Rechtshilfe AG

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

abgeschlossene Projekte/Produkte

• regelmäßiges Produkt: Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
• Verwaltung des Rechtshilfekontos
• OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
• Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
• "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
• Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09

AG-Sprecher*innen

• Kira
• Luca (Hamburg)

AG Berichte

vom 04. Februar 2021

• Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond
• Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten
• In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet
• Bußgelder bezahlt
• Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt

vom 21. Januar 2021

• Abwicklung von Finanzanträgen
• gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
• Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)
• möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.

->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)

• übliche Unterstützung von Aktivisti
• Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten

vom 7. Januar 2021

• Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten

vom 18.10.2020

• Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
• Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
• Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen

vom 04.10.2020

• 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
• OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
• Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
• "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
• E-Mail beantwortung
• Viele Rechnungen zu bezahlen

vom 20.09.2020

• Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
• Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
• Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
• Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
• Zum Thema Plakatieren geholfen
• Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
• Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung

vom 06.09.2020

• Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
• Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
• Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)

vom 23.08.2020

• Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
• Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
• Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
• Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp

vom 09.08.2020

• Hilfe in Augsburg geht weiter
• Unterstützung mehrerer OGs
• Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
• Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"

vom 26.07.2020

• Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
• Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
• Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
• Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!

vom 12.07.2020

• Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
• Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
• Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
• Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander

vom 28.06.2020

• G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!

-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

• Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
• Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
• Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst

vom 31.05.2020

• AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
• UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
• APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
• verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
• FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt