Daten und Aktivismus

Hinweis auf Baustelle: Dieser Abschnitt und der folgende Abschnitt in dieser Woche bis Sonntag, den 12.12.2021, 24.00 Uhr mehrmals, auch spontan, überarbeitet und ergänzt werden. Zur Vermeidung von Bearbeitungskonflikten, bitte ich von einer Bearbeitung abzusehen. Danke für euer Verständnis. :)

Einführung in Daten und Aktivismus

Die Zwänge und Repressionen, denen zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs), Basisgruppen, Aktivisten und betroffene Einzelpersonen ausgesetzt sind ist weltweit besorgniserregend. Es geht nicht mehr nur um Länder in denen Diktaturen oder totalitären Regime herrschen; sondern vielmehr erstreckt sich nun auch auf westliche Länder, die als stabile Demokratien gelten.

Organisationen der Zivilgesellschaft, Basisgruppen und politisch engagierte Personen stehen an vorderster Front bei der Verteidigung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen, das Bewusstsein zu schärfen und die Partizipation zu fördern, sich für Rechte einzusetzen; und wirkt sich auf den Wandel aus – all dies ist für eine freie und demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus ist dieser Raum ein wichtiger Katalysator für eine breitere politische Beteiligung der Bürger, indem er die Menschen über ihre Rechte und Pflichten als Teilnehmer am demokratischen Prozess aufklären kann; Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Mobilisierung und Kampagnen; und Unterstützung der Noten traditionell marginalisierter Gemeinschaften durch Bereitstellung von Instrumenten und Zugang zu politischer Partizipation, wenn sie verweigert wird. Wenn der Raum für solche Arbeiten angegriffen, eingeschränkt oder geschrumpft wird, dann gerät er auf die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen zurück.

"Die Zivilgesellschaft ist mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Einschränkungen konfrontiert. Auf der ganzen Welt wird es immer gefährlicher, die Macht in Frage zu stellen, und dies birgt die Gefahr von Repressalien. Der CIVICUS Monitor stellt fest, dass nur drei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen der bürgerliche Raum völlig offen ist. Es zeichnet sich ein konsistentes Muster von Angriffen auf Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) und Aktivisten ab, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch repressive Staatsapparate, extremistische Gruppen und kriminelle Kräfte im Zusammenhang mit dem Großkapital einsetzen. Während einige der schlimmsten Bedingungen für die Grundrechte der Zivilgesellschaft auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsäußerung in Afrika und Asien erlebt werden, gibt es in jeder globalen Region Länder, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt wird. Der zivile Raum wird in 106 Ländern, mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Vereinten Nationen (UN), stark eingeschränkt. Das bedeutet, dass die Beschränkung des bürgerlichen Raums eher zur Norm als zur Ausnahme geworden ist. Es sollte jetzt als globaler Notfall betrachtet werden." Quelle: CIVICUS

Eine weitere Bedeutung erlangen Datenschutz und Datensicherheit durch die DSGVO (hierzu unten). Diese ist auch für Aktivismus wichtig.

DSGVO-Checkliste für Organisationen der Zivilgesellschaft in letzter Minute

Dies ist als Leitfaden gedacht und ist keine Rechtsberatung.

Was ist die DSGVO?

Die Verordnung (EU) 2016/679 (auch Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz-Grundverordnung genannt oder kurz DSGVO oder DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union zum Datenschutz und zur Privatsphäre aller Personen in der Europäischen Union. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, das Datenschutzrecht in den verschiedenen Mitgliedsstaaten einheitlich zu gestalten und ein Mindestmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Die DSGVO gilt als Verordnung unmittelbar und abschließend. Ausnahmen bestehen nur in dem Rahmen, den sie bestimmt.

Sie schafft neue Anforderungen für Organisationen mit Sitz in der EU sowie für Organisationen außerhalb der EU, wenn sie Waren oder Dienstleistungen für EU-"Betroffene" anbieten oder das Verhalten von "betroffenen Personen" überwachen. Es ist wichtig zu beachten, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit unter die DSGVO einbezogen wird.

Die DSGVO gilt auch für Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) und sogar für Aktivistengruppen, die Daten verarbeiten oder Informationen (wie E-Mails und Kontakte) über ihre Unterstützer sammeln. Deshalb ist es wichtig, mehr über die DSGVO-Anforderungen zu erfahren: nicht nur, weil es ein Schritt in Richtung einer besseren Nutzung und Speicherung von Daten ist, sondern auch, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden, die sich auf die Arbeit auswirken könnten, die Sie tun.

"Organisationen können mit Geldbußen von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie die DSGVO oder 20 Mio. EUR verletzen. Dies ist die Höchststrafe, die für schwerste Verstöße verhängt werden kann, z. B. nicht mit ausreichender Zustimmung des Kunden zur Verarbeitung von Daten oder Verletzung des Kerns von Privacy by Design-Konzepten. Es gibt einen gestaffelten Ansatz für Geldbußen, z. B. kann ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 2 % belegt werden, wenn es seine Aufzeichnungen nicht in Ordnung hat (Artikel 28), ohne die Überwachungsbehörde und die betroffene Person über einen Verstoß oder die Nichtdurchführung einer Folgenabschätzung zu benachrichtigen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regeln sowohl für Controller als auch für Auftragsverarbeiter gelten – was bedeutet, dass "Clouds" nicht von der Durchsetzung der DSGVO ausgenommen sind." (EU-DSGVO)

Was sind "personenbezogene Daten" nach der DSGVO?

In der Definition der DSGVO (Artikel 4, Seite 111) handelt es sich bei personenbezogenen Daten um "alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (im Folgenden: betroffene Person); eine identifizierbare natürliche Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf einen Identifikator wie einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder auf einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser natürlichen Person spezifisch sind."

Dazu gehören Namen, Post- oder E-Mail-Adressen, Telefonnummern und digitale Informationen wie IP-Adressen. Auch Bilder oder Videoaufnahmen können Daten im Sinne der DSGVO sein.

Erfasst und verarbeitet Ihre Organisation oder Gruppe personenbezogene Daten? Viele Organisationen erheben personenbezogene Daten in Form von Kontaktdatenbanken von privaten Spendern, Veranstaltungsteilnehmern oder Teilnehmern an Konferenzen und Workshops und sogar Bewerbern. Dies wird hauptsächlich um der Öffentlichkeitsarbeit, des Fundraisings und des Netzwerkaufbaus willen aufbewahrt; Dennoch ist sie nach der DSGVO als Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt, so dass von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisgruppen erwartet wird, dass sie sich an die Vorschriften halten, um rechtliche und finanzielle Folgen zu vermeiden.