RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Seite wurde neu angelegt: „Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mit…“ |
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'''1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!''' | '''1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!''' | ||
Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.) | Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.) | ||
'''2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.''' | '''2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.''' | ||
Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden | Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden | ||
'''3. Wir sind für dich da!''' | '''3. Wir sind für dich da!''' | ||
Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden. | Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden. | ||
