Rechtshilfe AG

Aus Fridays for Future Wiki

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung!

abgeschlossene Projekte/Produkte

AG-Sprecher:innen

  • Kira

AG-Berichte

vom 15. April 2021

  • Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
  • Call mit GLI
  • TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
  • Überweisungen ausgeführt
  • Normaler Betrieb an E-Mails etc


vom 01. April 2021

  • OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
  • Überweisungen ausgeführt
  • Normaler Betrieb an E-Mails


vom 18. März 2021

AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress

  • es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!


vom 04. März 2021

  • Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
  • In einigen Fällen sogar geklagt
  • In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben
  • Call mit GFF zu Klimacamps
  • Normaler Betrieb an E-mails etc


vom 18. Februar 2021

  • zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt
  • OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten
  • Vorbereitung 19.03.
  • Call mit der Bewegung zu der Indien-Sache


vom 04. Februar 2021

  • Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond
  • Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten
  • In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet
  • Bußgelder bezahlt
  • Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt


vom 21. Januar 2021

  • Abwicklung von Finanzanträgen
  • gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
  • Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)
  • möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.

->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)

  • übliche Unterstützung von Aktivisti
  • Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten


vom 7. Januar 2021

  • Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten


vom 18.10.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
  • Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen


vom 04.10.2020

  • 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
  • OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
  • Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
  • "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
  • E-Mail beantwortung
  • Viele Rechnungen zu bezahlen


vom 20.09.2020

  • Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
  • Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
  • Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
  • Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
  • Zum Thema Plakatieren geholfen
  • Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
  • Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung


vom 06.09.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
  • Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)


vom 23.08.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
  • Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
  • Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp


vom 09.08.2020

  • Hilfe in Augsburg geht weiter
  • Unterstützung mehrerer OGs
  • Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
  • Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"


vom 26.07.2020

  • Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
  • Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
  • Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
  • Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!


vom 12.07.2020

  • Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
  • Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
  • Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
  • Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander


vom 28.06.2020

  • G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!

-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

  • Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
  • Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
  • Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst


vom 31.05.2020

  • AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
  • UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
  • APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
  • verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
  • FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
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