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6.244 Bytes hinzugefügt ,  00:38, 19. Feb. 2023
'''Hinweis auf Baustelle:''' Diese Seite und alle ihre Abschnitte werden in dieser Woche bis Sonntag, den 12zu dem 30.1201.20212022, 24.00 Uhr mehrmals, auch spontan, überarbeitet und ergänzt werden. Zur Vermeidung von Bearbeitungskonflikten, bitte ich von einer Bearbeitung abzusehen. Danke für euer Verständnis. :)
== Was ist die DSGVO? ==
Die Verordnung (EU) 2016/679 (auch Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz-Grundverordnung genannt oder kurz DSGVO oder DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union zum Datenschutz und zur Privatsphäre aller Personen in der Europäischen Union. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, das Datenschutzrecht in den verschiedenen Mitgliedsstaaten einheitlich zu gestalten und europaweit ein einheitliches Mindestmaß Niveau an Datenschutz zu gewährleisten. Verordnungen gelten von sich aus direkt, ohne dass es eines Umsetzungsaktes in das nationale Recht bedarf. Die DSGVO gilt damit als Verordnung unmittelbar und abschließend. Ausnahmen bestehen nur in dem Rahmen, den sie selbst bestimmt.
Eine wichtige Neuerung der DSGVO sind die hohen Bußgelder. Diese sind ihr scharfes Schwert. Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Aus diesem Grund konnte man um die Zeit des Inkraft-Treten der DSGVO das Thema Datenschutz plötzlich überall sehen und hören - zum Beispiel Cookiebannern auf Websites. Die europäischen Behörden greifen gegen die Verstöße inzwischen richtig durch und gehen auch gegen große und bekannte Unternehmen außerhalb der EU vor. So wurde in Irland November 2021 nach dem Durchgreifen des Europäischen Datenschutzausschusses gegen WhatsApp eine Geldbuße von 225 Millionen Euro verhängt.<ref>Siehe den Artikel im [https://www.derstandard.de/story/2000131093396/dsgvo-verstoss-whatsapp-will-die-rekordstrafe-von-225-millionen-euro Standard vom 11.09.2021]</ref>
===Welteite Geltung der Wo gilt die DSGVO?===
Die DSGVO gilt weltweit. Sie gilt, wenn eine Person aus der Europäischen Union Daten verarbeitet, auch wenn dies im EU-Ausland geschieht.<ref>Ar3. 2 Abs. 1 DSGVO, abrufbar unter [https://dsgvo-gesetz.de/art-3-dsgvo/ hier]</ref> Spiegelbildlich dazu sind Personen in der Europäischen Union durch die DSGVO vor der Datenverarbeitung, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Waren oder Dienstleistungen steht oder der Beobachtung eines Verhaltens einer Person in der Europäischen Union dient, geschützt, auch wenn diese im EU-Ausland erfolgt.
===Geltung Warum gilt die DSGVO für Fridays for Futures?===
Der sachliche Anwendungsbereich ist sehr weit. Erfasst ist jede Art der Verarbeitung personebezogener Daten (nachfolgend: Daten genannt). Das ist im Grunde alles, was mit Daten zu tun hat.<ref>Zu diesem Begriff kommen wir sogleich im unteren Abschnitt.</ref>
Dies gilt auch dann, wenn die Grenzen zwischen privat und Organisation verschwimmen. Damit gilt die DSGVO auch für Fridays for Future.
==Wichtige Was sind wichtige Begriffe der DSGVO?==
Die wohl wichtigsten Begriff der DSGVO sind die Begriffe "Daten", "Datenverarbeitung", "betroffene Person", "verantwortliche Person", "Auftragsverarbeiter:in" und "Dritte".
Sehen wir uns diese Begriffe einmal genauer an:
===Daten===
Daten sind -vereinfacht gesagt- alle Informationen, die einem Menschen in irgendeiner Weise so zugeordnet werden können, dass klar ist, auf wen sich diese Information bezieht. Beispiele sind: Der Name, die Telefonnummer, eine E-Mailadresse, die IP-Adresse, die Einstellungen eines Browsers. Auch Ton-, Bild-, und Videaufnahmen können Daten i.S.d. DSGVO enthalten.
Die DSGVO ordnet teilt Daten nach ihrer Schutzwürdigkeit besonderen in Kategorien zuein. Daten, die besonders schutzwürdig sind, dürfen nur unter sehr strengen Bedingungen verarbeitet werden. Ein Beispiel sind Gesundheitsdaten wie z.B. die Impfstatus-Abfrage.
