RECHTLICHES ZU SPRÜHKREIDEAKTIONEN - Versionsgeschichte

Isny.fabian am 7. April 2021 um 10:20 Uhr

2021-04-07T10:20:09Z

Isny.fabian: /* VERHALTENSHINWEISE: */

2021-04-07T10:19:04Z

VERHALTENSHINWEISE:

Isny.fabian: /* Bei Aktionen in Gruppen: */

2021-04-07T10:15:32Z

Bei Aktionen in Gruppen:

Isny.fabian: /* GRUNDSÄTZLICHES: */

2021-04-07T10:14:48Z

GRUNDSÄTZLICHES:

Isny.fabian: /* GRUNDSÄTZLICHES: */

2021-04-07T10:10:35Z

GRUNDSÄTZLICHES:

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2021-04-07T10:10:24Z

GRUNDSÄTZLICHES:

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2021-04-07T10:10:00Z

GRUNDSÄTZLICHES:

Isny.fabian: Die Seite wurde neu angelegt: „Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mit…“

2021-04-07T10:09:42Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mit…“

Neue Seite

Wenn du Sprühkreide auf öffentlichen Straßen außerhalb einer angemeldeten Versammlung benutzt, kann es im Ausnahmefall vorkommen, dass die Polizei oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes dich ansprechen und z.B. verlangen, dass du dich ausweist oder die Kreide wieder weg machen sollst oder ähnliches.
Davon solltest dich aber keinesfalls einschüchtern oder abschrecken lassen!
Damit du weißt, was du in diesen Situationen tun kannst wollen wir dir im Folgenden ein paar mögliche Situationen schildern und Vorschläge machen, wie du damit umgehen könntest. Ganz wichtig ist, dass du immer nur das machst, was du in der konkreten Situation gut und richtig findest und dabei nicht über deine Grenzen oder die Grenzen deiner Bezugsgruppe gehst. Sprecht am besten vorher miteinander, ob ihr eure Personalien angeben wollt, wenn ihr danach gefragt werdet und wie ihr reagieren wollt, wenn man von euch fordert, das Gemalte wieder zu entfernen.

= GRUNDSÄTZLICHES:=

'''1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!'''
Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.)
'''2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.'''
Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden
'''3. Wir sind für dich da!'''
Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden.
Wir haben Strukturen um (auch finanzielle) Hilfe zu leisten.
Bei Fragen und Problemen sind wir über legal@fridaysforfuture.de für dich erreichbar.
Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.)
Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].

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	Solltest du jetzt noch rechtliche Fragen haben, dir bei irgendetwas unsicher sein oder nach der Aktion Post von der Stadt oder der Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. Am besten benutze dafür PGP-Verschlüsselung, unseren Key findest du [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].		Solltest du jetzt noch rechtliche Fragen haben, dir bei irgendetwas unsicher sein oder nach der Aktion Post von der Stadt oder der Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. Am besten benutze dafür PGP-Verschlüsselung, unseren Key findest du [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].
	(Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was du gemacht hast, sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise Verbotenes zu tun.)		(Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was du gemacht hast, sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise Verbotenes zu tun.)
		+
		+
		+	= Quelle =
		+	https://fridaysforfuture.de/rechtliches-zu-spruehkreideaktionen/

