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Lokaler Erdgasausstieg (Quelltext anzeigen)
Version vom 20. Dezember 2025, 19:19 Uhr
, 19:19, 20. Dez. 2025→How to
Laut Gesetz ist die Stadt verpflichtet, am Ende der [[Kommunale Wärmeplanung|Wärmeplanung]] 30 Tage Zeit für Stellungnahmen zu geben, bevor der Plan im Stadtrat zur Abstimmung gestellt wird. Einige Städte veröffentlichen jedoch auch bereits Ergebnisse von den Zwischenschritten der Wärmeplanung (Bestandsanalyse,Potenzialanalyse, Zielszenario, Umsetzungsstrategie), die man kommentieren kann. Auch zu anderen Planungs- oder Politikvorschlägen können wir Stellungnahmen einreichen –
selbst wenn es kein formales Verfahren dafür gibt. Flankierend zur Stellungnahme können wir um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Personen bitten und unsere Position vertreten. Außerdem veranstalten viele Städte öffentliche Informationsveranstaltungen zur kommunalen Wärmeplanung, bei denen wir uns einbringen können.
===Antrag einbringen===
Einen Musterantrag findet ihr [https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2025/11/5_Musterantrag_Gasausstieg-in-der-lokalen-Waermewende.pdf hier] (ab Seite 3).
==== Bürgerantrag ====
In vielen Städten ist es möglich, als Bürger:in einen Antrag in die Stadtpolitik einzubringen.
* Manchmal gibt es sogenannte Bürger- oder Einwohnerversammlungen, bei denen die anwesenden Bürger:innen darüber entscheiden, ob ein Antrag dem Stadtrat vorgelegt werden soll.
* In anderen Städten gibt es die Möglichkeit, per Bürgereingabe einen Vorschlag an die Stadtverwaltung einzureichen
→ fragt dazu eine Person, die sich bei euch in der Kommunalpolitik gut auskennt (oder ihr lest die Gemeindeordnung)
==== Stadtratsantrag ====
* überzeugt Fraktionen im Stadtrat, einen Antrag einzubringen
* Dafür könnt ihr um Gespräche bitten und die entsprechenden Mehrheiten organisieren, damit der Antrag nicht einfach abgelehnt wird
* Es lohnt sich also, bei mehreren Fraktionen anzufragen – im Zweifel auch bei konservativeren Akteuren
* Tipp für OGs in Bayern: Wenn die Grünen euren Antrag einbringen, kann es sein, dass er pauschal deswegen abgelehnt wird. Organisiert (konservative) Mehrheiten und nehmt "progressive" Stimmen einfach nur mit.
==Aktionen==
