Rechtshilfe AG

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

AG Berichte

vom 31.05.2020

• AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
• UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
• APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
• verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
• FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt

vom 28.06.2020

• George-Manuel Stelter bzw. der FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist also erstmal safe!💥

Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

• Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
• mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
• Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst