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Fridays for Future Deutschland

Nach dem Vorbild der Initiatorin Greta Thunberg gehen Schüler freitags während der Unterrichtszeit auf die Straßen und protestieren. Der Protest findet weltweit statt und wird von den Schülern und Studenten organisiert; so sollen beispielsweise am ersten weltweit organisierten Klimastreik am 15. März 2019 fast 1,8 Mio. Menschen an den Demonstrationen von FFF teilgenommen haben.[1]

Mittlerweile haben sich regional, national sowie weltweit zahlreiche Unterstützungsorganisationen gebildet, insbesondere die Scientists for Future.[2][3]

Fridays for Future ist in Deutschland als nicht rechtsfähige Personenvereinigung organisiert und versteht sich selbst als basisdemokratische Graswurzelbewegung (Oktober 2019).[4][5] Einen durch die Basis legitimierten Vorstand oder Sprecher gibt es nicht.[4][5] Infolge der Berichterstattung wurden unter anderem einzelne Personen bekannt. Diese personenzentrierte Berichterstattung ist in der Bewegung umstritten.[4][5]Vorlage:TOC limit

Ziele

Ziel der Klimastreiks ist es, auf klimapolitische Missstände aufmerksam zu machen und Maßnahmen für den Klimaschutz einzuleiten. Insbesondere soll die Einhaltung des Übereinkommens von Paris sichergestellt werden.

Nach der Eigendarstellung von FFF wenden sich die Schulstreiks gegen das Versagen der politisch Verantwortlichen gegenüber dem durch Treibhausgasemissionen verursachen menschengemachten Klimawandel. Dieser stelle mit seinen Folgen eine „schon lange bestehende reale Bedrohung für die Erde und die Menschheit“ dar und bedrohe die Zukunft der Demonstranten und nachfolgender Generationen. Klimapolitik beziehe sich nicht nur auf Konzerne, die durch Kohleabbau CO2-Emissionen fördern, sondern insbesondere auf die Menschen, die unter den Folgen leiden und keine klare, sichere Zukunft vor sich haben. Klimapolitik wird somit als soziale Politik gesehen. Der Streik ist laut FFF nicht gegen Schulen und Universitäten gerichtet, sondern soll zum Handeln ermahnen. Man brauche nicht für eine Zukunft zu lernen, die nicht lebenswert ist. Der existenziellen Frage wird seitens FFF mehr Wert beigemessen als dem freitäglichen Schulbesuch. Der Klimawandel warte nicht auf Studien- oder Schulabschluss. Die Kernforderung ist: „Handelt endlich – damit wir eine Zukunft haben!“[6]

Datei:Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg
Deutscher Slogan: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut“

Zu den wichtigsten Teilzielen der Proteste gehören:

Des Weiteren soll das aktive Wahlrecht bereits mit 16 Jahren erworben werden, um die Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen zu erweitern.[7]

Deutschland

Am 8. April 2019 veröffentlichte Fridays for Future Deutschland im Rahmen einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog mit kurz- und langfristigen Zielen. Diese Forderungen wurden laut Fridays for Future zusammen mit Wissenschaftlern entwickelt (explizit wurden die HTW Berlin und das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik erwähnt) und sind:[8][9][10]

  • Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2035 auf netto null;
  • Umsetzung des Kohleausstiegs bis 2030;
  • 100 % erneuerbare Energien in der Energieversorgung bis 2035.

Zudem sollen folgende Ziele bis Ende 2019 umgesetzt werden:

Aktionsformen

Datei:Munich for Future 2019-07-21 6607.jpg
Menschen, die auf einer FFF-Demo in München zu dem Slogan „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“ auf der Stelle springen

Im Kern der Fridays-for-Future-Bewegung stehen dezentral organisierte Demonstrationen, die freitags während der Schulzeit stattfinden oder zumindest beginnen. Die Kundgebungen und Umzüge werden von Plakaten und Transparenten begleitet, typische Slogans sind „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“ und der Call-and-Response-Wechselgesang „What do we want? – Climate Justice! – When do we want it? – Now!“[11] Weitere, überregional eingesetzte Rufe sind „Hoch mit dem Klimaschutz! Runter mit der Kohle!“ – wobei die Plakate und Transparente gehoben und gesenkt werden[12] – und „1, 2, 3, 4 für das Klima laufen wir / 5, 6, 7, 8 wir brauchen keine Kohlekraft / 9 und 10 der Klimastreik muss weiter geh’n“.[13]

