Rechtshilfe AG

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

AG-Sprecher*innen

vom 11.08.2020

vom 26.07.2020

Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!

vom 12.07.2020

Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander

vom 28.06.2020

G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!

-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst

vom 31.05.2020