Rechtshilfe AG: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | * | + | * Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt |
| − | * | + | * Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen |
| − | * | + | * Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt |
| − | * | + | * Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten! |
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| − | * | + | * G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe! |
| − | Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich. | + | -Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich. |
* Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden | * Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden | ||
| − | * | + | * Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen) |
* Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst | * Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst | ||
Version vom 29. Oktober 2020, 14:13 Uhr
Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
AG-Sprecher*innen
- Kira
- Luca (Hamburg)
AG Berichte
vom 11.08.2020
- Hilfe in Augsburg geht weiter
- Unterstützung mehrerer OGs
- einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
- Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"
vom 26.07.2020
- Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
- Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
- Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
- Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!
vom 12.07.2020
- Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
- Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
- Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
- Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander
vom 28.06.2020
- G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!
-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.
- Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
- Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
- Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
vom 31.05.2020
- AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
- UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
- APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
- verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
- FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
