Rechtshilfe AG

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Legal-AG.

Wir setzen uns dafür ein, Aktivisti bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

Unser Vorstellungstext entsteht gerade und ist ab dem Wochenende online. Wir bitten euch solange um Verständnis und um Geduld.

Eure Legal AG.

AG Berichte

vom 31.05.2020

• AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
• UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
• APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
• verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
• FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt

vom 28.06.2020

• George-Manuel Stelter bzw. der FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist also erstmal safe!💥

Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

• Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
• mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
• Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst