Rechtshilfe AG: Unterschied zwischen den Versionen

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Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)  
Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)  


Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.  
Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.


= abgeschlossene Projekte/Produkte =
Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung!
* regelmäßiges Produkt: Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
 
AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jannis. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de ([https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc PGP-Key])
 
== Projekte/Produkte ==
regelmäßig:
* Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
* Verwaltung des Rechtshilfekontos
* Verwaltung des Rechtshilfekontos
* Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene
abgeschlossen:
* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]
* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]
* Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt  
* [https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/ Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt]
 
 
 
== AG-Berichte ==
vom 15. Februar 2022
 
* wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos
* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags
* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen
 
vom 15. April 2021
 
* Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
* Call mit GLI
* TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails etc
 
 
vom 01. April 2021
 
* OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
* Überweisungen ausgeführt
* Normaler Betrieb an E-Mails
 
 
vom 18. März 2021
 
AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress
* es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!


== AG-Sprecher*innen ==
* Kira
* Luca (Hamburg)


== AG Berichte ==
vom 04. März 2021
vom 04. März 2021
* Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
* Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
* In einigen Fällen sogar geklagt
* In einigen Fällen sogar geklagt
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vom 18.10.2020
vom 18.10.2020


*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
*Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
* Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
*Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen
* Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen




vom 04.10.2020
vom 04.10.2020


*25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
* 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
*OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
* OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
*Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
* Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
*"Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
* "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
*E-Mail beantwortung
* E-Mail beantwortung
*Viele Rechnungen zu bezahlen
* Viele Rechnungen zu bezahlen




vom 20.09.2020
vom 20.09.2020


*Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.  
* Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.  
*Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
* Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
*Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
* Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
*Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
* Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
*Zum Thema Plakatieren geholfen
* Zum Thema Plakatieren geholfen
*Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
* Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
*Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung




vom 06.09.2020
vom 06.09.2020


*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
*Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
* Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
*Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)
* Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)




vom 23.08.2020
vom 23.08.2020


*Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
*Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen  
* Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen  
*Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
* Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
*Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp
* Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp




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* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
== Handlungsspielraum ==
Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf. Rücksprache mit Anwält*innen.
Außerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Konto gemäß einem von der Bewegung legitimierten Konzept.