Lokaler Erdgasausstieg

Wie geht das?

Ihr könnt in eurer Stadt das Erdgasnetz stilllegen - und das ganz legal. Eigentlich müsst ihr euren Stadtrat nur dazu bringen, dass die Stadt prüft, ob sich das Erdgasnetz in Zukunft noch rentiert (fun fact: tut es sehr wahrscheinlich nicht). Und weil Städte unnötige Kosten vermeiden wollen, seid ihr da schon fast am Ziel.

Positive Beispiele

In Augsburg und Mannheim haben das die Stadtwerke von sich aus schon angekündigt, das Erdgasnetz in den nächsten Jahren stillzulegen.

Was kann meine OG tun?

Kommunalpolitik ist vielleicht auch mal zäh und ihr habt als OG vielleicht auch nicht die Kappas für die Recherche. Aber ihr könnt das an ein lokales Bündnis abgeben und müsst dann nur noch 1x im Monat nachfragen, was gerade der aktuelle Stand ist. So geht's:

1. Sprecht mit der*dem Klimaschutzmanager*in eurer Stadt zum aktuellen Stand bei euch vor Ort (fragt da auch nach der kommunalen Wärmeplanung) und was man da tun könnte, wer im Stadtrat dafür zu gewinnen ist und wer nicht.
2. Ladet andere Umwelt/Klimagruppen vor Ort zu einem interen Treffen ein und erzählt, was ihr bisher rausgefunden habt und was noch zu tun ist.
3. Recht wahrscheinlich haben sie Lust euch zu unterstützen und dann könnt ihr die Recherche oder die kommunalpolitische Lobbyarbeit abgeben. Jedes Bündnis braucht natürlich Menschen, die immer wieder nachfragen, wie es jetzt weitergeht und das Bündnis am Laufen halten. Da könnt ihr dann helfen.

How to

Bündnis gründen

• hier findet ihr eine Mailvorlage, um andere Gruppen für das Bündnis anzuschreiben
• hier findet ihr eine Powerpoint für das erste Treffen

Wer sollte in das Bündnis?

Hier ein paar Ideen (passt das gerne auf eure Situation vor Ort an):

• for Future Gruppen
• NABU, BUND, Local Zero, Greenpeace
• Menschen von der Klimaliste
• Mietervereine, evtl. auch Sozialvereine

Wie ist die Situation bei euch vor Ort?

Es macht Sinn, zunächst einige Fragen zu recherchieren, um einen Überblick über die Situation vor Ort zu bekommen. Viele Städte arbeiten im Moment ohnehin an ihrer Wärmeplanung (weil es dazu ein Bundesgesetz gibt). Daher kann es hilfreich sein zu fragen, ob da der Gasausstieg schon eingeplant ist.

Hier findet ihr eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen, die euch einen fundierten Überblick verschaffen. Teilt die Recherche gern innerhalb des Bündnisses auf.

1. Internetrecherche

Hilfreiche Websites sind:

• Gemeinde, des Stadtwerks bzw. anderen lokalen Energieversorgers, des Gasnetzbetreibers (Geschäftsbericht, Netzgebiet)
• lokale Presse

Naheliegende Begriffe für Suchmaschinen können sein (jeweils plus Ort):

• Klimaziel
• Klimaplan, Klimaschutzplan
• kommunale Wärmeplanung
• Wärmeversorgung, Fernwärme

2. Menschen fragen, die Bescheid wissen

Alle Infos, die ihr online nicht (oder nur mit sehr großen Aufwand) findet, könnt ihr bei anderen Menschen bekommen. Das können die lokalen Klimaschutzmanager:innen oder Vertreter:innen des Gemeinderats, aber auch erfahrene Mitglieder von lokalen Umweltschutzgruppen sein.

Lobbying

Es lohnt sich, mit Entscheidungsträger*innen aus dem Stadtrat, den Stadtwerken und der Verwaltung zu sprechen. Einerseits weil ihr so an Informationen kommt und andererseits weil ihr so Mehrheiten für den Antrag zur Prüfung der Stilllegung des Erdgasnetzes gewinnen könnt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderats oft nicht die Zeit haben, sich in alle Themen vertieft einzuarbeiten. Gut aufbereitete Sachinformationen, die unsere Forderungen unterstützen, stoßen daher häufig auf Interesse.

