Europäischen Bürgerinitiative Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Forderungen
Es gibt 4 Hauptforderungen:[1]
Reduzierung Treibhausgasemissionen
Die EU soll bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 80% reduzieren und bis 2035 nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder aufnehmen. Die Klimagesetzgebung soll dementsprechend angepasst werden.
CO2-Importsteuer
Auf alle importierten Produkte soll entsprechend der bei der Erzeugung ausgestoßen C02-Menge eine Gebühr erhoben, werden um eine nachhaltige europäische Produktion zu schützen.
Keine Freihandelsabkommen mit C02-Erzeugern
Es soll keine Freihandelsabkommen mit Staaten geben, die nicht auf dem Weg sind das 1,5°C Ziel zu erreichen. Eine unabhängige Instanz soll das überprüfen. Dies könnte der Climate Action Tracker sein.
Unterricht
Die EU soll kostenloses Bildungsmaterial zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätze der Klimakrise kostenlos zur Verfügung stellen.
Verfahren
Eine Europäische Bürgeriniative muss, damit sie angenommen wird, 1 Million Unterschriften von wahlberechtigen EU-Bürger*innen sammeln und ein Quorum in mindestens sieben Mitgliedsstaaten erreichen. Danach muss sich die EU-Kommision sich mit der Petion auseinandersetzen und eine Pressemitteilung zur Petition herausgeben. Das EU-Parlament muss eine öffentliche Anhörung zur EU-Petition durchführen. Außerdem kann die Petion zu einem Gesetz führen kann[2]