Für den 21. Juni 2019 hatte FFF alle Aktiven nach Aachen eingeladen zu einer internationalen Demonstration gegen den weiteren Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und die dortige Braunkohle-Verstromung.[11] In der ersten Augustwoche 2019 trafen sich rund 1400 Teilnehmer in Dortmund zum ersten von den Jugendlichen für Jugendliche selbst organisierten Kongress.[14]

Vom 5. bis 9. August 2019 versammelten sich 450 Delegierte aus 38 europäischen FFF-Bewegungen zum internationalen Gipfeltreffen „SMILE for Future“ („Summer Meeting in Lausanne Europe“)[15] in Lausanne und koordinierten die weiteren Organisationen. Neben Gesprächen mit Gästen ging es vor allem um die Strategie der FFF-Bewegung.[16] Die Teilnehmer einigten sich auf eine Deklaration, die die Dramatik unterstreicht: „What happens in the next months and years will determine how the future of humankind will look like. Our collective extinction is a scarily realistic outcome.“[17]

Geschichte

Erstmals am 20. August 2018 verweigerte die damals 15-jährige Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg den Unterrichtsbesuch. Sie saß anschließend, zunächst für einen Zeitraum von drei Wochen, täglich während der Unterrichtszeit vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm[18] und zeigte ein Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ (deutsch Schulstreik fürs Klima).[19] Die taz berichtete bereits am 27. August 2018 über Thunbergs Schulstreik.[20]

Am 8. September kündigte Thunberg an, sie werde nach den Parlamentswahlen am 9. September 2018 ihren Unterrichtsboykott an Freitagen so lange fortsetzen, bis die Klimapolitik Schwedens den Grundsätzen des Pariser Klimaabkommens entspreche. Als Hashtag verwendete sie u. a. #FridaysForFuture.[21] Durch ihren Protest erzeugte sie internationale Aufmerksamkeit, sodass sich in verschiedenen Städten weltweit Gruppen bildeten, die sich der von ihr initiierten Bewegung anschlossen. In Deutschland wurde das erste Mal am 7. Dezember 2018 in Bad Segeberg gestreikt. Der darauf folgende Streik am 14. Dezember in Kiel erlangte erstmals große mediale Aufmerksamkeit.[22]

Ausgehend von Schweden fanden Aktionen in Australien, England, Italien, Deutschland, Niederlande, Belgien, Kanada, Frankreich, Schweiz, Österreich, Irland und Schottland statt. Mitte März 2019 erreichte die Bewegung dann globale Ausmaße mit zusätzlich einigen Hundert Demonstranten in Japan, Mexiko, Chile, Philippinen, Vanuatu und Indien.[23]

Die Bewegung ist im Globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gibt es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan.

Deutschland

Datei:FridaysForFuture 1 Februar 2019 Kassel 19.jpg
Kassel, 1. Februar 2019
Datei:Freitagsdemo Fridays for Future von Schülerinnen in Köln am 31. Mai 2019.webm
Köln, 31. Mai 2019

Fridays for Future in Deutschland (FFFD) nutzte im Januar 2019 eine Webpräsenz, Kanäle in sozialen Medien sowie Plakate und Flugzettel.[24] Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen organisieren sich über verschiedene Messenger, hauptsächlich über in Regionalgruppen unterteilte WhatsApp-Gruppenchats.

