Rechtshilfe AG

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

AG-Sprecher*innen

• Kira
• Luca (Hamburg)

AG Berichte

vom 18.10.2020

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vom 04.10.2020

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vom 20.09.2020

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vom 06.09.2020

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vom 23.08.2020

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vom 09.08.2020

• Hilfe in Augsburg geht weiter
• Unterstützung mehrerer OGs
• einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
• Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"

vom 26.07.2020

• Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
• Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
• Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
• Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!

vom 12.07.2020

• Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
• Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
• Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
• Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander

vom 28.06.2020

• G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!

-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

• Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
• Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
• Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst

vom 31.05.2020

• AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
• UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
• APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
• verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
• FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt