Rechtshilfe AG: Unterschied zwischen den Versionen

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Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Legal-AG.  
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Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)
  
Wir setzen uns dafür ein, Aktivisti bei Rechtsproblemen Rechtshilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.  
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Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
  
Unser Vorstellungstext entsteht gerade und ist ab dem Wochenende online. Wir bitten euch solange um Verständnis und um Geduld.
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Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung!
  
Eure Legal AG.
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AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jannis. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de ([https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc PGP-Key])
  
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== Projekte/Produkte ==
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regelmäßig:
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* Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
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* Verwaltung des Rechtshilfekontos
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* Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene
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abgeschlossen:
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* OGs bei Klimacamps rechtlich geholfen
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* Rechtsstreit um unsere Domain begleitet und gewonnen
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* "Sorgentelefon" für den 25.09, bei dringenden Rechtsfragen
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* [https://fffutu.re/Leitfaden_VL Leitfaden für Versammlungsleitungen zum 25.09]
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* [https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/ Leitfaden "Sprühkreide" zum 19.03. erstellt]
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== AG-Berichte ==
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vom 15. Februar 2022
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* wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos
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* wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags
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* Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen
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vom 15. April 2021
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* Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
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* Call mit GLI
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* TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
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* Überweisungen ausgeführt
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* Normaler Betrieb an E-Mails etc
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vom 01. April 2021
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* OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
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* Überweisungen ausgeführt
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* Normaler Betrieb an E-Mails
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vom 18. März 2021
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AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress
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* es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!
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vom 04. März 2021
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* Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
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* In einigen Fällen sogar geklagt
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* In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben
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* Call mit GFF zu Klimacamps
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* Normaler Betrieb an E-mails etc
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vom 18. Februar 2021
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* zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt
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* OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten
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* Vorbereitung 19.03.
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* Call mit der Bewegung zu der Indien-Sache
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vom 04. Februar 2021
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* Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond
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* Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten
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* In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet
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* Bußgelder bezahlt
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* Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt
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vom 21. Januar 2021
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* Abwicklung von Finanzanträgen
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* gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
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* Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf  Aktionen zivilen Ungehorsams.)
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* möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.
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->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)
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* übliche Unterstützung von Aktivisti
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* Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten
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vom 7. Januar 2021
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* Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten
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vom 18.10.2020
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* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
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* Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
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* Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen
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vom 04.10.2020
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* 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
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* OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
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* Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
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* "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
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* E-Mail beantwortung
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* Viele Rechnungen zu bezahlen
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vom 20.09.2020
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* Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
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* Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
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* Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
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* Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
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* Zum Thema Plakatieren geholfen
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* Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
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* Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
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vom 06.09.2020
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* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
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* Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
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* Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)
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vom 23.08.2020
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* Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
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* Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
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* Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
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* Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp
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vom 09.08.2020
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* Hilfe in Augsburg geht weiter
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* Unterstützung mehrerer OGs
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* Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
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* Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"
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vom 26.07.2020
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* Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
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* Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
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* Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
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* Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!
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vom 12.07.2020
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* Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
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* Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
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* Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
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* Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander
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vom 28.06.2020
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* G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!
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-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.
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* Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
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* Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
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* Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst
  
=== AG Berichte ===
 
  
 
vom 31.05.2020
 
vom 31.05.2020
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* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
 
* verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
 
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
 
* FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt
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== Handlungsspielraum ==
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Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf. Rücksprache mit Anwält*innen.
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Außerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Konto gemäß einem von der Bewegung legitimierten Konzept.

Aktuelle Version vom 11. August 2022, 16:45 Uhr

Willkommen auf dem Wiki-Auftritt der Rechtshilfe-AG (eh. Legal AG)

Wir setzen uns dafür ein, Aktivist*innen bei Rechtsproblemen Hilfe zu vermitteln und zu rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.

Unsere Empfehlungen ersetzen jedoch keine anwaltliche Beratung!

AG-Sprecher*innen sind aktuell Kira und Jannis. Erreichbar sind per E-Mail über legal [at] fridaysforfuture.de (PGP-Key)

Projekte/Produkte

regelmäßig:

  • Bearbeitung von Rechtshilfeanfragen
  • Verwaltung des Rechtshilfekontos
  • Verwaltung des Lobbyregisters beim Bundestag und auf Wunsch auch auf Landesebene

abgeschlossen:


AG-Berichte

vom 15. Februar 2022

  • wir schreiben gerade an einem rechtlichen Leitfaden zu Versammlungen/Demos
  • wir kümmern uns gerade um das Lobbyregister des Bundestags
  • Wahl der AG-Sprechenden und des ReFi-Gremiums abgeschlossen

vom 15. April 2021

  • Sehr viele OGs individuell unterstützt / beraten
  • Call mit GLI
  • TK zur Neugestaltung der AG + Activity Check
  • Überweisungen ausgeführt
  • Normaler Betrieb an E-Mails etc


vom 01. April 2021

  • OGs beraten - in vielen Fällen noch zum 19.03.
  • Überweisungen ausgeführt
  • Normaler Betrieb an E-Mails


vom 18. März 2021

AG-Bericht ausgefallen wegen Großstreik-Stress

  • es wurde aber seeehr viel rechtlich unterstützt und beraten!!


vom 04. März 2021

  • Sehr viele OGs bezgl des Großstreiks beraten
  • In einigen Fällen sogar geklagt
  • In den Bewegungscalls zum 19.03. Input gegeben
  • Call mit GFF zu Klimacamps
  • Normaler Betrieb an E-mails etc


vom 18. Februar 2021

  • zusammen mit Germanwatch und einigen anderen Orgas/NGOs und den SFF vor dem EGMR Antrag auf Streithilfe im Prozess der 6 Portugiesinnen gestellt
  • OGs zu Klimacamps und Autobahndemos beraten
  • Vorbereitung 19.03.
  • Call mit der Bewegung zu der Indien-Sache


vom 04. Februar 2021

  • Austausch mit dem neuen Verein „Green Legal Impact“ bzgl möglicher Kooperation und Hilfsfond
  • Mehre OGs, auch bzgl des 19.3., beraten
  • In Hinblick auf den 19.3. eine Gruppe mit den AG Sprechenden der Rechtshilfe AG, der Aktions AG und der Regio AG gegründet
  • Bußgelder bezahlt
  • Expert:innenmeinung zum Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW eingeholt


vom 21. Januar 2021

  • Abwicklung von Finanzanträgen
  • gemeinsame TK mit XR-Legalteam zu Umgang mit ZU
  • Entwicklung einer Liste von Dingen, die wir 2021 vorhaben (speziell bezogen auf Umgang mit und bessere Vorbereitung auf Aktionen zivilen Ungehorsams.)
  • möglicher Beginn einer Kooperation mit Green Legal Impact e.V.

->(ein Verein, der aus Jurist*innen besteht, die sich in verschiedenen Instituten und Kanzleien für Klimaschutz einsetzen und die Klimabewegung supporten will.)

  • übliche Unterstützung von Aktivisti
  • Einladung zu Bewegungsübergreifendem Legal-Team-"Treffen" erhalten


vom 7. Januar 2021

  • Aufgrund von Weihnachten und Neujahr wurden keine Projekte weiter verfolgt. Wir haben lediglich geholfen, wenn OGs oder Aktivist*innen akut unsere Hilfe brauchten


vom 18.10.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Viele Rechnungen zu bezahlen, aber in Warteschleife des Systems
  • Stimmungsbild in der Deli-TK gemacht, ob wir Pyro-Bußgeld bezahlen


vom 04.10.2020

  • 25.09. lief erstaunlich ruhig d.h. ohne schwere Vorfälle/Notfälle
  • OGs bei Problemen mit Behörden und Polizei auf versch. Arten geholfen und Fragen geklärt
  • Leitfaden für Versammlungsleitungen (bei Demos in Coronazeiten) erstellt.
  • "Sorgentelefon" kam bei der Bewegung gut an
  • E-Mail beantwortung
  • Viele Rechnungen zu bezahlen


vom 20.09.2020

  • Wir werden für den 25.09. ein "Sorgentelefon" einrichten.
  • Viele OGs haben kurzfristig schwierigkeiten mit dem OA bekommen
  • Mehreren OGs bei Problemen bei der Anmeldungen und beim Vorgehen gegen Auflagen rund um den 25.9. geholfen
  • Bei Gema Rechnungen weiter geholfen
  • Zum Thema Plakatieren geholfen
  • Unterstützung Klimacamp Ulm bei Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde
  • Ansonsten normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung


vom 06.09.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Klimacamp Nürnberg bei Anmeldung geholfen
  • Kooperation mit GFF angefragt zu Klimacamps allgemein -> Rechtslage ist unklar und könnte durch strategische Klagen und die darauf folgende Rechtssprechung konkretisiert werden (spezialgebiet der GFF)


vom 23.08.2020

  • Normaler Betrieb: Hilfestellung für OGs, E-Mail Beantwortung
  • Klimacamp Hamburg bei Klage geholfen
  • Austausch mit Klimacamp Halle über Vorgehen gegen Auflagen
  • Unterstützung der OG Dresden bei Kooperation der mit Behörde bzgl. Dresdner Klimacamp


vom 09.08.2020

  • Hilfe in Augsburg geht weiter
  • Unterstützung mehrerer OGs
  • Einige AG Mitglieder*innen waren auf dem Klimacamp in München zum Skillsharing
  • Überarbeitung Q&A "How to Klimacamp"


vom 26.07.2020

  • Wir haben uns mit den Folgen des EuGH Urteils zu Datenschutz für unsere Bewegung auseinandergesetzt
  • Helfen AGs bei Datenschutzerklärungen
  • Haben OGs bei rechtlichen Fragen/Problemen unterstützt
  • Größter Teil der Arbeit der letzten 2 Wochen bestand daraus, der OG Augsburg zur Seite zu stehen und die Klage gegen den Räumungsbescheid vorzubereiten, die wir gewinnen konnten!


vom 12.07.2020

  • Wurden auf das Münchener Klimacamp zum Wochenend-Skillsharing zum Thema koordiniertes Auftreten gegenüber der Polizei eingeladen
  • Haben rechtliche Fragen aus der Bewegung beantwortet
  • Anwälte die OGs/AGs geholfen haben wurden vom Rechtshilfe Konto bezahlt
  • Setzen uns mit den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz auseinander


vom 28.06.2020

  • G.-M. Stelter/FFF e.V. hat bei der Domain-Sache innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt. Unsere Domain ist erstmal safe!

-Da er keine Berufung eingelegt hat sind weitere rechtliche Schritte von seiner Seite aus sehr unwahrscheinlich.

  • Arbeit in Untergruppen soll in den kommenden Wochen aktiver vorangetrieben werden
  • Mehreren OGs bzw. Aktivist*innen wurden Anwält*innen vermittelt (die jetzt teilweise vom Rechtshilfekonto bezahlt werden müssen)
  • Es wurde eine Datenschutzerklärung für die Abgeordnetengespräche AG verfasst


vom 31.05.2020

  • AG Sprechenden Wahlen erfolgreich durchgeführt
  • UGs Datenschutz, Domain, Demoleitfaden und Finanzen gegründet
  • APs für #StrikeUNited 9.10. festgelegt und Beratungs-TK durchgeführt
  • verschiedene OGs in Sachen Aktionen während der Coronazeit beraten
  • FAQ über Domain geschrieben und in der Deli TK vorgestellt

Handlungsspielraum

Wir kümmern uns um rechtliche Fragen und Probleme, dazu halten wir ggf. Rücksprache mit Anwält*innen. Außerdem verwalten wir das Rechtshilfe-Konto gemäß einem von der Bewegung legitimierten Konzept.