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	Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb einen Leiterin und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine '''Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt''' und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.		Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb einen Leiterin und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine '''Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt''' und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.
		+
		+
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		+	===Wenn Ordnungsamt oder Polizei dich ansprechen===
		+
		+	Wenn Ordnungsamt oder Polizei dich ansprechen und behaupten, dass Kreidemalen auf der Straße eine Sondernutzung sei und man dafür eine Erlaubnis braucht, kannst du argumentieren...
		+	dass du nichts kaputt machst und du die Straße für kommunikative (ggfls. auch künstlerische) Zwecke nutzt.
		+	Du kannst auf die Meinungsfreiheit und ggfls. auch die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz berufen und
		+	argumentieren, dass die Farbe von alleine wieder verschwindet und das Kreidemalen deshalb keine übermäßige Straßennutzung darstellt, die über den Gemeingebrauch (also das, was alle ohne Erlaubnis immer dürfen) hinausgeht.
		+
		+	Du kannst darauf hinweisen, dass der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße immer auch die Nutzung zu kommunikativen Zwecken umfasst und dein Malen einen kommunikativen Akt mit den Mitmenschen darstellt. Außerdem kannst du darauf verweisen, dass es sich nicht um kommerzielle Äußerungen handelt, sondern um geschützte Meinungsäußerungen und dass die Benutzbarkeit der Straße dadurch nicht eingeschränkt wird, weil man ja ohne weiteres einfach weiter über den Gehweg laufen kann, auch wenn dort etwas geschrieben oder gemalt ist.
		+	Sollte sich die Polizei oder das Ordnungsamt darauf einlassen und du hast sie überzeugt, werden sie dich weitermachen lassen.
		+
		+	Wenn das nicht funktionieren sollte, kann es sein, dass sie dir einen Platzverweis erteilen (dieser muss ausreichend bestimmt sein, also sich z.B. auf einen konkreten Bereich der Stadt beziehen) und dich wegschicken. Es kann aber auch sein, dass sie sagen, dass sie ein Bußgeldverfahren gegen dich einleiten „müssten“ und daher deinen Ausweis haben wollen. Evtl. wollen sie auch die Sprühkreiden wegnehmen. Hier hast du zwei Möglichkeiten: Entweder du gibst ihnen den Ausweis, dann werden sie deinen Namen aufschreiben und du bekommst vielleicht irgendwann einen Brief mit einer Anhörung oder gleich einen Bußgeldbescheid mit einer Zahlungsaufforderung. Oder du hast keinen Ausweis dabei und sagst auch deinen Namen nicht, dann werden sie dich wahrscheinlich für einige Zeit mit zur Wache nehmen und versuchen, deinen Namen herauszubekommen. Sie können dich dazu dann auch durchsuchen und z.B. über die Kennung deines Handys oder den Inhalt deines Portemonnaies versuchen, deinen Namen herauszufinden. Wenn du nichts dergleichen bei dir hast und nichts sagst, ist die Verweigerung der Namensangabe eine Ordnungswidrigkeit, aber wenn sie dich nach einigen Stunden wieder freilassen müssen, ohne deinen Namen zu kennen, können sie den Bußgeldbescheid nirgendwo hin schicken.
		+	Wenn du auf die Polizei oder das Ordnungsamt triffst und sie ein Bußgeldverfahren gegen dich eröffnen, melde dich bei legal@fridaysforfuture.de und wir unterstützen dich bei allen rechtlichen Fragen und helfen, dass eventuell anfallende Kosten solidarisch getragen werden und du nicht dich nicht alleine damit herumschlagen musst.
		+
		+
		+	===Sollte die Polizei dich konfrontieren und dich auffordern das Gesprühte wieder von der Straße zu entfernen, kannst du...===
		+	erstmal argumentieren, dass du nichts verbotenes getan hast und du mit dem Kreidemalen deine Meinung im Rahmen des Gemeingebrauchs geäußert hast (s.o.). Du musst entscheiden, wie du dich in der Situation fühlst und beurteilen wie die Stimmung ist. Es lohnt sicher nicht, sich für ein bisschen Kreide von der Polizei einschüchtern oder bedrohen zu lassen und dann wird es oft richtig sein, nachzugeben und z.B. einfach woanders weiterzumalen. Wenn die Polizei oder das Ordnungsamt deine Personalien aufschreiben und in der Situation meinen, die Kreide selbst wegmachen zu lassen, können sie hinterher vielleicht versuchen, dir die Kosten aufzudrücken. Vielleicht sagen sie das auch in der Situation, um dich einzuschüchtern. Lass dich von der Kostendrohung nicht einschüchtern, wir haben solidarische Strukturen, um dich zu unterstützen und ob es am Ende wirklich zu einer Zahlungspflicht kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
		+
		+	Wenn du bereit bist, das Gemalte wegzumachen und sie es nicht wollen, bestehe darauf, dass dein Angebot noch vor Ort im Bericht/Vermerk aufgenommen wird und du eine Abschrift davon erhälst. Macht von der Situation hinterher ein kurzes Gedächtnisprotokoll, schreibt mit Datum und Uhrzeit kurz auf, wer von euch dabei war, was passiert ist und was ihr wem gesagt/angeboten habt und wie die Reaktion war.
		+	Auch hier gilt also, entscheide in der Situation, nachdem wie du dich fühlst. Lass dich nicht unter Druck setzen und mach dir selber keinen Stress.
		+
		+	Am Geld soll es am Ende nicht scheitern und ob und welche Kosten vielleicht irgendwann mal zu zahlen sind, wird man dann immer noch sehen. Falls du Post von denen mit einer Zahlungsaufforderung bekommst melde dich bei uns und wir helfen dir und wir überlegen gemeinsam, welche nächsten Schritte für dich Sinn machen: legal@fridaysforfuture.de
		+
		+	=Noch fragen?=
		+	Solltest du jetzt noch rechtliche Fragen haben, dir bei irgendetwas unsicher sein oder nach der Aktion Post von der Stadt oder der Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. Am besten benutze dafür PGP-Verschlüsselung, unseren Key findest du [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].
		+	(Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was du gemacht hast, sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise Verbotenes zu tun.)

