Nationale Forderungen

Die Forderungen

• Nettonull bis 2035

• Kohleausstieg 2030

• 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

• Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger

• 1/4 der Kohlekraft abschalten

• Eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2

Genaueres

Von April 2019 bis jetzt hat die Politik es geschafft, unsere Forderungen konsequent zu ignorieren und mit ihrem Klimapäckchen gezeigt, wie wenig sie von einer lebenswerten Zukunft halten.

Wir haben die Umsetzung von drei unserer Forderungen bis spätestens Ende 2019 gefordert und das nicht, weil uns die Zahl so gut gefällt – das ist das Mindeste, was wir brauchen, damit Deutschlands Klimapolitik einen gerechten Weg zum 1,5 Grad Ziel einschlägt. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für diese Forderungen einstehen und trotzdem nur scheinbare Wertschätzung und feige Ausreden erhalten.

Wir sind auf dem besten Wege, das 1,5 Grad Ziel krachend zu verfehlen und wir haben keine Zeit, wieder bis zum Jahresende zu hoffen, um dann mit einer Anmaßung von Klimapaket gezeigt zu bekommen, wie wenig Wert dieser Planet für die Politik scheinbar hat. Daher ändern wir unsere drei Forderungen von Ende 2019 auf SOFORT. Das Klima verhandelt nicht und jede Ausrede, diese Forderungen nicht erfüllen zu müssen, ist nichtig. Wir werden im Frühjahr ausführlicher Stellung nehmen, bei Fragen freuen wir uns über eine Mail an ag.Grundsatz@fridaysforfuture.de.

Erläuterung

Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.

Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.

Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.

Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden. Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5°C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.

Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vorallem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!

Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.

Regionale Ebene

Auf Regionaler Ebene haben die Städte Bremen & Hamburg Forderungen aufgestellt. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg & Brandenburg, sowie Sachsen haben Forderungen aufgestellt.

Glossar

1,5 °C-Ziel: Das Ziel, die Erderwärmung langfristig auf unter 1,5 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Eine Resolution der Vereinten Nationen (UN), in der in 30 Artikeln festgehalten ist, welche grundlegenden Rechte jedem Menschen unabhängig von Wohnort, Religion, Geschlecht etc. zustehen sollten.

Artikel 20a Grundgesetz: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

CO2-Steuer: Je nachdem, welche Menge Treibhausgase ausgestoßen wird, muss der Verursacher dafür Geld zahlen. So wird bewirkt, dass der Treibhausgasausstoß verringert wird. Bei der Einführung der Steuer wird ein Startpreis festgesetzt, der dann ansteigt.

Energieversorgung: Die Versorgung mit Energie einschließlich Energieträgern. Eine 100% erneuerbare Energieversorgung bedeutet also, dass auch der Energiebedarf in anderen Sektoren als der Stromerzeugung, wie z.B. im Verkehr oder der Wärmebereitstellung durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Erneuerbare Energien: Energiequellen, die (fast) unendlich genutzt werden können oder nachwachsen (Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme, Gezeiten).

Existenziell: Lebenswichtig, betrifft die Existenz- und Lebensgrundlagen und damit das Überleben.

Fossile Energieträger: Kohle, Öl und Gas

Industrialisierung: Ein Prozess, bei dem Handarbeit durch Fabrikarbeit abgelöst wurde.

Initiative: Erster Handlungsschritt

IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change, der Weltklimarat. Hier erarbeiten tausende Wissenschaftler*innen ehrenamtlich eine Zusammenfassung des weltweiten Wissensstandes zum Klimawandel.

Kipppunkte des Klimas: Übergang von einem Zustand des Klimas in einen neuen. Dies passiert bei Überschreitung einer bestimmten Erwärmung sehr schnell und kann später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Erwärmen wir die Erde weiter, wird beispielsweise der tropische Regenwald absterben, der große Mengen an Kohlenstoff speichert. Dadurch würden große Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden, die die Erderwärmung zusätzlich antreiben würden.

Klimagerechtigkeit: Die Länder mit einem großen Treibhausgasausstoß müssen ihre Verantwortung dafür übernehmen und gemeinsam mit den ärmeren Ländern Lösungen suchen und umsetzen.

Klimakrise: Die nie dagewesene Herausforderung für die Menschheit durch den Klimawandel.

Klimaschutzgesetz: Ein Gesetz, mit dem sich die Bundesregierung verbindlich verpflichtet, kurzfristige und langfristige Klimaziele einzuhalten und verbindliche Vorgaben und Maßnahmen für das Erreichen der Ziele in den verschiedenen Sektoren festlegt.

Klimasystem: Zusammenfassung aller Bestandteile, die das Klima bilden und verändern (Atmosphäre, Ozeane, Seen, Flüsse, Eis und Schnee, Böden und Gestein, Biosphäre). Kommunalebene: Die politische Verwaltung in Gemeinden und Städten

Nettonull: Es wird nur die Menge Treibhausgase ausgestoßen, die durch natürliche Prozesse (z. B. Wachstum von Pflanzen) wieder aufgenommen wird.

Okosystem: Zusammenspiel von Lebewesen verschiedener Arten und ihrem Lebensraum

Pariser Abkommen; auch: Übereinkommen von Paris: Die verbindliche Vereinbarung von 196 Staaten mit dem Ziel, die Erderwärmung bei möglichst 1,5 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu stoppen.

Planetare Grenzen; auch: Belastungsgrenzen der Erde; Grenzen, bei deren Überschreitung die Stabilität der heutigen Ökosysteme und die Lebensgrundlagen des Menschen gefährdet sind und unumkehrbare Schäden drohen. Zu den planetaren Grenzen zählen z. B. Artensterben, Klimawandel, Wasserverbrauch und Landnutzung.

Priorisierung: Prozess, in dem festgelegt wird, was dringend ist und daher Vorrang hat.

Sektoren: Bereiche, Gebiete (z. B. Landwirtschaft, Transport)

Sektorenübergreifend: Mehrere Sektoren betreffend

Subventionen: Geldzuschüsse vom Staat an Unternehmen, Betriebe oder Einzelpersonen, um das Wirtschaftsgeschehen zu beeinflussen. Neben Finanzhilfen und Steuervergünstigungen meinen wir hier explizit auch indirekte Subventionen.

Subventionen für fossile Energieträger: Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Die deutsche Regierung subventioniert laut UBA Kohle, Öl und Gas mit ca. 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Treibhausgasemissionen: Ausstoß von Gasen, die den Treibhauseffekt verstärken und so zur Erderwärmung führen (vor allem CO2, Methan und Lachgas)

UBA: Umweltbundesamt; die zentrale staatliche Umweltbehörde Deutschlands

Ungebremste Erderwärmung: Falls es der Menschheit nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch zu reduzieren, werden wir die Kipppunkte des Klimasystems überschreiten und die Erderwärmung dann auch mit dramatischen Einsparmaßnahmen von Treibhausgasen nicht mehr stoppen können. Solange wir das 1,5 °C-Ziel einhalten, wird sich das Klima langfristig auf dieser Temperatur stabilisieren und die Erde sich somit nicht weiter erwärmen.