf Schadensersatz verklagt werden - durch das Framing können wir die Gewerkschaften, welche wir auf unserer Seite brauchen verärgern, -Das Klimastreik Framing ist rechtlich absolut unbedenklich, wie man schon daran sehen kann, dass wir dieses Framing seid über einem halben Jahr benutzen. - Es ist unser Framing. Wir sind eine Klimastreik Bewegung, denn wir streiken fürs Klima, und dies sollte immer im Vordergrund stehen. - Wenn es stärkere rechtliche Probleme durch das ausrufen eines Generalstreikes gibt, werden weniger Menschen zu der Großdemo kommen, da sie vielleicht stärkere Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren. - Wir streiken für das Klima. Daher rufen wir zum Klimastreik auf, und am 20.9. mit allen zusammen. #AlleFürsKlima sagt es richtig gut - lasst uns dabei bleiben! Bitte sprecht mit euren Ortsgruppen ab, wie ihr euch dazu positionieren wollt, und stimmt ab. Love 6. 07.10. Extinction Rebellion (Yannik aus Itzehoe) - Gespräch mit XR Hamburg, planen sehr sehr große Blockade in Berlin, wollen Berlin lahmlegen - könnten von Medien als militant dargestellt werden ähnlich Ende Gelände - wollen wir uns solidarisieren? Demotrainings könnten angeboten werden - Stimmungsbild (Frage: Wollen wir uns mit XR vernetzen?): -> Einstimmig: 18+ (bzw. 22+ mit unbenannten Menschen) - Vernetzung der OG Berlin mit XR Berlin wäre gute - auch Brandenburg ist interessiert - Formulierung von EG Soli gruppe? - Anmerkung: Selbstverständnis und Aktionskonsens TF arbeitet schon an ähnlichem, Solidarisierung mit allen Klimaschutzgruppen, Unterstützung wird noch gesucht (Melden bei Pauline aus Köln) - Abstimmung wäre eh notwendig - Meinung: wenn was schief geht, haben wir ein riesiges mediales Problem, weil wir als gewalttätig oder kriminell gelten könnten Nummer von ilga: Mini TOP 7. Mail-AG - Liste mit allen OG-Adressen - Rundmail an alle OG-Adressen soll rumgeschickt werden um zu sehen, welche OGs ihr Mailkonto aktiv betreuen: bitte darauf antworten!! - Ihr könnt auch Vincent aus Kiel schreiben: Mini Top 8. Telegram (Mo aus Jena) - kein Whatsapp, Infos aus Telegram viel zu spät (Einladung zur Deli-TK 17:17) - Gruppe auf Telegram noch nicht offiziell - sollte sich mit Legitimierung der CTF klären Mini Top 9.- nach Anmeldung einer OG ist lange passiert, hats bisher nicht auf die Website geschafft - Kommunikation scheitert 10. Abmoderation - ABSTIMMUNG ZUR CTF LÄUFT NOCH! BITTE ABSTIMMEN <3 - Formular zur Lautsprechertechnik für 20.09. - Bestellung Sticker und Plakate für 20.09. - Trage eure Streiks und Teilnehmerzahlen rechtzeitig ein! - separates Formular für 20.09. - RICHTIG HART BALLERN das nächste halbe Jahr besonders jetzt nach dem neuen IPCC report, wir sind richtig richtig cool und können noch was reißen - 55 min Deli TK whoop whoop ===== 06.08.2019 | 54 Teilnehmer*innen | 12 TOPs | Wegen Soko und Abstimmungen an einem Dienstag =====
1. Begrüßung, Streikzahlen und Stuff