Gegenargumente zu den Behauptungen der Klimaleugner

Aus Fridays for Future Wiki

Im Folgenden sind Thesen, Behauptungen und Fragen der Klimawandelleugner aufgeführt (oder von Leuten, die höhere Investitionen in Klimaschutz skeptisch sehen). Anschließend sind entsprechende Gegenargumente und Antworten darauf aufgeführt.

Übersicht der Thesen und Fragen von Klima(wandel)skeptikern

  • Behauptung 1: "Klimaschutz ist teuer und führt zu höheren Produktions- & Lebenshaltungskosten. Für die meisten Privathaushalte ist dies nicht bezahlbar und wir ruinieren die deutsche Wirtschaft damit."
  • Behauptung 2: "Die Debatte um dem Klimawandel ist Hysterie. Zahlreiche Wissenschaftler aus Italien haben gegen den Klimaalarm eine Petition unterzeichnet!"
  • Behauptung 3: "In der sog. 'Oregon-Petition' haben 31.000 Wissenschaftler zwischen 1998-2008 unterzeichnet, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt!"
  • Behauptung 4: "Es gab schon immer einen Klimawandel und der Mensch hat diesen nicht verstärkt."

Antworten auf die Thesen & Fragen der Klima(wandel)skeptiker

Gegenargument zu Behauptung 1: "Klimaschutz ist teuer und führt zu höheren Produktions- & Lebenshaltungskosten. Für die meisten Privathaushalte ist dies nicht bezahlbar und wir ruinieren die deutsche Wirtschaft damit."

Tatsächlich gibt es Grund zur Annahme, dass Deutschland das Geld für die Energiewende hätte, wenn Steuerbetrug, Steruerverschwendung und sog. "Steuerumgehungen" eingedämmt würden. Um dies genauer zu illustrieren:

  • Deutschland hat im Jahr 2018 Steuereinnahmen in Höhe von 776 Milliarden gehabt.[1]
  • Zugleich entgehen dem deutschen Staat jährlich 125 Milliarden € an Steuern durch Schwarzarbeit, Betrug und andere Tricks.[2]
  • Weiterhin sind den EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren weit über 2.000 Milliarden €[3][4][5] an Steuern entgangen - durch sog. "Steuervermeidungen" vor allem großer Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, Amazon, Disney sowie Lutz, Raiffeisen oder Starbucks[6].
  • Außerdem gibt es immer wieder Fälle von Steuergeldverschwendung (als Beispiel sei hier der Flughafen Berlin genannt, der statt geplant 1,7 Milliarden € wahrscheinlich eher 6,6 Milliarden €[7] kosten wird).

Die These, dass Klimaschutz "(erst einmal) Geld kostet", ist in vielen Fällen sicherlich richtig, aber vor dem Hintergrund der oben genannten Fakten scheint das Geld für die Energiewende vorhanden zu sein. Es ist Aufgabe der Gesetzgeber in Deutschlands, aber auch auf EU-Ebene, konsequent gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorzugehen sowie Steuerverschwendungen drastisch zu reduzieren. Gelingt dies, ist nicht mit einer Mehrbelastung der ehrlichen Steuerzahler - Privathaushalte und Unternehmen - zu rechnen.

Weitere Details zu den oben aufgeführten Punkten im Folgenden:

Thema Steuerumgehung

Viele globale Konzerne umgehen Steuern in den Ländern, in den sie Gewinne erwirtschaften. Dies geschieht meist, indem Gewinne in andere Länder zu "Tochtergesellschaften" geschoben wird. So zahlen z.B. IKEA-Unternehmen eine sog. 'Lizenzgebühr' für die Marke 'IKEA' an eine niederländische Tochtergesellschaft. Diese Tochtergesellschaft verschiebt das Geld wiederum nach Liechtenstein.[8].

  • Durch solche 'Steuerumgehungen' in 2013 (und in Vorjahren) den EU-Mitgliedsstaaten ca. 1.000 Milliarden Steuergelder entgangen[9].
  • Für 2015 errechnete die University of London ca. 825 Milliarden € Verlust an Steuern durch „Steuerumgehungen“[10].
  • Für 2016 liegt der Betrag niedriger, aber dennoch noch zwischen 46 Milliarden[11] und 170 Milliarden €[12] .

Auffällig hierbei ist, dass vor allem große Konzerne hierbei immer wieder negativ auffallen. Die britische Organisation 'Fair Tax Mark' kommt zu dem Schluss, dass allein die sechs Konzerne Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft zwischen 2010 und 2019 gut 100 Milliarden $ an Steuern vermieden haben[13]. Weitere Unternehmen, die auffällig hohe Steuern vermeiden sind: McDonald’s, ZARA, Deutsche Bank[14].

