Änderungen

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jannis. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de ([https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc PGP-Key]) == Projekte/Produkte ==regelmäßig:* Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen* Verwaltung des Rechtshilfekontos* Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene abgeschlossen:* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]* [https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/ Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt]    == AG -Berichte ==vom 1115. Februar 2022 * wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen vom 15. April 2021 * Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten* Call mit GLI* TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check* Überweisungen ausgeführt* Normaler Betrieb an E-Mails etc  vom 01. April 2021 * OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.* Überweisungen ausgeführt* Normaler Betrieb an E-Mails  vom 18. März 2021 AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress* es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!  vom 04. März 2021 * Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten* In einigen Fällen sogar geklagt* In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben* Call mit GFF zu Klimacamps * Normaler Betrieb an E-mails etc  vom 18. Februar 2021 * zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt* OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten* Vorbereitung 19.03.* Call mit der Bewegung zu der Indien-Sache  vom 04. Februar 2021 * Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond* Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten * In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet * Bußgelder bezahlt* Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt  vom 21. Januar 2021 * Abwicklung von Finanzanträgen* gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU* Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)* möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)* übliche Unterstützung von Aktivisti* Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten  vom 7. Januar 2021 * Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten  vom 18.10.2020 * Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung* Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems* Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen  vom 04.10.2020 * 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle* OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt* Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.* "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an* E-Mail beantwortung* Viele Rechnungen zu bezahlen  vom 20.09.2020 * Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten. * Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen* Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen* Bei Gema Rechnungen weiter geholfen* Zum Thema Plakatieren geholfen* Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde* Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung  vom 06.09.2020 * Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung* Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen* Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)  vom 23.08.2020 * Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung* Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen * Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen* Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp  vom 09.08.2020

* einige Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing* Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"

* wir Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt* helfen Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen* haben Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt* größter Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus , der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!  vom 12.07.2020 * Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen * Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet* Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt* Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander

* GeorgeG.-Manuel M. Stelter bzw. der /FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist also erstmal safe!💥-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

* mehreren Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)