Sicherheits- und Rechtshilfe AG
Inhaltsverzeichnis
AG-Struktur und Arbeitsweise
Die AG besteht aus zwei Teilen, der "UG Rechtshilfe" und der "UG Sicherheit", die sich jeweils intern selbst strukturieren. Jede UG wählt intern jeweils 2 der 4 AG-Sprechenden.
Alle Infos zur Fallbearbeitung und jeglicher Umgang mit sensiblen Daten funktioniert nach dem Need-To-Know-Prinzip. Zusätzlich dazu gelten bei kritischeren Fällen ggf. weitere Regeln und Einschränkungen bzgl. Vertraulichkeit/Geheimhaltung, welche von der jeweiligen UGs definiert werden.
Die AG ist ein Zusammenschluss der ehemaligen Rechtshilfe AG und der ehemaligen Sicherheits AG.
AG Sprecher*innen
- Jannis (Rechtshilfe UG)
- Kira (Rechtshilfe UG)
- Sophia (Sicherheits UG)
- Lukas (Sicherheits UG)
Handlungsspielraum
Sicherheit
Prozesssicherheit
Die AG sorgt dafür, dass wichtige Details zu internen Planungen (oder personenbezogene Daten von Aktivisti) nicht nach außen gelangen. Sollten solche Fälle dennoch vorkommen, klärt die AG auf, wie es dazu kommen konnte und verhindert, dass so etwas sich in Zukunft wiederholt. Zudem handelt die AG proaktiv, um Unterwanderungen (zB durch rechte Gruppen) und/oder Versuche der Wahlmanipulation von externen Akteuren aufzuklären und zu verhindern (zB in Kooperation mit unseren Sanktionierungsstrukturen).
Technische Sicherheit
Die AG soll Aufmerksamkeit für das Thema Cybersecurity schaffen und helfen, Aktivisti präventiv vor Angriffen oder Fehlern zu schützen. Dafür werden Workshops zum Thema digitale Sicherheit angeboten und Konzepte erarbeitet zur sicheren und privaten Kommunikation und die Umsetzung dieser.
Unterstützung bei Gefahrensituationen
Die AG soll Aktivisti bei akuten Problemen und/oder Bedrohungslagen zur Seite stehen. Sollten so zum Beispiel die persönlichen Accounts von Aktivisti oder OGs gehackt werden, ist die AG die erste Ansprechperson und koordiniert eine Lösung des Problems, ggf. zusammen mit der Web-AG. Sollte zum Beispiel eine Person akut bedroht werden (Morddrohungen, körperliche Angriffe, Stalking, etc), ist die AG innerhalb der Strukturen von Fridays for Future die erste Ansprechperson und hilft dem Aktivist sich selbst zu schützen. Je nach Situation wird benötigter Schutz vor Ort koordiniert, z.B. in Absprache mit lokalen Gruppen, um eine mittelfristigere Lösung für das Problem zu finden. Bei Bedarf kann auch ein Kontakt zu den Psychologists for Future hergestellt werden. Sonstige Bedrohungslagen: Unterstützung von Aktivisti, die durch Erpressung/Doxxing o.ä. bedroht werden. Bei Fällen, die sich mit dem Handlungsspielraum von Sanktionierungsstrukturen schneiden, weil die Täterpersonen selbst Teil von FFF sind, arbeitet die AG unterstützend in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Sanktionierungsstruktur. Neben der Bearbeitung von akuten Gefahrensituationen soll die AG auch vorausschauend und langfristig Netzwerke aufbauen und ein Auge auf gefährliche Gruppen (insbesondere in Ostdeutschland) werfen, um zukünftige Bedrohungslagen vorherzusehen und Aktivisti vorab zu warnen.
Vernetzung für Sicherheitskonzepte für Demos
Die Sicherheits- und Rechtshilfe-AG soll auch für weitere Fragen, die die Sicherheit auf Demonstrationen betrifft, Ansprechpartner*in sein. Die AG beschäftigt sich in ihrer Arbeit mit Sicherheitskonzepten für Demonstrationen und kann entsprechend bei Bedarf OGs in Fragen der Sicherheit auf Demonstrationen unterstützen Dafür vernetzt sich die AG bei Bedarf mit externen Partner*innen.
Recht
Rechtshilfe
Die AG betreibt Aufklärungsarbeit bezgl. rechtlichen Problemen und Fragestellungen - über Rechte und Pflichten - die im Kontext von Fridays for Future aufkommen können. Hierfür stellt sie beispielweise Infomaterial wie FAQs bereit und macht diese der Bewegung zugänglich. Sie steht darüberhinaus Fridays for Future Aktivist:innen in Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Arbeit von Fridays for Future als Rechts-Beratungs- und -Vermittlungsstelle zur Verfügung (-> Erste Anlaufstelle)
In Rücksprache mit Jurist:innen und/oder der AG stehen Mitglieder bei rechtlichen Fragen und Problemen Beratungssuchenden zur Seite. Sie leisten Hilfe bei rechtilichen Auseinandersetzungen/Prozessen und vermitteln gegebenfalls externe Anwält:innen - siehe hierfür "Zusammenarbeit mit Externen"
Bei öffentlichwirksamen Fällen arbeitet die AG eng mit der Presse AG sowie gegebenfalls dem sogenannten Presseteam ("Pressekoordinationsteam") und den Social Media AGs zusammen. In den Kompetenzbereich der jeweiligen AG wird hierbei nicht eingegriffen.
Zusammenarbeit mit Externen
Die Arbeitsgruppe vernetzt sich mit externen Jurist:innen und NGOs die zu den Themen 'Repressionen gegen die Klimabewegung' und 'Klima & Recht' arbeiten. Hierfür arbeitet sie ua. mit der PFF-Rechtshilfe und den Lawyers for Future zusammen. Weiter vernetzt sich die AG mit externen Rechtshilfestrukturen beispielsweise den Teams anderer Klima-/Umwelt-Bewegungen. Die AG ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits Teil von verschiedenen externen Klima-Rechtshilfe-Strukturen und Bündnissen (zB NO-SLAPP-Bündnis und Austausch zu §129 StGB) . Sie wird ihre Arbeit darin auch nach der Zusammenlegung der AGs fortführen und ggf. neuen Bündnissen beitreten, die mit den Zielen der AG und Fridays for Future im Einklang sind. Nach außenhin öffentliche Kooperationen werden mit der Kooperations AG abgestimmt.
Finanzen
Die AG hat ein eigens für Rechtshilfekosten (z.B. Prozesskosten) eingerichtetes Konto. Die Ausgaben werden aufgrund des von der Bewegung legitimierten Rechtshilfe-Finanzkonzepts abgestimmt und ausgezahlt. Dies umfasst ua. eine enge Zusammenarbeit mit der bundesweiten Finanz AG von Fridays for Future.
