Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiewende

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Unter „Maßnahmen gegen die Energiewende“ sind Gesetze und Handlungen der Regierung in Deutschland zu verstehen, die in den letzten Jahren direkt oder indirekt die Energiewende ausbremsen bzw. ausgebremst haben.

Direkte Maßnahmen

Ausbremsen des „Ökostroms“

2010 hat die damalige Koalition (CDU/CSU und FDP) beschlossen, dass „Ökostrom“ (also z.B. Strom aus Windenergie) nur noch an der sog. „Leipziger Strombörse“ gehandelt werden darf. Dadurch kam es zu einem Preisverfall, der aber nicht an die Verbraucher*innen weitergegeben wurde, sondern hauptsächlich Unternehmen half, die sehr viel Strom verbrauch(t)en.

Denn sog. „stromintensive Industrien“ mussten nur den Preis an der Strombörse bezahlen, die Verbraucher*innen jedoch den Preis und zusätzlich die sog. EEG-Umlage. Die EEG-Umlage war umso höher, je niedriger der Strompreis war.

Zudem wurden zwischen 2012 und 2014 immer mehr Unternehmen privilegiert, d.h. von EEG-Umlage befreit, in 2012 waren es noch 734, in 2014 schon 2098 Unternehmen.[1] Somit hat die Gesetzgebung unter Schwarz-Gelb für folgendes gesorgt:

  1. immer mehr Unternehmen wurden von der EEG-Umlage befreit, d.h. stromintensive Unternehmen wurden gefördert. Es gab also für diese Unternehmen keine bis wenig Anreize, stromeffizienter und damit klimafreundlicher zu produzieren.
  2. Zugleich hat der Anstieg der EEG-Umlage in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu reduzieren, da der Eindruck entstand, dass die Stromkosten wegen der Energiewende gestiegen sind.


Ausbremsen der Solarenergie

In 2012 wurde von "Schwarz-Gelb" u.a. beschlossen, dass die Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nur bis zu einer gemeinsamen Leistung von max. 52 Gigawatt gefördert werden.[2] Ziel dieser Deckelung (auch "Solardeckel" genannt) war es, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Da die Kosten für Photovoltaik-Anlagen stark gesunken waren, machte nach Ansicht vieler Experten ein Festhalten an dem Solardeckel keinen Sinn[3].

Diverse Gesetze aus den Vorjahren, vor allem das sog. "EEG 2009" (das am 1.Jan. 2009 eintrat), hatten zu einer erheblichen Unsicherheit am Solarmarkt geführt[4]. Dies hat nicht nur zu dem Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Solarbranche allein in Jahren 2011-2015 geführt[5], sondern auch zu einer geringeren Investitionsfreudigkeit in den Solarmarkt[6]. Obwohl Experten davor warnten, dass die Grenze des Solardeckels Anfang 2020[2] bzw. spätestens Mitte 2020[3] erreicht sein würde, verzögerte sich die Abschaffung der Deckelung über Monate und wurde erst im Mai 2020 beschlossen[7].

Da Unternehmen, Unternehmer und Privatanleger zumeist Entscheidungen für Investitionen nicht kurzfristig fällen, sondern oft Monate oder Jahre vorher planen, war die Abschaffung des Solardeckels zwar grundsätzlich positiv, kam aber sowohl für die Jahre vor der Abschaffung also auch für die Jahre danach deutlich zu spät (so die Meinung u.a. von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy sowie von Frau Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie[8]).