Am 15. Februar 2019 gab es in Deutschland 155 FFFD-Ortsgruppen. Es nahmen an diesem Tag 30.000 Schüler, Studierende und Auszubildende an FFFD-Demonstrationen teil, davon 3.000 in Hannover[25] und 1.000 in Berlin,[26] wo bereits am 25. Januar 5000 demonstriert hatten. In Deutschland nahm Greta Thunberg am 1. März 2019 in Hamburg an einer Demonstration vom Gänsemarkt zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt teil.[27] Am Freitag, den 15. März, welcher der erste globale Protesttag von Fridays for Future war, waren in Deutschland 220 Proteste angekündigt, an denen laut Veranstaltern 300.000 Menschen teilnahmen, darunter 25.000 in Berlin, 10.300 in München, 10.000 in Hamburg und 6500 in Karlsruhe.[28]

2019 wollte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier auf einer FFFD-Veranstaltung in Berlin eine Rede halten.[29] Die Demonstrierenden lehnten dies ab und sagten, er solle in sein Büro zurückzukehren und seine Arbeit machen. Sie hätten nur deswegen einen Grund zum Demonstrieren, weil die Regierung falsch handele.[30][31] Am 2. Mai 2019 erreichte FFFD, dass die Stadt Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausrief. Alle Entscheidungen des Gemeinderats der Stadt Konstanz sollen damit unter Klimavorbehalt gestellt und auf ihre Auswirkungen und ihre Verträglichkeit mit dem Klimaschutz geprüft werden.[32]

Im Mai 2019 bekamen FFF-Vertreter die Gelegenheit, ihre Positionen auf den Hauptversammlungen von RWE, VW, Uniper und Allianz SE vorzutragen.[33][34][35][36]

Eine im Abstand von zwei Monaten wiederholt durchgeführte Umfrage, wie viele Deutsche der Meinung seien, dass die Schulstreiks zu einer politischen Wirkung führen werden, zeigte, dass immer mehr Menschen in Deutschland an einen Effekt glauben. Während die erste vom ZDF-Politbarometer durchgeführte Umfrage im April 2019 ergab, dass 37 Prozent der Befragten daran glaubten, waren es bei einer zweiten Befragung Ende Juni schon 51 Prozent.[37]

Im Juni 2019 konfrontierten Schüler hessische Kommunalpolitiker und Landespolitiker in Bad Hersfeld im Rahmen der mobilen TV-Talksendung Jetzt mal Klartext! mit ihren Forderungen.[38]

Am 26. Juli 2019, dem letzten Schultag in Baden-Württemberg, veranstaltete FFFD im Stuttgarter Flughafen die erste Demonstration an einem deutschen Flughafen. Nach den Angaben der Veranstalter sei der Protest nicht gegen die Flugpassagiere gerichtet, sondern solle die Politik zum Handeln auffordern. Mit dem Slogan „30 Euro Stuttgart–Berlin, wo bleibt die Steuer auf das Kerosin?“ unterstrichen sie die Forderung FFFDs nach der Einführung einer CO2-Abgabe und einer Kerosinsteuer. Die Sprecher des Flughafens begrüßten die Demonstration und das Engagement der Jugendlichen, verwiesen aber darauf, dass für die Fluggesellschaften nicht der Flughafen verantwortlich sei und dass man klimabewusstes Verhalten und verantwortungsvolles Reisen fördere.[31]