Ebenfalls auffällig ist hierbei, dass in diesem Zusammenhang auch immer wieder die sog. "Big Four" genannt werden, also die vier großen Wirtschaftsprüfungen & Steuerberatungen von Ernst & Young ("EY), PricewaterhouseCoopers ("PwC"), Deloitte sowie KPMG. Diese Firmen sind nicht nur bekannt dafür, dass sie etliche klimaschädliche Flugreisen tätigen (teilweise auch Kurzstrecken wie München - Bremen), sondern eben auch dabei helfen, diese Steuerumgehungen umzusetzen.[14]

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bremst immer wieder die sog. „EU-Digitalsteuer“ aus, mit der große Konzerne wie Google und Facebook Steuern zahlen müssten. Damit torpediert Scholz das, was Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel schon 2018 in der sog. ‚Merseburger Erklärung‘ durchsetzen wollten. Grüne und Linke äußerten sich dahingehend, dass Scholz damit direkt verantwortlich dafür sei, dass die EU-Staaten (und damit auch Deutschland) höhere Steuereinnahmen bekommen[15]. Auch aus dem Ausland (z.B. aus Dänemark) kommt für Scholzs Vorgehen scharfe Kritik[16].

Thema Steuerverschwendung

Es gibt zahlreiche Fälle, in der in Deutschland massive Kostensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler hingenommen werden – ohne dass Politiker oder Firmen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. 4 konkrete Fälle hierzu:

  • Das Projekt "Stuttgart 21" kostet statt geplanten 2,6 Mrd. € wahrscheinlich eher 7,6 bis 10 Milliarden €[7].
  • Die Elbphilharmonie (in Hamburg) hat statt geplant 186 Millionen € tatsächlich 789 Mio. €, die der Steuerzahler zahlen musste [7][17].
  • Der Flughafen Berlin ("BER") wird deutlich teurer als geplant - statt 1,7 Milliarden gehen letzte Schätzungen von ca. 6,6 Milliarden € aus[7].
  • Auch das PKW-Maut-Projekt, das bereits im Vorfeld als „nicht mit EU-Recht vereinbar“ bezeichnet wurde[18], wird wahrscheinlich den Steuerzahler 560 Mio. € kosten[19][20] und gilt laut Bund der Steuerzahler als größte Steuerverschwendung in 2019[21].

Allein diese 4 Projekte haben den Steuerzahler über 10 Milliarden € mehr gekostet als erwartet.


Die Steuern, die Politiker verschwenden oder aber die große Konzerne vermeiden müssen vom Steuerzahler durch höhere Steuern kompensiert werden oder fehlen an anderer Stellen (z.B. fehlende Kita-Plätze, geringere Stützen für alleinerziehende Mütter, schlechtere Ausstattung von Schulen, Lehrermangel, Streichung von Polizeistellen oder aber auch fehlende Gelder für mehr Klimaschutz).


Gegenargument zu Behauptung 2: "Die Debatte um dem Klimawandel ist Hysterie. Führende Wissenschaftler aus Italien haben gegen den Klimaalarm eine Petition unterzeichnet!"

Zunächst ist es richtig, dass es eine Petition gibt (die sog. "Chieti-Pescara Petition"), die von über 90 Personen unterzeichnet wurde. Betrachtet man aber deren Berufsfeld, fällt auf, dass die meisten keine Klimarforscher sind. Unter den Unterzeichner finden sich zwar ein paar wenige Klimaforscher, aber eben auch ein Lehrer, ein Stadtplaner, Mathematiker, ein Nuklearphysiker, Professoren der Astronomie, der Geologie etc.[22] Diesen Personenkreis als "führende Wissenschaftler" im Zusammenhang mit der Klimaforschung zu bezeichnen, erscheint daher sehr fragwürdig. Zudem gibt es mehrere Tausende Wissenschaftler in Italien, die offensichtlich nicht diese Petition unterzeichnet haben. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Petition nur von einem sehr kleinen Kreis hauptsächlich fachfremder Personen unterzeichnet worden ist.


Gegenargument zu Behauptung 3: "In der sog. 'Oregon-Petition' haben 31.000 Wissenschaftler zwischen 1998-2008 unterzeichnet, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt!"

Von diesen 31.000 Unterschriften stammen nur 39 von Klimaforschern - das entspricht 0,1%.[23][24]. Zugleich sind offenbar etliche Falsch-, Fantasie- oder Künstlernamen enthalten (wie der Name von Spice-Girl Geri Halliwell oder Hollywood-Schauspieler Michael J. Fox).[23][25]. Die Initiatoren der "Oregon-Petition" haben offenbar zudem etliche Personen aus fachfremden Gebieten wie der Botanik, Mathematik und Maschinenbau zugelassen. Zugleich gilt: im Zeitraum, in dem Unterschriften gesammelt wurden, hätten weit mehr als 10 Mio. Menschen unterzeichnen können.[23] Somit erscheint die Aussagekraft dieser Petition auch eher gering.


