Änderungen

'''Hinweis auf Baustelle:''' Diese Seite und alle ihre Abschnitte werden in dieser Woche bis Sonntag, den 12zu dem 30.1201.20212022, 24.00 Uhr mehrmals, auch spontan, überarbeitet und ergänzt werden. Zur Vermeidung von Bearbeitungskonflikten, bitte ich von einer Bearbeitung abzusehen. Danke für euer Verständnis. :)

| style="background:#ffff00ff0000" | Daten über strafrechtliche Verurteilungen || Gerichtsurteil, Abfrage einer Vorstrafe || Art. 10 DSGVO

| * Auskunft

 ==Vorlagen nach der DSGVOMustervorlagen== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.

Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden. ==Straftaten und Ordnungswidrigkeiten== Verstöße gegen das Datenschutzrecht können strafbar und ordnungswidrig sein.  Für uns wichtig sind Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften des europäischen Rechts, des Bundesrechts und des einschlägigen Landesrechts. Hinzu können weitere einschlägige Spezialgesetze kommen.  ===Europäisches Recht=== Auf europäischer Ebene ist die DSGVO die wichtigste datenschutzrechtliche Rechtsnorm. Diese sieht in Art. [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32016R0679:DE:HTML#d1e6235-1-1 83 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6] für Verstöße sehr hohe Bußgeldervor. Die Höhe der Bußgelder kann für jeden Verstoß bis zu 4% unseres jährlichen Umsatzes betragen oder bis zu 20 Millionen Euro, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Umsatz wird am Vorjahresumsatz gemessen. Die DSGVO unterscheidet hierbei die Höhe der Bußgelder nach der Art der Verstöße und ordnet sie in zwei Gruppen ein: {| class="wikitable"|-! Höhe des Bußgelds !! Fallgruppe|-| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 4% des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden kann|| Verletzung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung, insbesondere ohne Einwilligung), Verletzung der Betroffenenrechte, Verletzung der Vorschriften über die Datenschutzfolgenabschätzung, rechtswidrige Übermittlung von Daten in Drittländer (z.B. USA, China)), Verletzung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall einer Datenpanne, Nichtbeachtung der Anweisungen der Aufsichtsbehörde |-| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 2% des Jahresumsatzes oder bis zu 10 Millionen Euro verhängt werden kann || sonstige Pflichtverletzungen der verantwortlichen Person oder einer Auftragsverarbeiter:in, insbesondere Nichtabschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, keine Verzeichnisse der Verarbveitungstätigkeiten, Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten, kein Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung |} ===Bundesrecht=== Das Bundesrecht sieht für Datenschutzvertstöße Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vor. Wir sehen in der Tabelle eine Übersicht über die Vorschriften des Bundesrechts, die für uns wichtig sein könnten. Die Tabelle listet die verbotenen Handlungen als Fallgruppen auf. Über den Link gelangt kann man die jeweiligen Vorschriften in der offiziellen Gesetzessammlung im Internet aufrufen und lesen. Wir prägen uns diese Verbote ein und werden diese nicht begehen, da wir uns ansonsten strafbar machen oder ordnungswidrig handeln könnten. Wie möchten rechtmäßig handeln.  {| class="wikitable"|-! Vorschrift !! Fallgruppe|-! I. Strafgesetzbuch |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html § 201 StGB] || Aufnahme von Gesprächen (Worten) Gebrauchen oder Weitergabe einer solchen Aufnahme an Dritte

"Organisationen können Abhören von Gesprächen mit Geldbußen von bis zu 4 % Abhörgeräten  Veröffentlichung des Wortlauts oder des wesentlichen Inhalts des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie die DSGVO aufgenommenen Wortes oder 20 MioGesprächs|-| [https://www.gesetze-im-internet. EUR verletzende/stgb/__201a. Dies ist die Höchststrafehtml § 201a StGB] || Bildaufnahmen in Wohnungen oder vor Einblicken geschützten Räumen und Bildaufnahmen, die für schwerste Verstöße verhängt werden kannwelche das Persönlichkeitsrecht einer Person beeinträchtigen  Zudem: Weitergabe von Bildaufnahmen, zwelche dem Ansehen einer Person schaden Zudem Bildaufnahmen, welche eine Person unter 18 Jahren nicht angezogen zeigen. B In diesem Zusammenhang könnten weitere Straftaten, insbesondere Pornografie, Übergriffe einschlägig sein. nicht mit ausreichender Zustimmung |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202.html § 202 StGB] || Verletzung des Kunden zur Verarbeitung Briefgeheimnisses|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html § 202a ff. StGB] || unbefugtes Erlangen und Verwenden von Daten oder (elektronische Informationen)|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html § 203 StGB] || Verletzung des Kerns der Schweigepflicht von Privacy by DesignBerufs- und Amtsträgern|-Konzepten| [https://www. Es gibt einen gestaffelten Ansatz für Geldbußen, zgesetze-im-internet. Bde/stgb/__204. kann ein Unternehmen mit einer Geldbuße html § 204 StGB] || Verwertung von 2 % belegt werden, wenn es seine Aufzeichnungen nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (in Ordnung hat (Artikel 28Bezug auf § 203 StGB), ohne die Überwachungsbehörde  |-! II. Geschäftsgeheimnisgesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/BJNR046610019.html § 23 GeschGehG] || Verrat und die betroffene Person über einen Verstoß Nutzung von Geschäftsgeheimnissen  |-! III. Bundesdatenschutzgesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 1 BDSG] || Weitergabe oder die Nichtdurchführung einer Folgenabschätzung zu benachrichtigenZugänglichmachen von Daten vieler Personen |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regeln sowohl für Controller als auch für Auftragsverarbeiter gelten – was bedeutet, dass "Clouds" nicht 1 BDSG] || Verarbeitung von der Durchsetzung der DSGVO ausgenommen sindDaten ohne Berechtigung |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr." 2 BDSG] || Erlangen von Daten aufgrund falscher Angaben (EUErschleichen) |-! IV. Kunsturhebergesetz |-| [https://www.gesetze-DSGVOim-internet.de/kunsturhg/BJNR000070907.html § 33 KUrhG] || Verbreitung oder Zur-Schau-Stellung (Veröffentlichung)von Bildern von Personen ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder Erlaubnis gem. §§ 22, 23 KUrhG |-|}