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 = VERHALTENSHINWEISE:=
-== Bei Aktionen in Gruppen: ==
+=== Bei Aktionen in Gruppen: ===
 Grundsätzlich gilt, dass es immer gut ist, nicht alleine Aktionen zu machen.
 Zu zweit oder mit mehr Personen, kann man sich gegenseitig unterstützen und es gibt Menschen, die dir ggfls. als Zeug*innen helfen können, wenn die Polizei Lügen erzählt.

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	Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.)		Solltest du nach der Aktion Post von der Stadt bzw. Polizei bekommen, schreibe einfach eine E-Mail an legal@fridaysforfuture.de. (Beachte dabei, dass du nicht schreibst, was passiert ist sondern ausschließlich sagst, was dir vorgeworfen wird. Wenn du Fragen hast, solltest du außerdem auf keinen Fall in deiner E-Mail sagen oder andeuten, dass du vor hast etwas, möglicherweise verbotenes zu tun.)
	Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].		Einen PGP-Key zur Verschlüsselung findest du unter [https://fridaysforfuture.de/FFF-Rechtshilfe.asc hier].
		+
		+
		+	= VERHALTENSHINWEISE:=
		+
		+	== Bei Aktionen in Gruppen: ==
		+	Grundsätzlich gilt, dass es immer gut ist, nicht alleine Aktionen zu machen.
		+	Zu zweit oder mit mehr Personen, kann man sich gegenseitig unterstützen und es gibt Menschen, die dir ggfls. als Zeug*innen helfen können, wenn die Polizei Lügen erzählt.
		+
		+	Dabei solltet ihr aber immer darauf achten, dass die aktuell '''geltenden Coronaregelungen eingehalten''' werden!
		+
		+	Solltest du mit anderen Personen unterwegs sein und politische Botschaften sprühen, könnte die Polizei auf die Idee kommen zu behaupten, dass ihr eine unangemeldete Versammlung veranstaltet. Die Teilnahme daran ist unproblematisch. Eine solche unangemeldete Versammlung zu leiten ist allerdings theoretisch strafbar (meistens werden solche Verfahren später eingestellt oder es gibt eine kleine Geldstrafe). Trotzdem ist es natürlich besser, wenn sich '''keine*r von euch sich als Versammlungsleitung zu erkennen gibt,''' denn dann ist es für die Polizei schwerer, diesen Vorwurf zu begründen.
		+	Dafür müsst ihr darauf achten, dass '''keine*r''' anderen Anweisungen gibt oder sich durch andere Verhaltensweisen den Anschein erweckt die Verantwortung für die Situation zu tragen (z.B. immer wieder für alle anderen mit der Polizei reden. Die Ansprechperson sollte möglichst wechseln, wenn es länger dauert).
		+
		+	Außerdem solltet ihr, wenn die Polizei behauptet, ihr wärt eine Versammlung und deshalb einen Leiterin und der Ausweis sehen will, immer sagen, dass eine '''Ausweispflicht bei Versammlungen gegen die Versammlungsfreiheit verstößt''' und ihr keinen Ausweis geben wollt. Meistens ist es so, dass sie so lange drängen, bis eine Person den Ausweis hergibt und diese wird dann einfach als Leiter*in angesehen und bekommt die Anzeige. Eine Möglichkeit kann auch sein, dass ihr, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann alle die Ausweise auf einmal abgebt oder in die Mitte auf den Boden werft.

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 '''3. Wir sind für dich da!'''
 Falls du in irgendeiner Form Repression erfahren solltest, kannst du dich bei uns melden.
 Wir haben Strukturen um (auch finanzielle) Hilfe zu leisten.

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 '''1. Kreidemalen ist keine Sachbeschädigung!'''
 Einigen Polizist*innen ist Sprühkreide nicht bekannt. Daher gehen sie oft davon aus, dass es sich um Sprühlack o.Ä. handelt. Sollte die Polizei euch damit konfrontieren, macht es Sinn, denen sofort klar zu zeigen, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelt (z.B. vormachen und ein bisschen Gesprühtes mit Wasser wegwischen etc.)
 '''2. Kreidemalen kann, wie das Schulstreiken, als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.'''
 Es gibt einzelne Gerichtsentscheidungen, die Kreidemalen auf der Straße als eine sog. Sondernutzung der Straße eingestuft haben. Da das Straßenrecht in Landeszuständigkeit liegt und dies bislang auch keine höheren Gerichte waren, kann die Auslegung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt werden
 '''3. Wir sind für dich da!'''