Vom 31. Juli bis zum 4. August 2019 fand im Revierpark in Dortmund der erste Sommerkongress FFFDs in Deutschland statt, an dem nach Angaben FFFDs mehr als 1700 Menschen teilnahmen.[39] Der Hauptgrund des Treffens war nach Angaben der Organisatoren die Vernetzung, da sich viele bei FFFD zwar über Telefonkonferenzen seit Monaten kennten, aber es bislang kein Treffen „live und vor Ort“ gegeben habe, was der Sommerkongress ermöglicht habe.[40] Des Weiteren diente der Kongress als Plattform zur Fortbildung und Auseinandersetzung mit den Vorstellungen und Forderungen und dem Austausch mit der Politik und Öffentlichkeit. So fanden ca. 200 Workshops, Vorträge und Podiumsdiskussionen statt[41][39], in denen die Teilnehmer sich zu den Themen Klimawandel, Umsetzung einer klimafreundlichen Politik, Agrarpolitik, Energieeffizienz bei Gebäuden oder Argumentationstraining fortbilden konnten.[42] Referenten und Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen waren unter anderem die Hydrologin und Trägerin der Henry Darcy-Medaille der European Geosciences Union (EGU) Prof. Petra Döll vom Institut für Physische Geographie der Goethe-Universität Frankfurt, welche am IPCC-Bericht mitgearbeitet hatte[40], der Mediziner, Moderator, Schriftsteller und Kabarettist Eckart von Hirschhausen[43], der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Volkswirt Christoph M. Schmidt[39], Karen Wiltshire vom Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung[43] und Luisa Neubauer. Der Fernsehmoderator Joko Winterscheidt machte den Abschluss des Bühnenprogramms,[43] und der Schriftsteller, Kabarettist und Liedermacher Marc-Uwe Kling las auf der Abschlussveranstaltung.[39] Begleitet wurde der Kongress von einer Demonstration in Dortmund, an der zwischen 800[44] und 2000[45] Menschen teilgenommen haben sollen, und mehreren Aktionen in Dortmund, unter anderem eine „Bepflanzungsaktion“ vor einem Gebäude, in dem sich die RWE-Tochtergesellschaft Innogy in Dortmund befindet.[44][45] Außerdem machten die Teilnehmer der Demonstrationen und Aktionen mit Sprüchen und Malaktionen auf der Straße und auf Plätzen („Remember, 20. September" oder „20. September“) auf einen von FFFD geplanten generellen Streik für das Klima am 20. September 2019 aufmerksam, zu dem FFFD die Bevölkerung generationsübergreifend zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz aufruft.[39]

Am 20. September 2019 tagte in Deutschland das Klimakabinett. Zeitgleich fanden die Vorbereitungen zum UN Climate Action Summit statt.[46] FFF und FFFD riefen anlässlich dieser Termine zu verschiedenen Demonstrationen weltweit auf.[46] Den Auftakt bildet der Global Climate Strike (dt. Globaler Klimastreik), der am 20. September 2019 stattfand.[47] FFFD rief nach eigenen Angaben in 575 Städten Deutschlands zur Teilnahme an den Demonstrationen auf.[48]

Internationale Aktionen

Vorlage:Anker #AC2106 – Climate Justice without Borders

Am 21. Juni riefen 17 europäische Länder zum ersten internationalen zentralen Großstreik in Aachen auf. Unter dem Motto „Climate Justice without Borders – United for a Future“ erwarteten Veranstalter und Polizei 10.000 beziehungsweise 20.000 Demonstrierende. Am Ende des Tages gab der Veranstalter bekannt, dass 40.000 Menschen auf die Straße gegangen seien. Die Polizei sprach von 36.000 Demonstrierenden.[49] Um die große Beteiligung aus entfernten Gebieten zu ermöglichen, wurden zahlreiche Sonderzüge und Busse organisiert, die vergünstigt für alle Demonstrierenden angeboten wurden, um eine möglichst emissionsarme Anreise zu ermöglichen.[50] Das Twitter-Hashtag der Demonstration, #AC2106, erreichte Platz 1 der Twitter-Trends. Von verschiedenen Startpunkten in Aachen und den Niederlanden liefen die Menschen zum Tivoli. Im Vorfeld hatte die Stadt das Fußballstadion zur Unterstützung angeboten.[51] Auch der YouTuber Rezo, der durch sein Internetvideo Die Zerstörung der CDU bekannt geworden war, besuchte die Demonstration. Nach dem Demonstrationszug spielten Bands wie Moop Mama und Culcha Candela auf der Abschlusskundgebung. Auch Bodo Wartke und Ruslana Lyschytschko traten auf.[52] Die Polizei Aachen sprach von einer friedlichen Demonstration. Einige Demonstranten hatten während der Kundgebung in Aachen ein Haus besetzt. Andere Gruppierungen seilten sich immer wieder von verschiedenen Brücken und Säulen mit Transparenten ab.[53][54]

Global Climate Strike For Future

Datei:Weltweite Klimademo am Augsburger Rathausplatz 20092019.jpg
Demonstration anlässlich des Global Climate Strike am 20. September 2019 in Augsburg.
Datei:Sydney Strike (48763398226).jpg
Demonstration anlässlich des Global Climate Strike am 20. September 2019 in Sydney.