Gegenargument zu Behauptung 4: "Es gab schon immer einen Klimawandel und der Mensch hat diesen nicht verstärkt."

Eine gewissen Klimawandel gab es sicherlich schon immer. Die meisten Wissenschaftler, die tatsächlich in der Klimaforschung tätig sind, kommen zu dem Schluss, dass der Mensch tatsächlich Einfluss auf das Klima hat und so zur globalen Erwärmung beiträgt. Um den Konsens der Klimaforschung zu untersuchen, hat der US-Geologe James Lawrence Powell über 54.000 Fach-Artikel aus der Zeit 1991-2015 auf ihre Aussage hin geprüft. Ergebnis: 99,94% aller Wissenschaftler, die Artikel zum Thema Klimaschutz oder globale Erwärmung veröffentlicht haben, sind der festen Überzeugung, dass es einen "anthropogenen Klimawandel" gibt (d.h. dass der Mensch einen Effekt auf das Klima hat).[26]

Einzelnachweise

  1. Steuereinnahmen in Deutschland von 2018 bis 2023 laut Steuerschätzung - Statista abgerufen am 15. April 2020.
  2. Studie - In Deutschland werden 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen - Göttinger Tageblatt vom 25.1.2019 abgerufen am 15. April 2020.
  3. Eigene Berechnungen mit den Daten aus folgendem Artikel und der nächsten 2 folgenden FußnotenFortschritt im Kampf gegen Steuerflucht - Stern vom 14. Mai 2013abgerufen am 15. April 2020.
  4. Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr - Der Spiegel vom 25.1.2019abgerufen am 15. April 2020.
  5. Steueroasen: EU verliert jährlich 170 Mrd. Euro Steuer-Einnahmen - Unsere Zeitung vom 24.1.2020abgerufen am 15. April 2020.
  6. Diese 12 Firmen gehören zu den großen Steuertricksern in der EU - Kontrast vom 2.3.2017 abgerufen am 15. April 2020.
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 Kosten für Stuttgart 21 steigen erneut - Stuttgarter Zeitung vom 20. Juni 2019abgerufen am 15. April 2020.
  8. "Ikea hat Steuervermeidung perfektioniert" - WirtschaftsWoche Online am 24. November 2017abgerufen am 15. April 2020.
  9. Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht - Stern vom 14. Mai 2013 abgerufen am 15. April 2020.
  10. Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr - Spiegel vom 25.1.2019abgerufen am 15. April 2020.
  11. Der Fiskus verliert jedes Jahr Milliarden durch Steuerflucht - Handelsblatt vom 23.10.2019abgerufen am 15. April 2020.
  12. Steueroasen: EU verliert jährlich 170 Mrd. Euro Steuer-Einnahmen - Unsere Zeitung vom 24.1.2020 abgerufen am 15. April 2020.
  13. Steuervermeidung von Amazon, Apple und anderen angeblich 100 Milliarden Dollar schwer - T3N vom 05.12.2019abgerufen am 15. April 2020.
  14. 14,0 14,1 Diese 12 Firmen gehören zu den großen Steuertricksern in der EU - Kontrast.at vom 2.3.2017abgerufen am 15. April 2020.
  15. Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer - Netzpolitik.org vom 06.11.2018abgerufen am 16. April 2020.
  16. Scharfe Kritik an Olaf Scholz aus Dänemark - Der Nordschleswiger vom 08. August 2018abgerufen am 16. April 2020.
  17. Elbphilharmonie soll 789 Millionen Euro kosten - NDR am 23.04.2013abgerufen am 15. April 2020.
  18. Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut - Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2014 abgerufen am 15. April 2020.
  19. Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut - Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2014 abgerufen am 15. April 2020.
  20. Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht - Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2017abgerufen am 15. April 2020.
  21. Bund der Steuerzahler zieht Bilanz, Hier wurden 2019 die meisten Steuern verschwendet - T-online.de vom 29.10.2019abgerufen am 15. April 2020.
  22. CLIMA, UNA PETIZIONE CONTROCORRENTE vom 19. Juni 2019abgerufen am 15. April 2020.
  23. 23,0 23,1 23,2 Behauptung: „Über 31.000 Wissenschaftler unterzeichnen Petition ... - Klimafakten.deabgerufen am 15. April 2020.
  24. Huffington Post vom 22.8.2009abgerufen am 15. April 2020.
  25. Media Matters vom 14.2.2006abgerufen am 15. April 2020.
  26. The Consensus on Anthropogenic Global Warming Matters - James Lawrence Powell vom 24. Mai 2017abgerufen am 15. April 2020.