Ziel der Gespräche ist immer ein Austausch auf Augenhöhe: Wir haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen und so die lokale Situation, Chancen und Hürden sowie die Positionen der Akteur:innen besser zu verstehen und im Anschluss unsere Strategie zu schärfen. Gleichzeitig können wir unsere Forderungen und relevante Sachverhalte übermitteln. Im besten Fall entwickelt sich ein konstruktives Verhältnis, in dessen Rahmen Projekte gemeinsam vorangebracht werden. Auch in der Politik gilt häufig: Ein persönliches Gespräch kann Berge versetzen.

Entsteht dagegen der Eindruck, dass es den Entscheidungsträger:innen nur um eine Scheinbeteiligung geht oder wir immer wieder vertröstet werden, ist der Wechsel zu direktdemokratischen Mitteln und öffentlichem Druck sinnvoll.

Aktionen

Diskussions- & Informationsveranstaltungen

→ Eine Podiumsdiskussion oder einen Vortrag organisieren

So können wir den Entscheidungsträger:innen relevantes Wissen vermitteln und gegebenenfalls hartnäckige Gegenargumente entkräften, indem wir unabhängige Expert:innen einladen. So hat die Initiative „Heidelberg kohlefrei“ beispielsweise gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg eine Online-Expert:innenkonferenz zum Thema „Best Practice Grüne Fernwärme“ durchgeführt.

Das Umweltinstitut führt in regelmäßigen Abständen Online-Seminare zum Thema „Stilllegung der Gasnetze in den Kommunen“ durch. Ladet gerne Vertreter:innen eurer Kommune und Stadtwerke dazu ein! Tragt dazu die Email-Adrese eurer OG in den Newsletter vom Umweltinistitut ein und ihr werdet informiert, sobald wieder ein Seminar stattfindet.

Forderungen aufstellen

Unsere Forderungen in ein Positionspapier zu gießen, hat erstmal intern die Wirkung, dass wir unsere Kernbotschaften diskutieren und schärfen. Das ist eine gute Grundlage, um die Forderun- gen nach außen zu vertreten. Ein gutes Positionspapier formuliert präzise Forderungen und hinterlegt sie mit Quellennachweisen wissenschaftlicher und institutioneller Veröffentlichungen. Mit einem überzeugenden Positionspapier können wir weitere Bündnispartner gewinnen und so unsere Schlagkraft vergrößern. Es ist ein kompaktes Aushängeschild, mit dem wir uns gegenüber Presse und Öffentlichkeit präsentieren können. Und schließlich ist es ein guter Anlass, um Gesprächstermine mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Stadtwerken zu vereinbaren. Ein umfangreiches Positionspapier zu sozialer Wärmewende und Gasausstieg hat das Wärmewende Bündnis Frankfurt veröffentlicht.

Stellungnahmen

Laut Gesetz ist die Stadt verpflichtet, am Ende der Wärmeplanung 30 Tage Zeit für Stellungnahmen zu geben, bevor der Plan im Stadtrat zur Abstimmung gestellt wird. Einige Städte veröffentlichen jedoch auch bereits Ergebnisse von den Zwischenschritten der Wärmeplanung (Bestandsanalyse,Potenzialanalyse, Zielszenario, Umsetzungsstrategie), die man kommentieren kann. Auch zu anderen Planungs- oder Politikvorschlägen können wir Stellungnahmen einreichen – selbst wenn es kein formales Verfahren dafür gibt. Flankierend zur Stellungnahme können wir um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Personen bitten und unsere Position vertreten. Außerdem veranstalten viele Städte öffentliche Informationsveranstaltungen zur kommunalen Wärmeplanung, bei denen wir uns einbringen können.

Argumente

Erdgas allgemein

→ Siehe dazu die allgemeinen Argumente gegen Erdgas

Nützliche Links

• Schaut euch dazu gerne die Website vom Umweltinsitut an, die haben das nochmal im Detail aufbereitet: https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/gasausstieg/gasausstieg-jetzt/

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/gasausstieg/gasverteilnetze-in-der-kommunalen-waermewende/