1. Globaler Streik am 15. März 2019

Protagonisten von Fridays for Future riefen zur Teilnahme am Global Climate Strike For Future auf, einem weltweiten Schülerstreik zur Rettung des Planeten, der am 15. März 2019 stattfand. Insgesamt gab es laut Medienangaben ca. 1700 Kundgebungen in mehr als 100 Staaten. In Deutschland streikten mehr als 300.000 Schüler in über 230 Städten. In Berlin nahmen ca. 25.000 Menschen teil,[55] in Brüssel 30.000,[56] in Paris 50.000.[57] Die Organisatoren der Streiks sprachen im Nachhinein von mehr als 2000 Protesten in 125 Staaten, an denen mehr als eine Million Demonstranten teilnahmen.[23]

2. Globaler Streik am 24. Mai 2019

Beim zweiten Großprotest am 24. Mai 2019 waren weltweit mehr als 1350 Protestaktionen angekündigt, an denen laut Angaben der Veranstalter 1,8 Millionen Menschen teilnahmen.[58] In Deutschland gingen demnach 320.000 Menschen in mehr als 200 Städten auf die Straße. Die größte Demonstration gab es in Hamburg mit nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 17.000 und 25.000 Teilnehmern.[59]

3. Globaler Streik am 20. September 2019

Datei:Climate-Strike-On-September-20th-Fridays-For-Future-in-Koblenz-Germany.webm
Impressionen des Klimastreiks am Hauptbahnhof in Koblenz, kurz bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte.

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September und des UN Climate Action Summits am 23. September 2019 fand der dritte Global Climate Strike For Future statt,[46][47][60] nun unter Beteiligung aller Bevölkerungs- und Berufsgruppen, was z. B. in Deutschland die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[61] und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützten.[62] Hierfür wurden weltweit mehr als 2000 Demonstrationen in 150 Ländern geplant, 575 davon in Deutschland.[48][63]

1,1 Millionen Schüler von 1.800 New Yorker Schulen erhielten die Erlaubnis, für die Teilnahme an der Demonstration am Freitag dem Unterricht fernzubleiben.[64] Der Bostoner Schulbezirk folgte diesem Beispiel und auch die öffentlichen Schulen Chicagos kündigten an, dass sie die Schüler nicht als abwesend führen würden.[65][66] Mehr als 700 US-Gesundheitsdienstleister und -Mediziner haben ein Entschuldigungsschreiben für den Global Climate Strike bereitgestellt, das die Schüler von der Schule befreit und erklärt, dass die Klimakrise ein Gesundheitskrisenfall ist.[67]

Den Aufrufen zur Teilnahme am Global Climate Strike folgten am 20. September 2019 nach Angaben von FFF in Deutschland etwa 1,4 Millionen Menschen.[68] Die Demonstrationen FFFDs unterstützten ca. 200 Unternehmen und Initiativen.[69] Weltweit nahmen nach Schätzungen von FFF rund 4 Millionen Menschen teil.[70][71]

Earth Strike und Week4Climate

Auf den Global Climate Strike folgte in Deutschland und der Schweiz ab dem 21. September 2019 die Aktionswoche WEEK4CLIMATE,[72][73] die am 27. September mit dem Earth Strike, einem weltweiten Generalstreik, und in der Schweiz am 28. September mit der nationalen Klimademo endete.[74][75] Für die internationale Streikwoche hatten Aktivisten Proteste in mehr als 2900 Städten in über 160 Staaten angekündigt.[76][77][74][69]

Struktur in Deutschland

Organisationsstruktur

FFFD versteht sich als Graswurzelbewegung und ist nach eigenen Angaben basisdemokratisch strukturiert.[78] Es gibt etwa 600 Ortsgruppen in Deutschland (Stand: Juli 2019). Die Koordination und Abstimmung innerhalb und zwischen den einzelnen Gruppen erfolgen überwiegend über soziale Medien und Messenger-Dienste. Bundesweit gibt es außerdem eine Delegiertenkonferenz, zu der jede Ortsgruppe Delegierte entsendet.[78][4] Die Abstimmungen erfolgen mittels Telefonkonferenz[4] und nach Angaben von FFFD im Konsens.[78] Ein gültiges Votum erfordert die Teilnahme von 70 Ortsgruppen.[4] Neben diesen Ortsgruppen gibt es bundesweit 20 Arbeitsgruppen (Stand 2019).[4] Die Koordination und Abstimmung innerhalb und zwischen den einzelnen Gruppen erfolgen überwiegend über soziale Medien und Messenger.[78]

Es gibt ein Strukturkonzept, welches 21 Seiten umfasst und welches unter anderem Abstimmungen regelt. Dieses gilt noch nicht in den Ortsgruppen (Stand: Juli 2019).[4]

FFFD hat keinen legitimierten Vorstand und kein von der Basis legitimiertes Gesicht der Bewegung.[4] Auf Bundesebene sind unter anderem Jakob Blasel, Ragna Diederichs, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Franziska Wessel aktiv.[79] Der Tagesspiegel bezeichnet sie in seiner Berichterstattung als „Kernteam“.[79] Diese Entwicklungen sehen manche Basis-Mitglieder kritisch: Die Fokussierung auf bestimmte Personen führe dazu, dass andere Personen, die FFFD zugehören, es schwerer hätten, an der öffentlichen Debatte, insbesondere bei Talkshows, mitzuwirken.[4]

Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Stiftung Plant-for-the-Planet, welche die Kontoführung und Verwaltung von Geldgeschäften wie die Entgegennahme, Auszahlung und Weiterleitung von Spendengeldern für FFFD übernimmt.[80] Spendenquittungen dürfen allerdings weder von FFFD noch von Plant-for-the-Planet ausgestellt werden, ausgenommen hiervon sind Spenden für den Sommerkongress 2019 an den Verein organize future! e.V., auf den auf der Internetseite von FFFD hingewiesen wird.[81]

Rechtliche Struktur

FFFD ist kein Verein und keine juristische Person. Die nicht vorhandene Rechtsform und das damit einhergehende Fehlen von Vertretungsberechtigten führte zu Unstimmigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von zur europaweiten FFF-Demonstration am 21. Juni 2019 in Aachen gebuchten Sonderzügen. Einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltung,[82] der 24-jährige Jannik Schestag, ging für FFFD mit über siebzigtausend Euro in Vorleistung gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Später musste er feststellen, dass eine Kostenerstattung gegenüber dem nicht organisierten Zusammenschluss nicht durchsetzbar ist.[83]

Sozialstruktur

Die Teilnehmer der FFFD-Demonstrationen wurden ab März 2019 wissenschaftlich durch das Institut für Protest- und Bewegungsforschung untersucht. Demnach unterscheiden sich die Teilnehmer bei FFFD von allen anderen bisher untersuchten Demonstrationen durch den hohen Anteil sehr junger Teilnehmer. 51,5 % der Teilnehmer sind zwischen 14 und 19 Jahre alt, wobei nur Personen über 14 erfasst wurden. 71,8 % sind Schüler oder Studenten, wobei fast alle Schüler auf Gymnasien gehen, nur 4,5 % gingen auf Realschulen und 0,6 % auf Haupt- und Mittelschulen.[84]

Unterstützungsgruppen

Fridays for Future haben sich zahlreiche Gruppen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Unterstützung an die Seite gestellt, insbesondere Scientists for Future und Parents for Future. Darüber hinaus haben sich weitere Initiativen wie z. B. Artists (Künstler), Churches (Kirchen),[85] Entrepreneurs (Unternehmer),[86] Farmers (Bauern bzw. Landwirte),[87] Psychologists/Psychotherapists (Psychologen/Psychotherapeuten),[88] Students[89] oder Writers for Future (Autoren bzw. Schriftsteller) formiert.[90]

Zustimmung für Fridays for Future kam ebenfalls von mehr als 26.800 Wissenschaftlern in einer Stellungnahme im März 2019.[91][92] Der Zusammenschluss an Wissenschaftlern unter dem Namen Scientists for Future aus der Schweiz, Österreich und Deutschland veröffentlichte in der Folge mehrere Stellungnahmen und Kommentare in Fachzeitschriften zur Unterstützung von Fridays for Future.[93][94][95][96][97][98][99] Ähnliche Gruppierungen gibt es in den Niederlanden und in Belgien.[100]

Haltungen zum Unterrichtsausfall

Befürworter und Anhänger der Bewegung rechtfertigen die Schulstreiks damit, dass die Teilnehmer erst dadurch, dass sie „zu ‚drastischen‘ Maßnahmen greifen, […] so prominent gehört [werden]. Es geht hier nicht um Schuleschwänzen, sondern darum, die große Dringlichkeit, jetzt zu handeln, mit allen Mitteln zu unterstreichen“, meint Luisa Neubauer, Streik-Organisatorin bei FFF Berlin.[101] Viele Schüler betrachten den Schulstreik demnach als Ausdruck des zivilen Ungehorsams.

Klaus Hurrelmann bewertet das Kalkül der Schüler zwar als zielführend, „hofft“ aber, dass sie sanktioniert werden. „Denn wenn das nicht geschähe, also wenn man das stillschweigend in den Schulen durchgehen ließe, dann würde man die Bewegung entwerten. Die jungen Leute denken sich ja was dabei. Sie wollen zeigen: Wir sind zornig, wir lehnen uns auf, wir protestieren.“[102]

Premierministerin Theresa May kommentierte Schulstreiks mit den Worten: „Es ist wichtig zu erkennen, dass der Unterrichtsabbruch die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte erhöht und Unterrichtszeit verschwendet, auf die sich Lehrkräfte sorgfältig vorbereitet haben. Diese Zeit ist gerade für junge Leute wichtig, damit sie sich zu Spitzenwissenschaftlern, Ingenieuren und Anwälten entwickeln können, die wir brauchen, um dieses Problem [des Klimawandels] anzugehen.“[103]

Wer wegen der Teilnahme an einer „Klimastreik“-Aktion eine Prüfung versäumt, kann in Deutschland und der Schweiz dafür mit der schlechtesten Note bestraft werden. Umgesetzt wurde diese Maßnahme allerdings bislang nur vereinzelt (z. B. in Payerne im Kanton Waadt).[104][105]

In Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Politiker und Behördenvertreter auf der Einhaltung der Schulpflicht.[106][107] Schüler müssten folgerichtig mit Sanktionen rechnen.[108] Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat aus Anlass der FFFD am 13. Februar 2019 einen Brief[109] an alle Schulen des Landes verschickt.[110] In diesem wird auf einen Erlass verwiesen, der zur Durchsetzung der Schulpflicht die „zwangsweise Vorführung“ oder „Ordnungswidrigkeitenverfahren“ vorsieht.[110] Das Ministerium hat jedoch auch mitgeteilt, dass „grundsätzlich auch der Besuch einer politischen Veranstaltung (‚Demonstration‘) im Klassen- oder Kursverband im Rahmen des Unterrichts als Unterricht an einem außerschulischen Lernort denkbar“ sei.[109] Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo überlässt die Konsequenzen für Streikteilnehmer den Schulen seines Landes. Einige von ihnen haben bereits angekündigt, mit Verweisen zu reagieren.[111]

Hessens Kultusminister Alexander Lorz vertritt den Standpunkt, dass es keinen Grund mehr gebe, während der Schulzeit zu demonstrieren, da das erste wichtige Ziel von FFFD, nämlich Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu schaffen, inzwischen erreicht sei.[112]

Die Bildungssenatorin von Berlin, Sandra Scheeres, bewertet die Schüler-Demonstration in der Hauptstadt positiv. Zwar gelte die Schulpflicht, die Schulen könnten jedoch im Kontext von Projekten mit dem Thema umgehen. Klimaschutz und globale Erwärmung seien im Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburgs enthalten.[113] Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lobte das Engagement der Klima-Aktivisten.[114]

Die Abwesenheit vom Unterricht ist nach Auffassung der deutschen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht wie Schwänzen zu werten oder mit einer Strafarbeit zu sanktionieren. „Die Schulen müssen den Spagat schaffen zwischen Verbieten und stillschweigendem Zulassen“, sagte die baden-württembergische GEW-Landeschefin Doro Moritz.[115]