Ausbremsen der Windkraftenergie

  • Die CSU / Horst Seehofer hat in Bayern in 2014 eine Regelung eingeführt, wonach der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung in der Regel das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss (d.h. bei einer Rotorhöhe von 200 m musste der Abstand mindestens 2 km betragen).[9]
  • Weiterhin hat die CSU in 2015 gefordert, dass Stromtrassen, die Bayern mit Ökostrom von der Küste versorgen soll, nicht bzw. kaum durch Bayern führen soll. Stattdessen sollte die Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg gebaut werden.[10]
  • Die CDU / Peter Altmaier plante in 2019 eine sog. "Mindestabstandsregelung" für Windräder, womit der Bau von Windrädern massiv eingeschränkt wird – so sollte im Umkreis von 1000 m kein Windrad entstehen, wenn in der Nähe eine Siedlung steht. Als Siedlung zählten hier aber auch schon eine Ansammlung von 5 Häusern oder Häusern, die noch gebaut werden könnten.[11] Die Regelung mit den 5 Häuser wurde im März 2020 wieder herausgenommen, aber dafür wurden andere Regelungen mit aufgenommen, die den Ausbau der Windenergie erschweren.[12] Gemäß der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, würden solche Diskussionen und Hürden tausende Arbeitsplätze gefährden.[13] Dass diese Einschätzung von Frau Peter womöglich nicht übertrieben ist, zeigte sich in den Vorjahren: In 2017 wurden in der Windkraftbranche über 26.000 Stellen abgebaut. [14] Weitere 8.000 – 10.000 wurden in 2018 abgebaut (laut IG Metall).[15]


Indirekte Maßnahmen

Deutschland / Kanzlerin Merkel hat 2013 eine EU-Abstimmung zu strengeren EU-CO2-Abgaswerten ausgebremst. Dies war v.a. für die sprit-intensiven deutschen Autos von Daimler und BMW eine gute Nachricht. Fast zeitgleich erhielt die CDU eine Parteispende i.H.v. 690.000€ von der Familie Quandt / Klatten, die die Hauptaktionäre von BMW sind.[16]

Anstatt hier also mit strengeren Abgaswerten Anreize für die Autobauer zu setzen, um klimafreundlichere Autos zu entwickeln, hat die Politik entschieden, nicht einzugreifen und somit klimaschädliche Industrien nicht zu sanktionieren.

Einzelnachweise

  1. ↑ Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) (2014) Kurzstudie zur historischen Entwicklung der EEG-Umlage abgerufen am 20. März 2020.
  2. ↑ 2,0 2,1 Der Solardeckel schnappt zu - Frankfurter Rundschau vom 22.01.20 abgerufen am 6. Juni 2020.
  3. ↑ 3,0 3,1 Kleine EEG-Novelle: GroKo schafft "Solardeckel" jetzt doch ab - Haufe vom 19.05.2020 abgerufen am 7. Juni 2020.
  4. ↑ Bundesrechnungshof kritisiert: BMWi versagt bei der Energiewende - Solarenergie Förderverein vom 01.10.2018 abgerufen am 20. April 2020.
  5. ↑ Hintergrund - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - Zeit.de vom 23. Mai 2019 abgerufen am 20. April 2020.
  6. ↑ - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - EE.News, Das Fachmagazin für Erneuerbare Energien vom 05. Jun 2020 abgerufen am 7. Juni 2020.
  7. ↑ - Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Hat Rezo recht? - Solarerver, vom 18. Mai 2020 abgerufen am 7. Juni 2020.
  8. ↑ - Energieblog vom 19.05.2020 abgerufen am 7. Juni 2020.
  9. ↑ Ökostrom-Branche attackiert CSU: Windkraft am Ende - Welt Online am 21.11.2019 abgerufen am 16. März 2020.
  10. ↑ Stromtrassen-Streit „Bayern sabotiert die Energiewende“ - Deutschlandfunk am 19.05.2015 abgerufen am 16. März 2020.
  11. ↑ 1000 Meter zu Wohnsiedlungen - Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant - Tagesspiegel vom 12.11.2019 abgerufen am 18. März 2020.
  12. ↑ Abstandsregelung für Windräder Union macht der Windkraft eine Kampfansage - Tagesspiegel vom 30.01.2020 abgerufen am 18. März 2020.
  13. ↑ Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom - TAZ vom 13.3.2020 abgerufen am 20. März 2020.
  14. ↑ Windindustrie verliert in einem Jahr Zehntausende Arbeitsplätze - Welt Online vom 11.08.2019 abgerufen am 20. März 2020.
  15. ↑ IG Metall: Bis zu 10.000 Jobs in der Windindustrie sind weg - Handelsblatt vom 04.09.2019 abgerufen am 20. März 2020.
  16. ↑ CDU bekommt 690.000 Euro von BMW-Großaktionären - Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2013 abgerufen am 20. März 2020.
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