{| class="wikitable"
|-
! Kategorie !! Beispiele !! Regelungen & AnmerkungDefinition oder wichtige Regelung|- |style="background:#00ff00" | "Einfache Kategorie" || Name, Telefonnummer, IP-Adresse || Art. 4 Nr. 1 DSGVO
|-
| Einfache Kategorie style="background:#ff0000" |Besondere Kategorien von Daten | Name| Politische Meinung, TelefonnummerGewerkschaftszugehörigkeit, IP-Adresse Gesundheitsdaten || Art. 4 Nr. 1, allgemeine Regelungen, insbes. Art. 6 9 DSGVO
|-
| Besondere Kategorien von Daten || Politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitsdaten || Art. 9 DSGVO|-style="background:#ff0000" | Daten über strafrechtliche Verurteilungen || Gerichtsurteil, Abfrage einer Vorstrafe || Art. 10 DSGVO
|-
|}
Bei Bild- und Videoaufnahmen (z.B. bei Demobildern) sind neben der DSGVOdie DSGVO die §§ 22, 23 KUrhG zu beachten.
===Datenverarbeitung===
Datenverarbeitung ist alles, was man mit Daten machen kann. Beispiele sind das Erheben, das Sammeln, das Ordnen, das Lesen, das Auswerten, das Aufbewahren, das Speichern, das Bearbeiten, das Verändern, das Kopieren, das Weitergeben an eine andere Person, das Löschen oder Zerstören. Auch das Durchführung einer TK stellt eine Dateverarbeitung dar.
Verantwortlich ist jede Person, die über den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung enscheidet. Der Zweck ergibt sich aus der Antwort auf die Frage nach dem "Warum" einer Datenverarbeitung oder Handlung, welche Daten betrifft oder sich auf diese auswirkt. Die Mittel ergeben sich aus der Antwort auf die Frage nach dem "Wie" einer Datenverarbeitung und welche Handlungen dafür vorgenommen oder welche Gegenstände dafür eingesetzt werden.
===BußgelderBetroffene Person===  Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ===Verantwortliche Person, Auftragsverarbeiter:in und Dritte=== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ==Was sind die Grundsätze der Datenverarbeitung?== Grundsätze der Datenverarbeitung sind: * Rechtmäßigkeit;* Verarbeitung nach Treu und Glauben;* Transparenz;* Zweckbindung;* Datenminimierung;* Richtigkeit;* Integrität und Vertraulichkeit;* Speicherbegrenzung;* Rechenschaftspflicht. Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden. ==Rechte und Pflichten nach der DSGVO== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ===Rechte der betroffenen Person=== Eine von der Datenverarbeitung betroffene Person hat die in der Tabelle aufgeführten Rechte.
{| class="Organisationen wikitable"|- ! Recht !! Regelungsort in der DSGVO |-|* Auskunft || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/15.html Art. 15] |-| * Berichtigung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/16.html Art. 16]|-| * Löschung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html Art. 17]|-| * Einschränkung der Verarbeitung ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/18.html Art. 18]|-|* Datenübertragbarkeit || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/20.html Art. 20]|-|* ggf. Widerspruchsprecht ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html Art. 21]|-|* Recht, nicht automatischer Enscheidungsfindung unterworfen zu werden ||[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/22.html Art. 22]|-|* Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde  || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/77.html Art. 77]|- |* Jederzeitiges Widerrufsrecht einer in die Datenverarbeitung erteilten Einwilligung || [https://dejure.org/gesetze/DSGVO/77.html Art. 7]|} ===Pflichten der verantwortlichen Personen=== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.   ==Mustervorlagen== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden.  ==Verhalten bei Datenpannen== Dieser Abschnitt wird in Kürze ergänzt werden. == Straftaten und Ordnungswidrigkeiten== Verstöße gegen das Datenschutzrecht können mit Geldbußen von strafbar und ordnungswidrig sein.  Für uns wichtig sind Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften des europäischen Rechts, des Bundesrechts und des einschlägigen Landesrechts. Hinzu können weitere einschlägige Spezialgesetze kommen.  ===Europäisches Recht=== Auf europäischer Ebene ist die DSGVO die wichtigste datenschutzrechtliche Rechtsnorm. Diese sieht in Art. [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32016R0679:DE:HTML#d1e6235-1-1 83 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6] für Verstöße sehr hohe Bußgelder vor. Die Höhe der Bußgelder kann für jeden Verstoß bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie die DSGVO unseres jährlichen Umsatzes betragen oder bis zu 20 MioMillionen Euro, je nachdem welcher Betrag höher ist. EUR verletzenDer Umsatz wird am Vorjahresumsatz gemessen. Dies ist Die DSGVO unterscheidet hierbei die HöchststrafeHöhe der Bußgelder nach der Art der Verstöße und ordnet sie in zwei Gruppen ein: {| class="wikitable"|-! Höhe des Bußgelds !! Fallgruppe|-| Verstöße, die für schwerste Verstöße bei denen ein Bußgeld bis 4% des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden kann|| Verletzung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung, insbesondere ohne Einwilligung), Verletzung der Betroffenenrechte, Verletzung der Vorschriften über die Datenschutzfolgenabschätzung, rechtswidrige Übermittlung von Daten in Drittländer (z. B. nicht mit ausreichender Zustimmung USA, China)), Verletzung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall einer Datenpanne, Nichtbeachtung der Anweisungen der Aufsichtsbehörde |-| Verstöße, bei denen ein Bußgeld bis 2% des Kunden zur Verarbeitung von Daten Jahresumsatzes oder bis zu 10 Millionen Euro verhängt werden kann || sonstige Pflichtverletzungen der verantwortlichen Person oder einer Auftragsverarbeiter:in, insbesondere Nichtabschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, keine Verzeichnisse der Verarbveitungstätigkeiten, Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten, kein Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung |} ===Bundesrecht=== Das Bundesrecht sieht für Datenschutzvertstöße Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vor. Es gibt einen gestaffelten Ansatz Wir sehen in der Tabelle eine Übersicht über die Vorschriften des Bundesrechts, die für Geldbußen, zuns wichtig sein könnten. BDie Tabelle listet die verbotenen Handlungen als Fallgruppen auf. Über den Link gelangt kann man die jeweiligen Vorschriften in der offiziellen Gesetzessammlung im Internet aufrufen und lesen. Wir prägen uns diese Verbote ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 2 % belegt und werdendiese nicht begehen, wenn es seine Aufzeichnungen nicht in Ordnung hat da wir uns ansonsten strafbar machen oder ordnungswidrig handeln könnten. Wie möchten rechtmäßig handeln.  {| class="wikitable"|-! Vorschrift !! Fallgruppe|-! I. Strafgesetzbuch |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html § 201 StGB] || Aufnahme von Gesprächen (Artikel 28WortenGebrauchen oder Weitergabe einer solchen Aufnahme an Dritte Abhören von Gesprächen mit Abhörgeräten  Veröffentlichung des Wortlauts oder des wesentlichen Inhalts des aufgenommenen Wortes oder Gesprächs|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html § 201a StGB] || Bildaufnahmen in Wohnungen oder vor Einblicken geschützten Räumen und Bildaufnahmen, ohne die Überwachungsbehörde und die betroffene welche das Persönlichkeitsrecht einer Person über einen Verstoß oder die Nichtdurchführung beeinträchtigen  Zudem: Weitergabe von Bildaufnahmen, welche dem Ansehen einer Folgenabschätzung zu benachrichtigenPerson schaden Zudem Bildaufnahmen, welche eine Person unter 18 Jahren nicht angezogen zeigen. Es ist wichtig zu beachten In diesem Zusammenhang könnten weitere Straftaten, dass diese Regeln sowohl für Controller als auch für Auftragsverarbeiter gelten – was bedeutetinsbesondere Pornografie, dass "Clouds" nicht Übergriffe einschlägig sein. |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202.html § 202 StGB] || Verletzung des Briefgeheimnisses|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html § 202a ff. StGB] || unbefugtes Erlangen und Verwenden von Daten (elektronische Informationen)|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html § 203 StGB] || Verletzung der Durchsetzung der DSGVO ausgenommen sindSchweigepflicht von Berufs- und Amtsträgern|-| [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__204.html § 204 StGB] || Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (in Bezug auf § 203 StGB) |-! II. Geschäftsgeheimnisgesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/BJNR046610019.html § 23 GeschGehG] || Verrat und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen  |-! III. Bundesdatenschutzgesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 1 BDSG] || Weitergabe oder Zugänglichmachen von Daten vieler Personen |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr. 1 BDSG] || Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__42.html § 42 Abs. 2 Nr." 2 BDSG] || Erlangen von Daten aufgrund falscher Angaben (EUErschleichen) |-! IV. Kunsturhebergesetz |-| [https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/BJNR000070907.html § 33 KUrhG] || Verbreitung oder Zur-Schau-DSGVOStellung (Veröffentlichung)von Bildern von Personen ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder Erlaubnis gem. §§ 22, 23 KUrhG |-|}
== Was sind "personenbezogene Daten" nach der DSGVO? ==
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