David Fopp, in Stockholm tätiger schweizstämmiger Forscher, meint, die Streiks seien nicht einfaches Schulschwänzen, sondern demokratiebildende Aktionen. Wichtig sei es, dass die Schüler zu Mündigkeit und Wertschätzung gegenüber der Gesellschaft als Ganzem und damit auch gegenüber der Umwelt befähigt würden.[116]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert das Schuleschwänzen der Schüler für die Demonstrationen von Fridays for Future.[117]

Rechtslage

Vorlage:Rechtshinweis

Deutschland

Kollidierende Interessen: Schulpflicht und Versammlungsrecht

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese kann mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts (unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Der Aufruf zur Verletzung der Schulpflicht ist gemäß Vorlage:§, Vorlage:§ OWiG eine Ordnungswidrigkeit. Teilnehmer eines Schulstreiks können sie sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Es kollidieren die Schulpflicht und Versammlungsfreiheit. Deswegen stellt sich die Frage, ob die Teilnahme schulpflichtiger Schüler an Versammlungen FFFDs, die während der Unterrichtszeit stattfinden, rechtswidrig ist oder nicht. Entgegen manchen Behauptungen, Schülerstreiks seien generell verboten, ist die Rechtslage unklar.[118] Ein höchstrichterliches Urteil, insbesondere zu FFF-Demonstrationen, existiert nicht. Einigkeit besteht darin, dass die Schüler sich nicht auf das Streikrecht aus Artikel 9 Grundgesetz berufen können, denn ein solches steht nur Arbeitnehmern zu.[118]

In einem Kurzgutachten vom März 2019 im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland befasst sich Felix Ekardt mit den Grenzen des (deutschen) Ordnungswidrigkeitenrechts bezogen auf schulische Abwesenheiten im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung.[119]

Vorlage:Hauptartikel

  1. ↑ Vorlage:Internetquelle
  2. ↑ Vorlage:Internetquelle
  3. ↑ Vorlage:Literatur
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 4,6 4,7 4,8 4,9 Vorlage:Literatur
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 Vorlage:Literatur
  6. ↑ Vorlage:Internetquelle
  7. ↑ The grown-ups have failed miserably on climate change. In: The Independent, 14. Februar 2019
    Ragna, Linus, Ronja und Florian: Sie schwänzen den Unterricht, um die Welt zu retten. In: stern.de, 30. Januar 2019
  8. ↑ Das sind die Forderungen der „Fridays for Future“-Demonstranten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2019, abgerufen am 8. April 2019.
  9. ↑ "Fridays for Future"-Vertreter fordern kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. In: Süddeutsche Zeitung, 8. April 2019, abgerufen am 8. April 2019.
  10. ↑ Unsere Forderungen an die Politik. Website von Fridays for Future, abgerufen am 8. April 2019.
  11. ↑ 11,0 11,1 Franca Quecke: Aachen – eine Stadt im Ausnahmezustand. Spiegel Online, 21. Juni 2019
  12. ↑ Sammlung von Sprechgesängen und Plakatsprüchen 1/5, abgerufen am 1. August 2019.
  13. ↑ Vorlage:Cite web
  14. ↑ Franca Quecke: Sie sind noch da (auch in den Schulferien). Spiegel Online, 1. August 2019.
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  16. ↑ Luzerner Zeitung: Ab heute trifft sich die europäische Klimajugend in der Schweiz – das müssen Sie wissen, 5. August 2019
  17. ↑ Concluding Press Kit with Lausanne climate declaration vom 9. August 2019.
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  21. ↑ Greta Thunberg: Twitter-Nachricht vom 8. September 2018, 6 Uhr 18
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  23. ↑ 23,0 23,1 Climate strikes held around the world – as it happened. In: The Guardian, 15. März 2019, abgerufen am 17. März 2019.
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  27. ↑ Greta Thunberg in Hamburg: "Wir machen weiter". In: ndr.de. 1. März 2019.
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