Daten und Aktivismus: Unterschied zwischen den Versionen

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==Bußgelder==
== Straftate und Ordnungswidrigkeiten==


"Organisationen können mit Geldbußen von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie die DSGVO oder 20 Mio. EUR verletzen. Dies ist die Höchststrafe, die für schwerste Verstöße verhängt werden kann, z. B. nicht mit ausreichender Zustimmung des Kunden zur Verarbeitung von Daten oder Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten. Es gibt einen gestaffelten Ansatz für Geldbußen, z. B. kann ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 2 % belegt werden, wenn es seine Aufzeichnungen nicht in Ordnung hat (Artikel 28), ohne die Überwachungsbehörde und die betroffene Person über einen Verstoß oder die Nichtdurchführung einer Folgenabschätzung zu benachrichtigen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regeln sowohl für Controller als auch für Auftragsverarbeiter gelten – was bedeutet, dass "Clouds" nicht von der Durchsetzung der DSGVO ausgenommen sind." (EU-DSGVO)
Verstöße gegen das Datenschutzrecht können strafbar und ordnungswidrig sein.
 
Für uns wichtig sind Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften des europäischen Rechts, des Bundesrechts und des einschlägigen Landesrechts. Hinzu können weitere einschlägige Spezialgesetze kommen.
 
===Europäisches Recht===
 
Auf europäischer Ebene ist die DSGVO die wichtigste datenschutzrechtliche Rechtsnorm. Diese sieht in Art. [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32016R0679:DE:HTML#d1e6235-1-1 83 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6] für Verstöße sehr hohe Bußgelder vor. Die Höhe der Bußgelder kann für jeden Verstoß bis zu 4% unseres jährlichen Umsatzes betragen oder bis zu 20 Millionen Euro, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Umsatz wird am Vorjahresumsatz gemessen. Die DSGVO unterscheidet hierbei die Höhe der Bußgelder nach der Art der Verstöße und ordnet sie in zwei Gruppen ein:
 
{| class="wikitable"
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! Höhe des Bußgelds !! Fallgruppe
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| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 4% des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden kann|| Verletzung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung, insbesondere ohne Einwilligung), Verletzung der Betroffenenrechte, Verletzung der Vorschriften über die Datenschutzfolgenabschätzung, rechtswidrige Übermittlung von Daten in Drittländer (z.B. USA, China)), Verletzung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall einer Datenpanne, Nichtbeachtung der Anweisungen der Aufsichtsbehörde
|-
| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 2% des Jahresumsatzes oder bis zu 10 Millionen Euro verhängt werden kann || sonstige Pflichtverletzungen der verantwortlichen Person oder einer Auftragsverarbeiter:in, insbesondere Nichtabschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, keine Verzeichnisse der Verarbveitungstätigkeiten, Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten, kein Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung 
|}
 
===Bundesrecht===
 
Das Bundesrecht sieht für Datenschutzvertstöße Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vor. Wir sehen in der Tabelle eine Übersicht über die für uns wohl am wichtigsten Vorschriften des Bundesrechts. Die Tabelle listet die Fallgruppen der verbotenen Handlungen auf. Über den Link gelangt ihr zu den jeweiligen Vorschriften in der offiziellen Gesetzessammlung im Internet bzw. weiteren Gesetzessammlungen. Wir prägen uns diese Verbote ein und werden diese nicht begehen, da wir uns ansonsten strafbar machen oder ordnungswidrig handeln könnten. 
Wie möchten rechtmäßig handeln. 
 
{| class="wikitable"
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! Vorschrift !! Fallgruppe
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! I. Strafgesetzbuch
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html § 201 StGB] || Aufnahme von Gesprächen (Worten)
 
Gebrauchen oder Weitergabe einer solchen Aufnahme an Dritte
 
Abhören von Gesprächen mit Abhörgeräten
 
Veröffentlichung des Wortlauts oder des wesentlichen Inhalts des aufgenommenen Wortes oder Gesprächs
 
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html § 201a StGB] || Bildaufnahmen in Wohnungen oder vor Einblicken geschützten Räumen
 
und Bildaufnahmen, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person beeinträchtigen
 
Zudem: Weitergabe von Bildaufnahmen, welche dem Ansehen einer Person schaden
 
Zudem Bildaufnahmen, welche eine Person unter 18 Jahren  nicht angezogen zeigen.
 
 
In diesem Zusammenhang könnten weitere Straftaten, insbesondere Pornografie, Übergriffe einschlägig sein. 
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202.html § 202 StGB] || Verletzung des Briefgeheimnisses
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html § 202a ff. StGB] || unbefugtes Erlangen und Verwenden von Daten (elektronische Informationen)
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html § 203 StGB]  || Verletzung der Schweigepflicht von Berufs- und Amtsträgern
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__204.html § 204 StGB]  || Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (in Bezug auf § 203 StGB)
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! II. Geschäftsgeheimnisgesetz
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/BJNR046610019.html § 23 GeschGehG] || Verrat und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen
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! III. Bundesdatenschutzgesetz
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 1 BDSG] || Weitergabe oder Zugänglichmachen von Daten vieler Personen
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr. 1] || Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung 
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr. 2] || Erlangen von Daten aufgrund falscher Angaben (Erschleichen)
! IV. Kunsturhebergesetz
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| [https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/BJNR000070907.html § 33 KUrhG] || Verbreitung oder Zur-Schau-Stellung (Veröffentlichung) von Bildern von Personen ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder Erlaubnis gem. §§ 22, 23 KUrhG
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|}


== Was sind "personenbezogene Daten" nach der DSGVO? ==
== Was sind "personenbezogene Daten" nach der DSGVO? ==
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