Rechtshilfe AG
Aus Fridays for Future Wiki
Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
abgeschlossene Projekte/Produkte
- regelmäßiges Produkt: Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
- Verwaltung des Rechtshilfekontos
- OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
- Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
- "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
- Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09
AG-Sprecher*innen
- Kira
- Luca (Hamburg)
AG Berichte
vom 21. Januar 2021
- Abwicklung von Finanzanträgen
- gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
- Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)
- möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.
(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)
- übliche Unterstützung von Aktivisti
- Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten
vom 7. Januar 2021
- Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten
vom 18.10.2020
- Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
- Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
- Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen
vom 04.10.2020
- 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
- OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
- Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
- "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
- E-Mail beantwortung
- Viele Rechnungen zu bezahlen
vom 20.09.2020
- Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
- Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
- Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
- Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
- Zum Thema Plakatieren geholfen
- Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
- Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
vom 06.09.2020
- Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
- Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
- Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)
vom 23.08.2020
- Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
- Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
- Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
- Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp
vom 09.08.2020
- Hilfe in Augsburg geht weiter
- Unterstützung mehrerer OGs
- Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
- Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"
vom 26.07.2020
- Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
- Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
- Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
- Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!
vom 12.07.2020
- Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
- Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
- Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
- Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander
vom 28.06.2020
- G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!
-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.
- Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
- Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
- Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
vom 31.05.2020
- AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
- UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
- APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
- verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
- FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
